EU/Nordamerika

Wenige Wochen vor dem zweiten Durchgang am 7. Mai ist bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch alles offen. Die Konstellationen und Siegchancen ändern sich im Stundentakt. Mit unserem Blog „Marianne vor der Wahl“ wollen wir die Entwicklungen beim französischen Nachbarn analysieren und hinterfragen. 

Vom nationalen Alleingang zum europäischen Projekt. Die deutsche Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn mit den europäischen Nachbarn kooperiert wird.

Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

Am 26. Januar 2017 fand die Konferenz „Im Herzen so ängstlich wie eine Taube. Zum Zustand des türkischen Rechtsstaates - Zehn Jahre nach dem Attentat auf Hrant Dink", statt. Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Bundestages, hielt den Einführungsvortrag.

Russland ist als Land mit einem hohen Grad häuslicher Gewalt bekannt. Mit der erfolgten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt hat das russische Rechtssystem nun de facto eine wesentliche Schutzbarriere zwischen dem Angreifer und seinem Opfer beseitigt.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen "den Präsidialen" und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Am Sonntag entscheidet sich, wer der neue Präsidentschaftskandidat der sozialistischen Partei Frankreichs wird. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls oder Benoît Hamon - ein Sozialist mit grünem Programm.

21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

Menschen und Medien sollten Demagogen wie Trump nicht nur ernst nehmen, sondern auch und gerade das, was sie sagen.