Merkel hat in der Türkei wunde Punkte klar angesprochen - Interview mit Kristian Brakel

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Straßenbahnen in IstanbulErdogans Griff nach der absoluten Macht wird nicht aufzuhalten sein. Urheber/in: Miguel Virkkunen Carvalho. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

Ute Meyer: Es waren wohl anstrengende Gespräche, die Erdogan und Merkel miteinander geführt haben. Eine erste Bilanz des Türkei-Besuchs von Angela Merkel will ich ziehen mithilfe von Kristian Brakel. Er arbeitet als Experte für die Türkei und den Nahen Osten bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Guten Abend, Herr Brakel.

Kristian Brakel: Guten Abend.

Wie stark wurde der Besuch von Kanzlerin Merkel in Ankara in der Türkei beachtet?

Er hat bisher zumindest, wenn man den öffentlichen Medien glauben darf, relativ wenig Beachtung erfahren. Das ist aber normal. Die Türkei ist ein Land, was sehr stark um die eigenen Probleme kreist, vor allem um die Innenpolitik. Auch wenn Deutschland ein wichtiger Partner ist, ist es nicht im Fokus des Interesses.

Merkel und Erdogan haben lange miteinander gesprochen, zweieinhalb Stunden wohl, und sie haben eine ausführliche Pressekonferenz gegeben, auf der sie beide sehr konzentriert, auch angespannt gewirkt haben sollen. Was sagt uns das?

ch glaube, wenn man sich diese Pressekonferenz anguckt und auch sich anhört, wie doch relativ konziliant Erdogan spricht, für seine Verhältnisse zumindest, dann scheint schon klar zu sein, dass sich beide Seiten sehr darum bemüht haben, ein trotz der vielen Probleme mögliches Arbeitsverhältnis beizubehalten und das, was man einander hat im deutsch-türkischen Verhältnis, auf jeden Fall nicht weiter auf die Probe zu stellen.

Merkel hat dennoch wohl alle wunden Punkte im deutsch-türkischen Verhältnis angesprochen, Fragen nach der Pressefreiheit, Fragen nach einer funktionierenden Opposition im Land. War das die richtige Taktik?

Ich glaube, es war dringend notwendig, dass sie das tut. Sie hat sich ja dazu bisher sehr zurückgehalten in den letzten Jahren. Das war eine richtige Taktik. Das Problem ist vielleicht eher, dass es zur falschen Zeit kommt, und die Probleme der Türkei, die man lange Zeit auf die lange Bank geschoben hat, die sind ja nicht vorbei. Die kommen und holen einen wieder ein. Aber prinzipiell: Ich glaube, es war richtig, dass sie diese Worte gefunden hat, auch gerade der Vorschlag mit den OSZE-Beobachter/innen für das Referendum im April. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Und auch jetzt ist es sehr wichtig, dass sie sich zu dieser Stunde noch mit den Oppositionsführern trifft.

Warum sagen Sie, das Treffen beziehungsweise die Signale von Merkel, auch die kritischen Worte kommen zur falschen Zeit?

Ich glaube, das wissen wir ja auch alle, der Einfluss, den die Bundesregierung jetzt noch nehmen kann auf den autoritären Kurs, den Präsident Erdogan fährt, und auf die Lage in der Türkei, der ist äußerst gering. Das hat einmal damit zu tun, dass sich die EU, aber auch die Bundesregierung lange Zeit nicht ausreichend um die Türkei gekümmert haben. Sie haben das, was sie an Trümpfen in der Hand hatten, relativ wirkungslos verpuffen lassen. Und dann kommt natürlich die weltpolitischen Lage hinzu. Zwar ist die Türkei ein wichtiges Land für die EU und für die Bundesrepublik. Aber es gibt im Moment drängendere Probleme in der Weltpolitik, die USA ganz vorneweg.

Teilen Sie denn die Auffassung von türkischen Oppositionspolitikern und auch von einigen deutschen Oppositionspolitikern, dass Merkel mit ihrem Besuch so kurz vor dem Referendum zur Änderung einer Verfassung Wahlkampfhilfe für Erdogan betreibt?

Es gab diesen Vorwurf ja schon mal vor den vorgezogenen Neuwahlen 2015 im November. Damals ist ja dieses sehr unsägliche Bild von ihr entstanden, wo sie sich von Erdogan in diese güldenen Sessel pressen lässt. Ich glaube, da war der Vorwurf wesentlich berechtigter. Das fand wirklich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den Wahlen statt. Auch diese Art der Vorführung war vielleicht zu dienlich, irgendwie Erdogan ein bestimmtes Bild zu bereiten.

