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I. Innenpolitik
I. Innenpolitik
- Das Reformbündnis „Front Zweiter Khordad“ vertagt seinen Kongress – zunehmende Distanz zwischen radikaleren und konservativeren Gruppen der Front – gemeinsame Programmplattform immer unwahrscheinlicher – Differenzen über Chatamis Gesetzesvorlagen zur Machtbegrenzung des Wächterrats
- Chatamis Bilanz zum zweiten Jahr des Fünfjahresplans – Fortschritte im Demokratisierungsprozess festgestellt – Auch positive wirtschaftliche und soziale Bilanz
- Auseinandersetzungen im Machtkampf konzentrieren sich auf Chatamis Gesetzesvorlagen – Kompetenzausweitung des Staatspräsidenten und Machtbeschränkung des Wächterrats vorgesehen
- Reformer Hadjarian: bei Scheitern der Gesetzesvorlagen Rücktritt Chatamis
- Streit um Meinungsumfragen – Konservative reagieren mit Gefängnisstrafen für Meinungsforscher
- Zwei Parlamentsabgeordnete von der Justiz zum Verhör bestellt
- Studenten protestieren gegen Todesurteil – Hochschulprofessor zum Tode, zu 8 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Lehrverbot und 74 Peitschenschlägen verurteilt
- 134 Persönlichkeiten aus Kultur und Politik protestieren gegen Eshkevari-Urteil
- Parlamentsvorlage zur Reform des Gesetzes über „Renegatentum“
- Beratungen über Gesetz gegen Folter um einen Monat verschoben
- Kampagne für Nasser Zarafshan
- 27 unabhängige Frauenorganisationen Italiens fordern den EU-Ministerrat zu Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran auf
- Rechtsanwältin Mehrangiz Kar erhielt französischen Ludovic-Trarieux-Preis
- Ausweitung der Drogenproblematik befürchtet
II. Wirtschaft
- Kongress zur Entwicklung des iranischen non-petrol Exports – Richtungsstreit über wirtschaftliche Öffnung Irans
- Iran gewährt Türkei Preisnachlass für Gasexport – Gas- und Ölabkommen unter der Hand neu verhandelt
- Abwanderung qualifizierter Kräfte ins Ausland – täglich 150 Personen
- Arbeitslosigkeit: kaum neue Arbeitsplätze – projektierte Arbeitslosenquote von 25% in 10 Jahren
- Soziale Lage – wachsende Einkommensunterschiede – 40% der iranischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze
- Benzinverbrauch stark gestiegen – Importe im Wert von 1 Milliarde US-Dollar
III. Außenpolitik
- Chatamis Staatsbesuch in Spanien – Streit um Alkohol und Kopftücher – Spanien viertgrösster EU-Handelspartner Irans – Vertragsabschlüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro
- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: „Die islamische Republik Iran wird bald stürzen“ – Angriff auf Iran unwahrscheinlicher
- Iran und die EU – Bericht zu Menschenrechtsverletzungen – Italien und Spanien blockieren EU-Ministerratsresolution gegen Iran – EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Handelsvertrag auf