EU/Nordamerika

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

Die Silicon-Valley-Unternehmen können in einer künftigen Biden-Harris-Regierung an alte Beziehungen anknüpfen. Bürgerrechts-Organisationen warnen vor einem zu großen Einfluss von Big Tech im politischen Diskurs. Eine Rückkehr in die Obama-Zeit wird es dennoch nicht geben – von Wettbewerbsrecht bis Datenschutz muss sich die Branche auf strengere Regulierung einstellen.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto?

Interview mit Benedek Jávor über die Erpressungsversuche von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Verantwortung der Bundesregierung.

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.

In Polen hetzten Regierung und katholische Kirche ganz offen gegen Menschen aus der LGBTQ-Community, der Erzbischof von Krakau bezeichnete sie jetzt sogar als Regenbogenplage. 

Eine Strafkammer des Oberlandesgerichts Athen hat die politische Partei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation bezeichnet und ihre prominenten Mitglieder zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt. Vassilios Skouris erklärt die Entstehung und Entwicklung der Partei.