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Afghanistan-Konferenz in Den Haag
"Verhandlungen mit Taliban dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen!" fordert die afghanische Zivilgesellschaft.
Um die Zukunft in Afghanistan geht es auf der morgigen, eintägigen internationalen Konferenz in Den Haag. Zum Konferenzauftakt haben mehrere hundert afghanische Organisationen und NGOs gemeinsame Empfehlungen für Strategien zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Afghanistan formuliert. Sie fordern von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft u.a.:
- "Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zivile Opfer zu verhindern und um Mechanismen zu schaffen, die Verantwortlichkeit, Transparenz und Wiedergutmachung an Opfern gewährleisten. Die Taliban müssen für ihre Rolle beim Tod von Zivilisten und bei Schäden im zivilen Bereich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Praxis des straflosen Davonkommens muss beendet werden. (...)"
- Frauen müssen in alle Gespräche und politischen Prozesse, insbesondere Verhandlungen und Versöhnungsprozesse, einbezogen werden.
- Die Rolle der unabhängigen Medien sollte gestärkt und insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vorangetrieben werden. Der Einfluss der Regierung auf die "Media Complaints Commission" sollte zurückgedrängt werden, und es sollte sichergestellt werden, dass Wahlbeobachtung und "Watchdog Groups" der Meinungsfreiheit und dem Schutz bedrohter Journalisten Nachdruck verleihen."
Die afghanische Zivilgesellschaft bezweifele allerdings, dass es die internationale Gemeinschaft mit ihrem Einsatz für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ernst meine, so Bente Scheller, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul, Afghanistan. "Zu offensichtlich ist, dass weder die afghanische Regierung noch die internationale Gemeinschaft darauf dringen, diese Prinzipien durchzusetzen."
Ein heikler Punkt beim Wiederaufbau seien die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gebergemeinschaft: "Selbst zwischen Organisationen, die eigentlich die gleichen Ziele verfolgen, werden Projekte unzureichend koordiniert. In Afghanisten versickern Resourcen anstatt zielorientiert eingesetzt zu werden - nicht zuletzt, weil lokale NGOs nicht gefragt werden, oder ihr Rat ignoriert wird", so Bente Scheller weiter.
An der Formulierung der Empfehlungen waren u.a. federführend beteiligt: das Afghan Civil Society Forum (ACSF), der Agency Coordination Body for Afghan Relief (ACBAR), die Humanitarian Association for Women and Children of Afghanistan (HAWCA), die Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC) sowie die Heinrich-Böll-Stiftung.
Die vollständigen Empfehlungen können Sie auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung nachlesen.
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