Mit Empörung hat die Heinrich-Böll-Stiftung von der Festnahme des Vorsitzenden des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialiatski, erfahren.
Ales Bialiatski wurde am Donnerstag, den 4. August 2011, gegen 16:45 in seiner Privatwohnung wohl von Angehörigen der belarussischen Finanzpolizei verhaftet und nach Durchsuchung seiner Wohnung in Untersuchungshaft genommen. Ganz offensichtlich soll hier wieder, wie schon zuvor in vielen anderen Fällen, jemand mit vorgeschobenen Steuerstraftatbeständen mundtot gemacht werden, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einsetzt. Dazu muss man wissen, dass oppositionelle Gruppen in Belarus – Bürgerrechtsinitiativen wie Parteien – faktisch am Rande der Illegalität arbeiten müssen. Das gilt auch im Hinblick auf ihre Finanzierung.
Ales Bialiatski ist einer der angesehensten Menschenrechtler seines Landes und hat – gemeinsam mit seinen Kollegen von Viasna - in den letzten Monaten unermüdlich gearbeitet, um der dramatischen Repressionswelle des Lukaschenka-Regimes nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom Dezember 2011 zu widerstehen und politischen Gefangenen Rechtsbeistand und moralische Unterstützung zu leisten.
Die Verhaftung von Ales Bialiatski ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die belarussische Zivilgesellschaft und gegen alle, die sich der Willkür des Despoten Lukaschenka widersetzen.
„Wir fordern von der belarussischen Justiz die unverzügliche Freilassung von Ales Bialiatski. Von der Bundesregierung und der Europäischen Union erwarten wir, dass sie alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um die Freilassung von Ales Bialiatski und der zahlreichen anderen politischen Gefangenen in Belarus zu erwirken.“ – so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
Jüngst hatte die Regierung angekündigt, den Straftatbestand der "Organisierten Untätigkeit" einzuführen. Dieser richtet sich gegen die Proteste der regierungskritischen Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke", deren Teilnehmer seit Wochen schweigend oder klatschend demonstrieren. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich künftig Menschengruppen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zum "Nichtstun" versammeln dürfen.
Vera Lorenz
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