Links ist da, wo die Regierung rechts ist

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Quelle: iammikeb/ www.flickr.com. Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Zwischen einem gesellschaftlichen Linkstrend und einer Politik der Mitte besteht kein Widerspruch

11. Juli 2008
Von Dieter Rulff
Von Dieter Rulff

«Wenn ich ein Wort gebrauche», sagte Goggelmoggel in recht hochmütigem Ton, «dann heißt es genau, was ich für richtig halte – nicht mehr und nicht weniger.» «Es frage sich nur», sagte Alice, «ob man Worte einfach etwas anderes heißen lassen kann.» «Es fragt sich nur», sagte Goggelmoggel, «wer der Stärkere ist, weiter nichts.»
Lewis Carroll, Alice im Wunderland

Oskar Lafontaine ist augenscheinlich der derzeit Stärkere, denn er kann die Worte heißen lassen, was er für richtig hält. In dem ihm eigenen hochmütigen Ton dekretiert er seiner Partei und dem ganzen Land, was links und wer Feind ist, und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Rest des politischen Personals von neoliberalen Ideen benebelt ist und intellektuell von den Wirtschaftsverbänden an der kurzen Leine geführt wird. Einzig «das Volk» sieht er im Aufstand gegen diesen neoliberalen Irrweg und das solchermaßen ob seines Durchblicks geadelte dankt es dem Goggelmoggel im Wunderland der Berliner Republik mit einem wachsenden Zuspruch. Von einem Linkstrend der Bevölkerung ist allenthalben die Rede, umfragegesättigt fühlt sich der Vorsitzende der Partei «Die Linke» auf der Höhe der neuen Zeit.

Die zog einst mit der SPD, doch nun rennen die Sozialdemokraten ihr hinterher und fragen sich mit Alice erstaunt, wieso das Linke nicht mehr sozialdemokratisch heißt, und was dann noch das Sozialdemokratische ist, wenn die Linke die Partei «Die Linke» ist. Und wer noch Zweifel an Lafontaines Definitionsmacht hatte, wurde spätestens mit dem Hamburger Parteitag der SPD eines anderen belehrt. Denn seitdem ist die SPD bemüht, wieder eine linke Politik im Sinne ihres früheren Vorsitzenden zu machen. Womit erwiesen wäre, dass Goggelmoggel recht hatte. Bleibt noch die Frage zu klären, was die Stärke Oskar Lafontaines ausmacht, und wo sie ihre Grenze findet.

Die Rede vom Linkstrend ist zu einer self-fulfilling prophecy geworden, seit sie mit der Bundestagswahl 2005 eine erste vermeintliche Bestätigung fand. Seitdem liefert der anhaltende Richtungsstreit in der SPD fast täglich neue Belege für ein Erstarken dieses Trends, der wiederum seinerseits den Streit befeuert. Auch die Grünen kehren seit Neuem wieder ihr linkes Wesen hervor. Und mit der Diskussion über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene zeichnet sich bereits ein erster Höhepunkt des Trends am Horizont ab. Professionelle Beobachter werden nicht müde, die politische Landschaft nach Indizien für diese Entwicklung umzugraben.

Vor einigen Wochen veröffentlichte Die Zeit eine Umfrage des Emnid-Instituts, die eine satte Mehrheit bei Anhängern aller Parteien für linke Positionen ergab. Ob Mindestlohn, Rücknahme der Rente mit 67 oder mehr Staatsintervention, das Votum war eindeutig. Dem Land wurde eine tiefe Gerechtigkeitslücke attestiert und der Regierung vorgehalten, zu wenig für deren Schließung zu tun.

Auch in ihrer Selbstwahrnehmung sind die Deutschen nach links gerückt. Das Erstaunliche an diesem Trend ist allerdings, dass er bereits zur Jahrtausendwende einsetzte, zu einer Zeit also, als der verfemte Neoliberalismus an den Börsen noch fröhliche Urstände feierte, Gerhard Schröder die «neue Mitte» für sich reklamierte und alle dahin drängelten. Von der Partei «Die Linke» war noch keine Rede und die PDS wurde seinerzeit auf dem Weg nach rechts, wenn man so will, Richtung «neue Mitte» gesehen.

Der Rückblick zeigt, dass zwischen den langwelligen Grundschwingungen der normativen Orientierung und des Institutionenverständnisses, den damit verkoppelten, mittelfristigen Erwartungen an die operative Politik und den kurzfristigen Erregungskurven medial befeuerter Personal- und Sachkonflikte ein komplexerer Zusammenhang besteht, als dass sie sich umstandslos über den Kamm eines Trends oder gar einer Parteipräferenz scheren ließen. In ihren Leitvorstellungen war und ist die deutsche Gesellschaft eher links geprägt, gewählt hat sie meist konservativ. Sie war mehr gerechtigkeits- denn freiheitsorientiert und voller Vertrauen in die korporative und institutionelle Gewährleistung von Sicherheit und Teilhabe.

Dieses Selbstverständnis wurde seit 1998 aufgebrochen. Die Wähler nahmen das als einen relativ scharfen Rechtsruck der SPD wahr, der damals allerdings im Einklang stand mit der politischen Selbstverortung. Das lässt den Schluss zu, dass seinerzeit die rotgrüne Reformpolitik zunächst den Vorstellungen weiter Teile der Bevölkerung entsprach.

Der SPD ist es in ihrer Regierungszeit allerdings nicht gelungen, ihre begrenzten exekutiven Möglichkeiten mit den eigenen normativen Orientierungen so in Einklang zu bringen und weiter zu entwickeln, dass daraus zeitgemäße sozialdemokratische Begriffe von gesellschaftlichem Fortschritt und politischer Reform erwachsen wären. Im Gegensatz zur Labour Party der Ära Blair war die Schröder-SPD programmatisch sprachlos und in ihrer Praxis über weite Strecken erratisch.

