Ost- und Südosteuropa

In den nächsten drei Tagen werden in Russland die Staatsduma sowie zahlreiche Regionalparlamente und einige Gouverneure neu gewählt. Mit bemerkenswertem Aufwand versucht die Regierungspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheiten zu sichern und zugleich den Anschein einwandfreier internationaler Standards zu wahren.

Mit Verwunderung und Empörung haben wir die Veröffentlichung eines illegal aufgenommenen Video-Gesprächs mit unserem Mitarbeiter Walter Kaufmann auf der Website des russischen Nachrichtenportals „Federal Press“ und auf Youtube zur Kenntnis genommen.

Wenn wir auf 16 Jahre Balkanpolitik von Angela Merkel zurückblicken, gab es Höhen und Tiefen. Aber das Ziel, Serbien endlich näher an die EU heranzuführen, ist gescheitert. Es ist nun höchste Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen Deutschlands zu dem wichtigsten Wegbereiter oder Blockierer einer europäischen Zukunft für die Region: Serbien.

Die Heinrich-Böll-Stiftung weist die Fehlangaben und öffentliche Diskreditierung ihrer Mitarbeiterinnen und Partner/innen in einer Meldung der russischen RIAFAN-Nachrichtenagentur entschieden zurück.

Mehr als 50 Menschen wurden Anfang Juli in Tiflis bei Attacken auf Journalist*innen und die Zivilgesellschaft im Rahmen der Pride Week verletzt. Bundesregierung und EU sollten sich bei ihren georgischen Partner*innen für eine zeitnahe und umfassende juristische und politische Aufarbeitung der Gewalt einsetzen. 

Vertreter der LGBT*-Community waren Teil der Proteste in Belarus und sahen sich dabei der Gewalt und der Diskriminierung nicht nur seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die russische Redaktion der Deutschen Welle stellte in einem Artikel vom 16.04.2021 drei persönliche Geschichten aus Belarus vor.

Denkmäler sind mehr als nur in Basalt und Beton gegossene Erinnerung, sie sind Bezugspunkte für Verehrung und Verachtung, Spielball politischer Interessen und gezielter Manipulationen.

Die Schließung des wichtigsten belarusischen Online-Mediums Tut.by und die Festnahme von Mitarbeitenden sind ein neuer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit.

Im September 2020 kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eine Initiative zum Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am bestehenden AKW-Standort Khmelnitskyj an. Einen Überblick zur Lage der ukrainischen Atomwirtschaft 35 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl präsentiert Oleksandra Zaika.

Der Energiekonzern Sev.en energy ist nach der ČEZ-Gruppe das zweitgrößte kohlefördernde Unternehmen der Tschechischen Republik. Bekannt ist der Konzern für die unlauteren PR-Praktiken, mit denen er Kritikern aus den Reihen der Umweltbewegung und Zivilgesellschaft zu schaden versucht.