Ich glaube, jetzt - es steht ja noch nicht mal fest, wann genau das Referendum sein wird, Anfang oder Mitte April. Das entscheidet sich jetzt erst in den nächsten zwei Tagen.

Darüber hinaus glaube ich auch - aber das ist eine Annäherung und das betrifft genau die Wahlen wie jetzt das Referendum -, die Masse der Anhänger von Präsident Erdogan, die sind von ihm ohnehin überzeugt. So eine Geste, so ein Besuch von Merkel ändert daran wenig.

Kann Merkel überhaupt etwas tun, um die Demokratie in der Türkei zu stärken?

Ich glaube wie gesagt, sie hat das Richtige getan damit, dass sie offene Worte gefunden hat, dass sie Wahlbeobachtung gefordert hat. Sie tut das Richtige damit, dass sie jetzt die Oppositionsführer trifft, hoffentlich auch dem Führer der Republikanischen Volkspartei Kilicdaroglu noch mal ins Gewissen redet, dass es seine Partei ist, die sich jetzt an die Spitze einer Nein-Kampagne setzen muss für das Verfassungsreferendum und da wirklich auch ein breites Bündnis eingehen muss mit anderen linken Bewegungen, mit der Zivilgesellschaft, und nicht wie bisher so vor sich hin lavieren, weil man nicht sicher ist, wer eigentlich die politischen Freunde im Lande sind. Das ist das eine.

Das andere ist, glaube ich, schon, dass die Bundesrepublik ihren nicht enormen, aber doch immer noch vorhandenen Einfluss und auch die vorhandenen Anreize und Druckmittel, die es auf europäischer Ebene gerade im wirtschaftlichen Bereich gibt, nutzen sollte - nicht um das große Ganze aufzuhalten, das wird nicht möglich sein, Erdogans Griff zur absoluten Macht wirklich einzuschränken.

Was man aber machen kann ist gerade im Bereich der Menschenrechtslage versuchen, einzelne Verbesserungen zu erwirken, was etwa Haftbedingungen angeht, beziehungsweise die Folter, die ja zum Teil, wenn man Menschenrechtsorganisationen glauben darf, zurück in die türkischen Polizeistationen gekehrt ist. Diese punktuellen Verbesserungen, darauf sollte sich die Bundesregierung jetzt konzentrieren und da konkrete Ansagen an ihre türkischen Partner machen.

Und es ist nicht so, dass, wie manche Kritiker auch sagen, Europa, Deutschland mittlerweile schon viel zu abhängig ist von der Partnerschaft mit der Türkei, Stichwort Flüchtlingspakt, um Einfluss zu nehmen?

Es gibt natürlich eine gewisse Abhängigkeit. Allerdings glaube ich, dass die 2015/2016 wesentlich höher war, also auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Da hat Merkel dieses Abkommen gebraucht, um innenpolitisch in Deutschland wieder Boden zu gewinnen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn Erdogan regelmäßig damit droht, die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei dieses Bündnis, dieses Abkommen aufkündigen wird, die ist doch sehr, sehr gering. Denn es gibt für die Türkei auch keine Alternative. Plus: Wenn es aufgekündigt würde, denke ich, ist es immer noch sehr fraglich, ob das wirklich bedeuten würde, dass die Flüchtlingszahlen nach Europa, nach Deutschland wieder auf den Stand von Sommer 2015 kämen.

Von daher, glaube ich, überschätzt mancher da auch ein bisschen das, was die Türkei wirklich in der Hand hat. Ich glaube, Merkel ist sich durchaus bewusst darüber, dass auch die Türkei sehr abhängig von Europa ist. Das ist eine wechselseitige Abhängigkeit und ich glaube, das hat man auch jetzt in der Pressekonferenz auch wirklich gesehen. Trotz der Kritik und trotz der Themen, die vermutlich nicht gerade angenehm waren für Erdogan, und zudem diese öffentliche Rüge von Merkel. Dass er das für seine Verhältnisse relativ ruhig ertragen hat zeigt, glaube ich, auch, dass er weiß, dass es eine gewisse Abhängigkeit von Europa gibt und dass Berlin dafür der Schlüssel ist.

Danke an Kristian Brakel, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Das Gespräch habe ich vor der Sendung aufgezeichnet.

Das Interview wurde am 2. Februar 2017  im Deutschlandfunk gesendet. Die Mitschrift wurde zuerst auf www.deutschlandfunk.de veröffentlicht.

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