Das rächt sich, seit mit der Partei «Die Linke» ein Akteur die politische Bühne betreten hat, der virtuos die alte sozialdemokratische Klaviatur beherrscht. Eine Allensbach-Umfrage aus dem Sommer des letzten Jahres attestiert dieser Partei denn auch weit mehr Engagement beim Kampf für soziale Gerechtigkeit als der SPD.

Diese sozialdemokratische Kernkompetenz wird von den Wählern noch genau so definiert, wie vor der Ära Schröder. Gemessen daran musste seine Politik sich notwendigerweise als defizitär erweisen. Politikrelevante Normen beziehen ihre Kraft nicht aus sich heraus, sie gewinnen ihre Stärke aus dem institutionellen Setting, das ihre Realisierung ermöglicht. Zum Setting des Schröderschen Reformprojektes wurde von der SPD kein adäquater Gerechtigkeitsbegriff entwickelt, wesentliche Versprechen seiner am Standort orientierten Politik haben sich zudem im Nachhinein als trügerisch erwiesen. Die daraus resultierende Enttäuschung verstärkt sich angesichts eines Finanzkapitals und einer wirtschaftlichen Elite, die sich staatlicher Kontrolle und gesellschaftlicher Verpflichtung entziehen.

Deshalb agiert die SPD nur noch situativ und erweist sich als hilflos, wo ihr die Partei «Die Linke» das eigene frühere keynesianische Erfolgsmodell als auch künftig machbar entgegen hält. Nicht wenige in der SPD sind von dieser Annahme gleichfalls überzeugt. Dass sie zu deren Beweis die bisherige Politik als falsch deklarieren müssen, macht den programmatischen Riss der Partei aus, der nur oberflächlich als Personaldebatte um zwei schwache Protagonisten und als Kampf um zwei unattraktive Koalitionsoptionen ausgetragen wird.

Angesichts der Vorherrschaft der bürgerlichen Parteien in den Ländern und angesichts des Überdrusses an der Großen Koalition im Bund wird die Bereitschaft zu rot-rot-grünen Bündnissen in den kommenden Monaten eher noch wachsen. In der SPD wie bei den Grünen werden die Stimmen lauter, die die größeren gemeinsamen Schnittmengen der drei Partner betonen. Doch in der Größe dieser Schnittmengen liegt das Problem eines Linksbündnisses. Denn es würden zwei Parteien koalieren, die identische Kernkompetenzen aber keine klaren Komplementärkompetenzen aufweisen, die zudem historisch in einer Weise miteinander verwoben sind, die genug Stoff für ein Drama abwirft, aber keine Aussicht auf eine arbeitsfähige Regierung bietet. Eine solche Koalition wäre durchsetzt vom Begehren, sich wechselweise zu dominieren und zu minimieren. Schon die bisherigen Wahlen haben gezeigt, dass die Konkurrenz zwischen SPD und der Partei «Die Linke» auf ein Nullsummenspiel hinaus läuft, bei dem sich zumeist die Gewinne der Letzteren aus den Verlusten der Ersteren speisen.

Es gehört zu den verbreiteten Fehlannahmen, dass sich der Linkstrend bei der Selbstwahrnehmung der Bürger, ihren normativen Vorstellungen und politischen Erwartungen in entsprechende Parteipräferenzen niederschlägt.

Schaut man sich die Umfragen an, so ist nicht nur die Selbstwahrnehmung der Wähler, sondern auch die Verortung der Parteien (außer der NPD) in einem Geleitzug nach links gewandert. Wobei die Partei «Die Linke», diesem vorauseilend, mittlerweile an den äußeren linken Rand des Spektrums gerückt ist.

Schaut man sich die Wahlergebnisse an, so findet man auch in ihnen keinen Beleg für einen Trend zu den linken Parteien. Von 1998 bis 2005 sank dieses Lager von fast 26 Millionen Wahlberechtigten auf 24,2, hingegen stieg das bürgerliche Lager zur gleichen Zeit von 20,4 Millionen auf 21,3 Millionen Wahlberechtigten. In den neun Landtagswahlen seit 2005 sackte der Anteil der Wahlberechtigten, die für SPD, Grüne und die Partei «Die Linke» stimmten, nochmals um 35 Prozent. Dabei verlor auch «Die Linke» bei allen Wahlen mit Ausnahme der niedersächsischen. In der gleichen Zeit waren die Verluste von CDU/CSU und FDP nur halb so groß. Beide Lager liegen derzeit fast gleichauf.

Nur 25 Prozent der Bürger rechnen sich linken Positionen zu. 53 Prozent hingegen verorten sich in der politischen Mitte. Der vermeintliche Linkstrend erweist sich bei näherer Betrachtung als Wiedereinbettung linker Normen und Einstellungen in den gesellschaftlichen Mainstream. Von daher täuscht sich womöglich die Partei, die meint, Wahlen zu gewinnen, indem sie sich links verortet. Wahlen gewinnt, wer diese Mitte überzeugt. Und wie 1998 der Sieg der rot-grünen Regierung mit einem Drift der gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung nach rechts verbunden war, so könnte der aktuelle Linksschwenk mit einer Vorherrschaft der bürgerlichen Parteien einhergehen.


Dieter Rulff ist freier Publizist. Der Politologe war zuletzt leitender Redakteur der Wochenzeitung «Die Woche». Er ist verantwortlicher Redakteur von «Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik».

 

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