Iran-Report 8/2002

• Chatami ergreift Initiative im Machtkampf – Zwei Gesetzentwürfe sollen Kompetenzen des Staatspräsidenten erweitern und Befugnisse des Wächterrats beschränken – Bei Scheitern Rücktritt Chatamis nur durch Volksbefragung zu verhindern – heftige Kritik von Konservativen
• Rafsandjanis "Partei der Sachverständigen" positioniert sich – Mehrere Kandidaten genannt – Rafsandjani selbst hält sich bedeckt
• Offener Brief islamischer Universitätsvereinigungen an Revolutionsführer Khamenei – Scharfe Kritik an Willkür und Machtkonzentration – Khamenei direkt angegriffen
• Manifest des inhaftierten Journalisten Akbar Gandji – Alternative zur Islamischen Republik vorgeschlagen – vollständige Privatisierung der Wirtschaft gefordert
• 87 Zeitungsverbote seit April 2000 – "Presse- und Meinungsfreiheit ernsthaft bedroht"
• Iranische Verlage auf der Frankfurter Buchmesse

II. Wirtschaft

• Bericht des IWF zu Iran – vorsichtiger Optimismus – restriktive Haushaltspolitik angemahnt
• Bericht über staatliche Unternehmen – Mehrheitlich defizitär – Intransparente Buchführung kritisiert
• Gesetzentwurf gegen Geldwäsche – Iranisches Banksystem hoffnungslos veraltet
• Iranische Exporte in die USA – Abbau von Strafzöllen?

III. Außenpolitik

• EU-Delegation in Teheran – Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gefordert – EU drängt auf Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus
• Britischer Außenminister Straw in Teheran – Gespräche über die iranische Position zu einem möglichen US-Krieg gegen Irak
• Meinungsumfragen zu iranischen EU- und USA-Beziehungen – breite Akzeptanz für eine vertiefte Zusammenarbeit – Harsche Kritik der Konservativen an den Umfragen – Meinungsinstitute geschlossen, Institutsleiter vor Gericht
• Beziehungen zwischen Iran und den USA – Kharrazi bekräftigt Irans Unterstützung im Kampf gegen al-Quaida
• Iranische Unternehmerdelegation in China – Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen