Außen- & Sicherheitspolitik

Russlands Krieg in der Ukraine verändert das Machtgleichgewicht in Osteuropa. Dies hat Auswirkungen auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und eröffnet der EU und dem Westen neue Spielräume für eine Konfliktmediation.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Im Iran fordert feministische Außenpolitik sowohl kurzfristige Interventionen zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung als auch einen langfristigen Umgang mit der strukturellen Gewalt des Staates.

Gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, zivile und militärische Ansätze der Konfliktbearbeitung zu verbinden und menschliche Sicherheit ins Zentrum der nationalen Sicherheitsstrategie zu stellen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit Leitlinien für ihre feministische Außenpolitik (FFP). Würde eine FFP umfassend umgesetzt, müsste die bilaterale Zusammenarbeit mit Ägypten in allen Bereichen neu bewertet werden, auch in Hinblick auf die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Migration.

Wichtige Etappen der westdeutschen Friedens- und Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte  und der sich wandelnde Diskurs der Grünen zu Fragen der feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Wie wird das größte Entwicklungsland der Welt die höchsten Treibhausgasemissionen der Welt in kürzester Zeit auf netto Null senken? (Wie) unterscheidet sich Chinas Dekarbonisierung vom Rest der Welt?

Auf der dritten Sitzung der 22. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung wird sich das vorletzte Panel mit den deutsch-indischen Beziehungen befassen - und mit den verschwimmenden Grenzen zwischen Umwelt- und Klimafragen.

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.

Brüssel und Peking beginnen eine neue Phase in ihren Klimabeziehungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU und China nur Klimapartner waren. Jetzt wäre es im Sinne von Brüssel, China im Klimaschutz anzuspornen und Konkurrenz zu machen.