EU/Nordamerika

Die LGBTI-Gemeinde Ungarns sieht dunkeln Zeiten entgegen. Am 15. Juni 20021 stimmte die Mehrheit der ungarischen Abgeordneten für einen Gesetzentwurf, der ursprünglich den Schutz von Kindern verbessern und die Sanktionen gegen pädophile Straftäter verschärfen sollte. Ganz bewusst werden aber Minderheiten zu Sündenböcken gemacht, um dadurch von gravierenden gesellschaftlichen Problemen im Land abzulenken.

Zwei Jubiläen in diesem Jahr: 20. Weltflüchtlingstag und den 70. Jahrestag der Genfer Konvention. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um über den Stand des weltweiten und europäischen Schutzes von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nachzudenken.

Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Die ehemalige Freundschaft Plus, die auf dem Mächtegleichgewicht des kalten Krieges erbaut war, liegt öffentlich in Trümmern. Beim NATO Gipfel soll die Beziehung zumindest wieder zu der realpolitischen Vernunftehe zurückgeführt werden, die sie einstmals war. Doch ist das realistisch?

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Krisen sind Momente, in denen die Risse und Lücken in den Strukturen unserer Gesellschaften sichtbar werden. Ob Wirtschafts-, Gesundheits-, Rechtsstaatlichkeits- oder Klimakrise: Für mutige Antworten auf die Krisen unserer Zeit sind heute mehr denn je starke und progressive Allianzen gefragt. 

Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, sprach mit der grünen Europaabgeordneten Viola von Cramon über die vom Lukaschenko-Regime erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die Lehren, die die EU daraus ziehen muss.

Während die Türkei sich dieser Tage in den „Lockdown“ begeben hat, denkt man im Bezirk Ikizdere nahe der Schwarzmeerstadt Rize nicht daran, von der Straße zu gehen. AnwohnerInnen demonstrieren gegen einen Steinbruch, der in der Region entstehen soll.

Das deutsche Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 und das französische Klima- und Resilienz-Gesetz teilen deren Mangel an Ambition, und werden der aktuellen Klimakrise nicht gerecht. Angesichts des europäischen Green Deals sind beide Gesetze  schon jetzt überholt.