Europäische Union (EU)

Tasos Telloglou berichtet über die Überwachung von Journalist*innen und Politiker*innen, die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und über seine Recherche zu Spionagesoftware.

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unsere Büroleitungen in Brüssel und Prag, Eva van de Rakt und Adéla Jurečková, analysieren die Prioriäten und Herausforderungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Energiepreise in Europa sind seit Herbst 2021 auf neue Höchststände gestiegen, wobei der russische Einmarsch in der Ukraine diesen Trend noch verstärkt hat. Diese Studie zeigt, dass mit dem Anstieg der Strompreise auch die Gewinne der Energieunternehmen gestiegen sind.

100 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Der diesjährige Weltflüchtlingstag markiert damit – mal wieder – einen traurigen Rekord: noch nie zuvor waren es nach Angaben des UNHCR so viele Menschen wie dieses Jahr. Der brutale Angriffskriegs gegen die Ukraine hat dazu beigetragen.

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, spricht im Interview mit Christine Pütz über die Ergebnisse der Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik in der «Zeitenwende».

Eine auf Satellitenbildern basierende Untersuchung von Vertical52 zeigt das Ausmaß der Kinderarbeit in illegalen Minen in Indien, die Mica produzieren, ein wichtiges Mineral für die Tech-Industrie. . 

Zum zweiten Mal ist Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl gegen Emmanuel Macron gescheitert. Mit 41,5% unterlag sie dem alten und neuen Amtsinhaber. Aber kann man wirklich von Scheitern sprechen?

Man konnte es ahnen, dass es so kommen würde - trotzdem fühlt sich der Moment selbst dann an wie ein Schlag in die Magengrube. Fassungslose Gesichter, manche weinen.

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist alles offen. Zwar ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron in der Führungsposition (27,84 %), aber dieses Mal gibt es für Marine Le Pen (23,15%) reale Siegchancen bei der Stichwahl am 24. April.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Ein Gespräch mit Tineke Strik, MdEP, zur EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen.

Vor den französischen Präsidentschaftswahlen gibt das rechte Lager im Wahlkampf den Takt vor und den Ton an. Durch schrille Parolen und menschenverachtende Positionen verändert sich bereits jetzt schon die politische Kultur im Land. Steht Frankreich vor einem Rechtsruck?

Was für ein besonderer Wahlkampf: Im April 2022 wählen die Französinnen und Franzosen in zwei Wahlgängen ihr Staatsoberhaupt. Sind die Würfel schon gefallen, wie einige glauben möchten? Was könnte Unerwartetes bei der Abstimmung geschehen?

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Die Hoffnung auf eine progressive Wende nach der populistischen Vorgängerregierung von Andrej Babiš war groß. Wie fällt die Bilanz der ersten Schritte der neuen tschechischen Regierung aus?

Wie können wir eine wertebasierte europäische digitale Zukunft schaffen, die innovativ und international kompatibel zugleich ist? Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft nehmen? Um diese und weitere Fragen zu reflektieren und zu diskutieren, brachten das iRightsLab, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften namhafte Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, am 27. Oktober 2021 zusammen.

Zivilgesellschaftliche Akteure*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet.

Ein unterschiedlicher Policy-Mix des Klimaschutzes in den USA und EU erzeugt Spannungen, die eine enge Verbindung sehr schwer machen.