TTIP stoppen? Das wäre zu einfach!

TTIP stoppen? Das wäre zu einfach!

Handschlag EU und USABefürworter des TTIP-Abkommens vermissen eine konstruktive Auseinandersetzung: Sie sind überzeugt, dass der größte freie gemeinsame Markt der Welt ein Wegbreiter für grüne Ideen und Technologien werden könnte. Urheber/in: Collage Jelena Nikolic, Fotos: flazingo_photos, uhuru1707, rockcohen. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Wenn das Abkommen erfolgreich abgeschlossen werden sollte, entsteht der größte freie gemeinsame Markt der Welt. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung von TTIP ist daher immens und muss erst recht mit größter Vorsicht auf ihre Vor- und Nachteile überprüft werden.

Eine kritische Diskussion über die Auswirkungen des geplanten Abkommens soll die strategische Kulisse der Pläne nicht überdecken. Das Abkommen steht vor dem Hintergrund von drei zentralen Entwicklungen: Zum einen zeigt sich die relative wirtschaftliche Schwäche der EU und der USA im Vergleich zu den weiterhin schnell wachsenden Volkswirtschaften der Schwellenländer. Zum anderen schwächelt die Doha-Runde weiterhin – trotz gewisser Bewegung in den letzten Monaten und damit auch die Aussicht, auf diesem Wege in absehbarer Zeit zu effektiven globalen Vereinbarungen für den Welthandel zu kommen. Schließlich ist TTIP auch der Versuch, das transatlantische Bündnis mit neuem Leben zu füllen angesichts der sinkenden Bedeutung der NATO und des schleichenden Verlusts der USA sowie der EU an politischem Gewicht in der Welt.

Gemeinsame Standards entwickeln

Der Schlüsselaspekt von TTIP ist dabei nicht der transatlantische Abbau von Zöllen, die in den meisten Bereichen heute bereits sehr niedrig sind, sondern der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Und das ist die Hoffnung der Verfechter: Es geht im Kern um gemeinsame Standards oder die gegenseitige Anerkennung von Standards und Regeln für Investitionen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Zurecht verursacht diese Sehnsucht nach Harmonisierung vor allem innerhalb der EU große Ängste und Vorbehalte bei zahlreichen Akteuren. Befürchtet wird ein Absenken europäischer Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards. Als Beispiele werden angeführt die mittlerweile sprichwörtlich gewordenen, chlorierten Hühnchen aus den USA, gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie "Hormonfleisch", mit denen der europäische Markt überschwemmt werden könnte. Die größten Defizite an Transparenz und demokratischer Beteiligung in der Verhandlungsphase tun ihr übriges.

Und so entsteht bereits jetzt ein klares Feindbild "TTIP": So wie vor einigen Jahren gegen die "Globalisierung" zu Felde gezogen wurde, wird nun gegen "TTIP" Stellung bezogen.

Globalisierung aktiv mitgestalten

Die zentrale Frage jedoch bleibt und sie stellt sich nicht nur im Rahmen der TTIP: Wollen wir die Globalisierung aktiv mitgestalten oder uns in nationale oder regionale Räume zurückziehen. Isolationismus ist in Europa nicht nur wirtschaftlich eine Illusion, sondern auch ein politisch gefährliches Unterfangen. Versuchen wir innerhalb der EU bereits Erreichtes solange wie möglich zu bewahren oder haben wir den Anspruch, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert sozialer, erfolgreicher und grüner zu machen? Wer weiterhin daran glaubt, Europa und die Welt zum Besseren gestalten zu können, der kann sich aus einem derart zentralen Projekt wie TTIP nicht völlig zurückziehen.

Der größte Markt der Welt sollte vor allem eins sein: grün

Allen Problemen zum Trotz kann TTIP in zwei Richtungen erzählt und wahrgenommen werden: Als Vehikel des Raubbaus an jeglichen Standards, als das berühmte Race-to-the-Bottom, oder als Möglichkeit, den größten Markt der Welt grüner zu gestalten und damit global auszustrahlen. Es mag sein, dass am Ende der Verhandlungen ein Paket vorliegt, das aus grüner Sicht inakzeptabel ist. Wenn grüne Forderungen aber bereits jetzt darauf beschränkt werden, TTIP endgültig zu stoppen, nehmen wir uns nicht selbst aus dem Spiel, dem vielleicht wichtigsten Spiel dieses Jahrhunderts?

