Europäische Union (EU)

Brüssel und Peking beginnen eine neue Phase in ihren Klimabeziehungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU und China nur Klimapartner waren. Jetzt wäre es im Sinne von Brüssel, China im Klimaschutz anzuspornen und Konkurrenz zu machen.

Rasmus Andresen ist zum neuen Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gewählt worden. Unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt, sprach mit ihm über die europapolitischen Chancen der grünen Regierungsbeteiligung.

Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist äußerst ambitioniert. Welche Änderungen sieht es auf Ebene der EU-Politik vor?

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft (ÖP) soll Kanzler Scholz am 15. Dezember mit hochrangigen Vertreter*innen der EU, der Mitgliedstaaten und der ÖP-Staaten zusammenkommen. Wie kann die Ampelkoalition zu einer effektiveren Östlichen Partnerschaft beitragen?

Die Vielfalt in den Medien erlebt in Griechenland einen rapiden Rückgang. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die auch die Demokratie im Land bedroht. Ein Blick auf die Ereignisse und politischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten.

Während sich die nationalen Regierungen seit Jahren reflexhaft vor der Verantwortung wegducken, gibt es viele Städte in Europa von London über München und Wien bis nach Lille, Barcelona oder Lissabon, die Solidarität bekunden und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Der Launch der “Moving Cities" Website am 21. Oktober verdeutlicht, welch dynamische Kraft Städte und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten entwickeln.

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.