Heinrich-Böll-Stiftung setzt Fachkommission „Öffentliche Güter“ ein

Berlin, den 9. Oktober 2012. Sauberes Trinkwasser, eine funktionierende Müllentsorgung, sichere Straßen, eine verbindliche Verwaltung und öffentlich geförderter Wohnungsbau sind für uns selbstverständlich. Sie sind die „zweite Natur“ moderner, arbeitsteiliger und technologisch differenzierter Gesellschaften. Um diese öffentlichen Güter, die unser Gemeinwohl sichern, drehen sich zahlreiche gesellschaftspolitische Debatten.

Hier setzt eine Kommission hochkarätiger Expertinnen und Experten an, die heute von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzt worden ist. „Uns interessiert, wie künftig öffentliche Güter unter den Vorzeichen der Schuldenbremse hergestellt und verteilt werden“, beschreibt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Erwartungen an die Kommission. „Es sieht so aus, als sei der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gebrochen. Das ist aber nur dann eine gute Nachricht, wenn Städte, Länder und der Bund künftig die notwendigen Investitionen aufbringen. Öffentliche Güter müssen Priorität in der Haushaltspolitik bekommen.“

„Die Lebensqualität einer Gesellschaft hat etwas mit der Leistungsqualität ihrer öffentlichen Gü­ter zu tun“, sagt Berthold Vogel, der Vorsitzende der Kommission. Er vermutet, „dass die Leistungsqualität der öffentlichen Hand mit der Qualität der Arbeitsbedingungen in der Mitte der Gesellschaft einhergeht“.

Die Expertenkommission wird den Stand der Debatte um öffentliche Dienstleistungen systematisieren und  weiterführende Fragestellungen und Anforderungen formulieren. Eine zentrale Frage wird sein: Wer erhält in welchem Umfang und in welcher Qualität Zugang zu öffentlichen Gütern? Wer trägt hierfür die Verantwortung?

Mitglieder der Kommission sind:

Prof. Dr. Petra Böhnke, Soziologin, Fachbereich Sozialökonomie, Universität Hamburg 
Britta Hasselmann, MdB Sprecherin für Kommunalpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag 
Dr. Jeanette Hofmann, Direktorin Institut Internet und Gesellschaft Humboldt Universität zu Berlin/ Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Jens Kersten, Rechtswissenschaftler, Universität München 
Dr. Tanja Klenk, Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, Universität Potsdam 
Prof. Dr. Claudia Neu, Soziologin, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach
Prof. Dr. Claus Offe, Soziologe, Hertie School of Governance, Berlin
PD Dr. Berthold Vogel, Soziologe, Vorsitzender der Kommission, Wissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung (Leitung der Forschungsgruppe „Öffentliche Güter“), Direktor des Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen
Prof. Dr. Annette Zimmer, Politikwissenschaftlerin, Universität Münster