Machtwechsel in Rußland!?

Heinrich-Böll-Stiftung, Karoline Hutter, Pressesprecherin
Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin;
T 030-285 34 - 202 F 030-285 34 - 494
mobil 0160-365 77 22
Email hutter@boell.de , Internet https://www.boell.de/

Machtwechsel in Rußland!?

Datum: Donnerstag, 21. Februar 2008, 19.00 Uhr
Ort: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Rosenthaler Str.40/41, Berlin-Mitte
Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich

Mit
Wladimir Ryschkow, Dumaabgeordneter von 1993 bis 2007, Vorsitzender der
Republikanischen Partei Russlands

Tatjana Woroscheijkina, Professorin an der Moskauer Staatlichen
Hochschule für Wirtschaft und Soziales

Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
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Für Interviews:

Unsere Gäste Wladimir Ryschkow, Tatjana Woroscheijkina und Jens Siegert stehen für
Interviews zur Verfügung.

Wladimir Ryschkow ist Vorsitzender der sozialdemokratischen "Republikanischen Partei":
Diese gilt als älteste Oppositionspartei in Russland. 2007 löste der Kreml die Partei auf, weil
sie angeblich den neuen Regeln des Parteiengesetzes widersprach. Ryschkow und seine
Partei reichten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
ein. Die Klage wurde mit Vorrang angenommen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Tatjana Woroscheijkina, Historikerin und Politologin, gilt als Spezialistin für das
Verhältnis von Staat und Gesellschaft in Russland.

Pressekontakt: Karoline Hutter, Tel. 030-285 34-202, hutter@boell.de
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Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Gästen aus Moskau steht die Frage nach
dem künftigen Kurs Russlands. Der Wahlkampf zu den Anfang März
stattfindenden Präsidentschaftswahlen zeigt: Der Kreml kontrolliert und
monopolisiert weitgehend die politischen Prozesse in Russland. Mit dem
Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kremlpartei *Einiges Russland" (ER)
bei den Parlamentswahlen 2007 ging das Kalkül des scheidenden russischen
Präsidenten Putin voll auf: Die Wahl wurde zu einem Plebiszit für ihn und seine
Politik. Flankiert wurde Putins Vorgehen durch autoritäre Maßnahmen gegen
oppositionelle Kräfte.

Die gleiche Praxis begleitet nun den laufenden Präsidentschaftswahlkampf:
Dessen Ergebnis scheint bereits festzustehen. Der von Putin per Fingerzeig zum
Wunschnachfolger bestellte bisherige Vizepremier Dmitrij Medwedjew führt alle
Meinungsumfragen uneinholbar an. Mit der Nichtzulassung der Kandidatur des
ehemaligen Premierministers Kasjanow  - wegen angeblicher Unregel-
mäßigkeiten - ist der letzte kremlkritische Kandidat aus dem Rennen geschieden.

Erklärungsbedürftig bleibt - angesichts dieser demonstrativen Stabilität der
russischen "Demokratie" - die ausgesprochen aggressive Wortwahl vor allem des
scheidenden Präsidenten Wladimir Putin. Dessen offizielle Mobilisierungsrhetorik
malt ein Bild, als sei die nationale Souveränität und Sicherheit Russlands durch
den Westen akut bedroht. In westlichen Medien wurde die Wahl Medwedjews als
designierter Putin-Nachfolger überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Der
Kandidat bediente diese Hoffnungen Ende Januar mit einer liberalen und mit
vielen demokratischen Versprechungen gespickten Rede vor der staatlich
gelenkten "Zivilgesellschaftskammer". Doch werden sich diese Hoffnungen
erfüllen?

Fachkontakt: Robert Sperfeld, Tel. 030-28534-387, sperfeld@boell.de
Presse: Karoline Hutter, Tel. 030-285 34-202, hutter@boell.de
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