Europäisches Parlament

2019 war ein außerordentliches Wahljahr für die Europäische Grüne Partei. Schon zu Beginn des Wahlkampfes 2024 wurde deutlich, dass eine Wiederauflage herausfordernd werden würde.

Nach der Europawahl sind die demokratischen und pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Sie müssen die Zusammenarbeit deutlich verbindlicher gestalten, um verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherzustellen.

Mit der bevorstehenden Europawahl steht die nächste Phase des europaweiten Übergangs zur Klimaneutralität vor der Tür. Doch welche Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) entscheidend?

In ihrer Rede hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Chance verpasst, mutige Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Dieser Beitrag analysiert ihre informelle Bewerbung für eine zweite Amtszeit entlang thematischer Schwerpunkte.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen EU-Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten zu Wort kommen. Kernelemente sind eine digitale Plattform sowie europäische Bürger*innen-Foren, die durch nationale Foren ergänzt werden können. Auch wenn die Konferenz voraussichtlich nicht der Grundstein für grundlegende, institutionelle Reformen sein wird, hat sie das Potenzial, wichtige Impulse zu geben.

Aktuell dominiert die COVID-19-Krise die europäische Politik fast vollständig. Aber auch andere große Herausforderungen sind akut, wie die zwei großen europäischen Handelsaufgaben: Die Krise der multilateralen Ordnung des Welthandels und die Klimakrise.