Europäische Union (EU)

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Ein Gespräch mit Tineke Strik, MdEP, zur EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen.

Vor den französischen Präsidentschaftswahlen gibt das rechte Lager im Wahlkampf den Takt vor und den Ton an. Durch schrille Parolen und menschenverachtende Positionen verändert sich bereits jetzt schon die politische Kultur im Land. Steht Frankreich vor einem Rechtsruck?

Was für ein besonderer Wahlkampf: Im April 2022 wählen die Französinnen und Franzosen in zwei Wahlgängen ihr Staatsoberhaupt. Sind die Würfel schon gefallen, wie einige glauben möchten? Was könnte Unerwartetes bei der Abstimmung geschehen?

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Die Hoffnung auf eine progressive Wende nach der populistischen Vorgängerregierung von Andrej Babiš war groß. Wie fällt die Bilanz der ersten Schritte der neuen tschechischen Regierung aus?

Wie können wir eine wertebasierte europäische digitale Zukunft schaffen, die innovativ und international kompatibel zugleich ist? Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft nehmen? Um diese und weitere Fragen zu reflektieren und zu diskutieren, brachten das iRightsLab, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften namhafte Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, am 27. Oktober 2021 zusammen.

Zivilgesellschaftliche Akteure*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet.

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.