Globalisierung und Transformation

Die aserbaidschanische Menschenrechtlerin Leyla Yunus ist in Baku festgenommen worden. Nicht erst seit den Präsidentschaftswahlen 2013 geht das Regime mit aller Härte gegen Presse und Opposition vor. Ein Überblick

Mitte Juli stellte die neue Modi-Regierung in Indien ihren ersten Staatshaushalt vor. Besonders mutig war er nicht, findet Avani Tewari.

Implikationen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU für den Rest der Welt, insbesondere für Entwicklungsländer, wird bei den hitzigen Debatten oft nicht genug Beachtung geschenkt. Die Auswirkungen auf Drittländer sind von der konkreten Ausgestaltung des Abkommens abhängig.

Handelspolitik muss neu gedacht werden, sagt Christine Chemnitz. Nicht die am wenigsten handelsverzerrende Maßnahme darf den Ausschlag für Politikgestaltung geben, sondern der möglichst große soziale und ökologische gesellschaftliche Nutzen.

Wollen wir Spielverderber sein oder uns kritisch und mit alternativen Vorschlägen in die Diskussion einbringen? Bastian Hermisson, Leiter unseres Büros in Brüssel, ist klar für eine aktive Rolle im TTIP-Prozess mit der Mission, grünen Ideen und Technologien den Weg zu bereiten.

Die anstehenden Europawahlen sind überschattet von der Wahrnehmung, die Europäische Union werde den geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Dennoch stößt die EU oder ihr Parlament in den USA nicht auf Desinteresse.

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika soll neben einem regen Austausch an Waren und Dienstleistungen vor allem die Investitionsströme zwischen den beiden Handelsräumen erleichtern. Muss TTIP ein eigenes Investitionsschutzabkommen beinhalten – oder reichen nationale Rechtssysteme aus?

Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.

Es wird eine Herausforderung, keine Frage. Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) könnte die Chance für eine grüne und nachhaltige Wirtschaft sein. Doch dafür braucht es vor allem eins: eine starke und laute Zivilgesellschaft, die dafür Sorge trägt, dass die Europäische Kommission ihr Wort halten wird.

Der Koalitionsvertrag sendet keine klaren entwicklungspolitischen Signale aus. Das könnte eine Chance für den neuen Einwicklungsminister Gerd Müller sein, seinem Ressort wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen.