EU/Nordamerika

Viele Tschech*innen feierten am Wochenende den Sieg der Oppositionsparteien gegen den Großunternehmer und amtierenden Premierminister Andrej Babiš. Die neue Mitte-Rechts-Regierung muss jedoch aufpassen, nicht zum Status Quo ante zurückzukehren, der Babiš vor acht Jahren an die Macht half.

Bei den Wahlen 2021 haben 18 türkeistämmige Kandidat*innen den Einzug in den Bundestag geschafft. Oft vergessen wird hingegen, wie der Grüne Mehmet Kılıçgedik für Partizipation kämpfte und 1994 zum Bürgermeister von Bielefeld wurde.

Der zwanzigste Jahrestag des 11. Septembers und der katastrophale Abzug der Vereinigten Staaten aus Afghanistan haben zu einer Art Abrechnung geführt, die allerdings nicht neu ist.

Der Ausgang der Bundestagswahl hat keine klaren Mehrheiten ergeben. Das liegt nicht nur am fehlenden Modernisierungswillen in der Bundesrepublik. Es zeigt auch: Die Deutschen sind sich ihrer Verantwortung in Europa nicht bewusst.

Wenn ich durch die Brille unseres Informationszeitalters zurückblicke, bietet uns der 11. September wertvolle, bis heute noch nicht beherzigte Lehren.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Türkeistämmige LGBTIQ+ stehen in Deutschland zwischen Migrationsdynamiken, Diskursen der türkischen Regierung und systematischer Mehrfachdiskriminierung. Ihre Kämpfe um Räume, in denen sie handelnde Subjekte sein können, macht sie zu Akteur*innen intersektionaler Politik.

Mit Spannung hat Frankreich den Verlauf und Ausgang der Bundestagswahlen verfolgt. Während die proeuropäische Orientierung aller drei KandidatInnen für Erleichterung sorgte, hofft Paris nun auf eine europapolitisch schnell handlungsfähige Bundesregierung – und darauf, dass die Austeritätspolitik nicht reanimiert wird.

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.

Die 60jährige Geschichte türkeistämmiger Menschen in Deutschland ist auch eine Geschichte des Ringens um die eigene Stimme. Gleichzeitig kommt es durch die wachsende Mitbestimmung der vergangenen Jahre zu einer Pluralisierung politischer Einstellungen.