Digitale Ordnungspolitik

Die Bundesregierung steht gut ein Jahr nach Snowden weiter unter Druck, wirksame Schutzmaßnahmen für eine sichere Kommunikation von Bürger/innen und Wirtschaft zu ergreifen. Wie können diese Maßnahmen aussehen?

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Menschen. Politiker/innen aus dem Sicherheitsbereich wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und demonstriert das Gegenteil: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Nicht erst nach dem NSU-Skandal und den Veröffentlichungen von Snowden ist klar: Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Doch welche Modelle zur Reform oder Abschaffung der Geheimdienste gibt es überhaupt? Ein Überblick.

In der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung wird immer wieder gesagt, dass doch nur Verbindungs- und Metadaten und keine Inhalte gesammelt würden. Das Pikante ist: Metadaten sind extrem aussagekräftig, sie verraten intime Details über unser Leben.

Der Chef des britischen Geheimdienstes Walter Parker will wie im Film "Minority Report" eine Gesellschaft ohne Terrorismus und Kriminalität anstreben. Möglich ist dies nur durch hundertprozentige Überwachung aller.

Überwachung erzeugt ein Klima der Angst. Das bedroht die Demokratie.

Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Wie sieht das bei der heutigen Überwachung durch NSA, BND und andere Geheimdienste aus?

Video: Drohnen und Kampfroboter verändern das bisherige Verständnis von Krieg und Kriegsführung. Wie kommt es, dass das Bild der präzisen Drohne immer noch aufrechterhalten wird, obwohl die meisten Opfer Zivilisten sind? Constanze Kurz und Frank Rieger im Video-Interview.

560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich für Grund- und Freiheitsrechte aus - und fordern von den Menschen, ihre Rechte und die Demokratie zu verteidigen. Wir dokumentieren den Aufruf.