Europäer kennen diese Diskussionen aus den frühen 90er Jahren, als es um den Vertrag von Maastricht ging, mit dem der gemeinsame europäische Markt geschaffen wurde. Auch damals standen Gegner des vermeintlich neo-liberalen Projekts den Befürwortern einer weiteren Integration gegenüber. Neben den inhaltlichen Differenzen unterschied sich das damalige Verfahren allerdings erheblich von den aktuell laufenden TTIP-Verhandlungen. Damals wurden die frei gewählten Abgeordneten der nationalen Parlamente in den Prozess einbezogen. Das Ergebnis war ein demokratischer Konsens bzw. ein in zähem Ringen erzielter Kompromiss.

Deshalb sollten wir grüne Ideen proaktiv in die Verhandlungen einbringen und für mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche wie parlamentarische Mitsprache kämpfen. TTIP könnte zum dringend notwendigen Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe genutzt werden. TTIP könnte höhere Effizienzstandards beinhalten – beispielsweise bei den Emissionen von PKWs, die die Bundesregierung innerhalb der EU bislang erfolgreich verhindert hat. TTIP könnte transatlantische Investitionen erleichtern im Bereich neuer Technologien. TTIP könnte letztlich auch offen bleiben für andere Länder wie die Türkei und damit das Herzstück einer möglichen globalen Handelsordnung bilden.

Wenn wir aber TTIP von vorneherein kategorisch ablehnen, übertragen wir es anderen, TTIP zu gestalten. Und wenn TTIP scheitert und es keinen transatlantischen Markt geben sollte, überlassen wir es anderen Akteuren in der Welt, globale Standards und Regeln aufzustellen. Auch dies kann kaum im europäischen Interesse sein.

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Kommentare

Die Überlegungen sind

Die Überlegungen sind prinzipiell richtig, aber im Kontext eines Handelsdialogs naiv. In Handelsverhandlungen geht es immer *nur* um die Interessen von der jeweiligen Exportwirtschaft am Abbau von Handelsbarrieren. Das ist ja durchaus auch nicht zu beanstanden und rational. Das Missverständnis ist die Behauptung, dass es um wirtschaftliche Interessen gehen, es geht hingegen nur um die besonderen Interessen der Exportwirtschaft, mit der allgemeinen Wirtschaft und allen übrigen Interessengruppen als Bremser. Themen zu spielen, die nicht an Exportinteressen gekoppelt sind, ist deshalb prozedural zum Scheitern verurteilt.

Die Transatlantische Kooperation lastet nicht allein auf TTIP. TTIP ist ein möglicher Prozess um lange bestehende transatlantische Streitfälle durch einen Vertrag auszuräumen und natürlich geschieht das als regulativer Kuhhandel. Wichtige zukunftsweisenden transatlantische Gestaltungsfragen sind gar nicht auf der Agenda, z.B. die Migration der USA auf das metrische System, die Teilnahme der USA am Alicante-System für ein transatlantisches Warenzeichen, Fragen der Steuervermeidung und des ruinösen Steuerwettbewerbs, Minimumstandards für Datenschutz und Arbeitsschutz, sowie Koordination bei den arktischen Interessen und Klimawandel.

Es wird oft übersehen, dass Europa im Gegensatz zu den USA Kompromissregeln für 28 Mitgliedsstaaten schafft, die weltweit freiwillig übernommen werden. Im Zuge der europäischen Harmonisierung haben diese 28 Staaten den nationalen Ballast über Bord geworfen und sich regulativ modernisiert. Norwegen und die Schweiz mögen nicht Mitglieder der EU sein, faktisch übernehmen sie aber die europäische Gesetzgebung. Die Kandidatenstaaten sind auch klar auf Europa orientiert. Wenn Indien sein Patentrecht ändert auf Druck der USA, dann gleicht es sich punktuell an europäisches Recht an, nicht an amerikanisches Recht. Das US-amerikanische Rechtssystem hat nicht diese Strahlkraft, Russland, Brasilien, Indien und China haben es auch nicht.

