Transatlantische Beziehungen

Die USA stehen am Scheideweg: In der Nation, die einst beim Thema Flüchtlingsschutz weltweit führend war, häufen sich nun Rechtsverletzungen. Die harte Einwanderungspolitik bedroht sowohl gefährdete Bevölkerungsgruppen als auch demokratische Grundsätze.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Die amerikanischen Wähler*innen stehen fester denn je zu ihrer jeweiligen Stammpartei, wodurch immer weniger Bundesstaaten überhaupt umkämpft sind und immer knappere Ergebnisse über den Wahlausgang entscheiden. Daher könnten Stimmen für Kandidat*innen von Drittparteien die Wahl entscheiden — und das höchstwahrscheinlich zugunsten von Donald Trump. 

Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte.

Es gibt wenige Anhaltspunkte dafür, wie Kamala Harris als mögliche US-Präsidentin ihre Außenpolitik gestalten würde. Ihre Zeit als Vizepräsidentin lässt jedoch zumindest Rückschlüsse zu, wie ihr Umgang mit China, dem Ukraine-Krieg und ihre Nahostpolitik aussehen könnten.

Angesichts der Wahlen in den USA und der schwierigen Situation auf dem Gefechtsfeld muss der Westen eine klare Entscheidung über die Ukraine-Unterstützung der kommenden Monate treffen.

In Teilen der amerikanischen Gesellschaft und Politik wächst die Kritik am Vorgehen der Biden-Administration und droht die alte Obama-Koalition zu spalten. Ohne diese kann Präsident Biden jedoch keine zweite Amtszeit gewinnen.

Dieses transatlantische Projekt untersucht, wie öffentlich-privater Datenaustausch und nahtlose Mobilität zwischen den Verkehrsträgern Städte dabei unterstützen können, ihre Klima- und Inklusionsziele zu erreichen – und das über sehr unterschiedliche Regulierungssysteme hinweg.

Die Zwischenwahlen in den USA gingen für die Demokraten überraschend gut aus. Aber über die Zukunft der Republikanischen Partei gibt es keinen Grund zum Optimismus.