Sprich, Brüssel ist ohnehin das Gravitationszentrum für weltweite Regulierung, und in einer multipolaren Welt und im Zuge der weiteren Vertiefung des Gemeinschaftsrechts wächst eher seine Macht. Brüssel ist anders als 1994 heute eine regulative Supermacht. Die USA kaufen sich mit ihrer wirtschaftlichen Macht über TTIP ein und reduzieren die europäischen Gestaltungsoptionen. Das was 28 zusammen beschlossen haben, macht ein externer Partner wieder auf. Die Chancen für Europa sind dabei eher bescheiden.

Allerdings hängt die wichtige Transatlantische Kooperation nicht an TTIP. Europa sollte seinen Binnenmarkt vertiefen, neue Standards setzen und den amerikanischen Gesetzgeber über seine Harmonisierungslücken informieren. Wir brauchen einen transatlantischen Nachbarschaftsprozess, die Erweiterungsabteilung der EU-Kommission DG Enlargement sollte sich sozusagen auch um die USA kümmern.

@ Rebentisch: Zetrum? derzeit

@ Rebentisch: Zetrum? derzeit vielleicht, aber ich würde nicht in so kurzfristigen Zeiträumen des "jetzt" denken.
@ Hermisson: ist ist gut zu lesen, dass die Zölle nicht so bedeutend sind: Dann wäre es doch logisch, diesen Teil, der den ursprünglichen Kern von Freihandelsabkommen bildet, gleich in einem "early harvest" abzuschaffen. Dass würde man schon einmal das geopolitische Signal setzten und könnte in Ruhe über die regulatorische Kooperation und Standards etc. reden und sachlich abwägen.

@von Herff Die politischen EU

@von Herff Die politischen EU-Entscheidungsträger und viele Kommentatoren sind in gewissen Minderwertigkeitskomplexen verfangen. Wenn Karel De Gucht sagt, dass Europa ein größerer Markt als die USA sei, wird das wie ein forscher faktischer Scherz aufgenommen, und wahrscheinlich sieht er es selbst so. Jacques Schuster in der Welt "Ohne Washington gleicht die EU einem Sandkorn am Ufer des Geschehens, einer halbgewichtigen, ewig mit sich ringenden Mittelmacht unter blauem Sternenbanner. ". Fragt sich dann nur, wer die größeren Player sein sollen...

Die geopolitische Realität ist eine sich bildendende multipolare Ordnung. Dabei verlieren die USA anteilig mehr Macht als Europa. Die neuen Mächte sind auf der regulativen Arena noch weitgehend abwesend bis defensiv, blockieren zum Beispiel die WTO. Europa hat diese Probleme der USA nicht bei der Durchsetzung seiner Interessen und eine höhere Integrationsfähigkeit, auch ohne harte Machtpolitik und robuste Mittel. Die USA brauchen TTIP. Europas Industrie weiss gar nicht so genau, was sie mit TTIP von den USA will. Darum diskutiert die Öffentlichkeit vor allem altbekannte US Forderungen. Strategisch ist es dennoch sinnvoll, TTIP zu verhandeln, schon um die aktuelle Verschärfung des protektionistischen Kurses hinsichtlich Buy America der USA abzumildern. Europa kann einen besseren Deal holen, wenn es auf Zeit spielt, während es seine politische und wirtschaftliche Integration vertieft und den Nachbarschaftsprozess fortführt. TTIP wird am Ende an den USA scheitern, ich sehe derzeit keine Mehrheiten.

Die transatlantische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen bleibt trotzdem Priorität und wird Früchte tragen. Washington muss sich an den EU Rechtsrahmen angleichen, daran führt kein Weg vorbei. Das TTIP mag eine valide Chance der USA sein, dieser Gravitation zu entkommen, aber die Verhandlungsführung und das politische Klima in Washington stimmt nicht optimistisch für das Gelingen. Was auf EU Seite eine Unterschätzung der eigenen Position ist, ist auf amerikanischer Seite eine Überschätzung der eigenen Verhandlungsmacht.

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