Europäische Union (EU)

Die Vielfalt in den Medien erlebt in Griechenland einen rapiden Rückgang. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die auch die Demokratie im Land bedroht. Ein Blick auf die Ereignisse und politischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten.

Während sich die nationalen Regierungen seit Jahren reflexhaft vor der Verantwortung wegducken, gibt es viele Städte in Europa von London über München und Wien bis nach Lille, Barcelona oder Lissabon, die Solidarität bekunden und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Der Launch der “Moving Cities" Website am 21. Oktober verdeutlicht, welch dynamische Kraft Städte und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten entwickeln.

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung türkeistämmiger Communities in Deutschland durch die deutsche und die türkische Regierung entdeckt die AKP das Potential einer neuen Diasporapolitik.

In den letzten Tagen ist in der EU oft die Rede von einer drohenden „Flüchtlingswelle" oder „Migrationskatastrophe“. Doch die eigentliche Katastrophe ist das Versagen westlicher Regierungen bei der Rettung der Menschen aus Afghanistan, die unseren Schutz verdienen, kommentiert unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt.

Zwei Jubiläen in diesem Jahr: 20. Weltflüchtlingstag und den 70. Jahrestag der Genfer Konvention. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um über den Stand des weltweiten und europäischen Schutzes von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nachzudenken.

Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Die ehemalige Freundschaft Plus, die auf dem Mächtegleichgewicht des kalten Krieges erbaut war, liegt öffentlich in Trümmern. Beim NATO Gipfel soll die Beziehung zumindest wieder zu der realpolitischen Vernunftehe zurückgeführt werden, die sie einstmals war. Doch ist das realistisch?

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.

Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, sprach mit der grünen Europaabgeordneten Viola von Cramon über die vom Lukaschenko-Regime erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die Lehren, die die EU daraus ziehen muss.

Der European Green Deal kann nur dann zu einer echten Erfolgsgeschichte werden, wenn die EU im wahrsten Sinne des Wortes als europäisches Mehrebenensystem funktioniert und die verschiedenen Ebenen gut ineinander verzahnt agieren.

Um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen EU-Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten zu Wort kommen. Kernelemente sind eine digitale Plattform sowie europäische Bürger*innen-Foren, die durch nationale Foren ergänzt werden können. Auch wenn die Konferenz voraussichtlich nicht der Grundstein für grundlegende, institutionelle Reformen sein wird, hat sie das Potenzial, wichtige Impulse zu geben.

Der 5. Mai ist traditionell der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ein guter Anlass, die neue Disability Strategy der EU kritisch zu beleuchten.

In den letzten Jahren wurde international im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit vieles erreicht. Im afghanischen Friedensprozess sind jedoch Frauen derzeit kaum repräsentiert. Ihre hart erkämpften Grundrechte stehen in den innerafghanischen Verhandlungen mit den Taliban auf dem Spiel.

Die EU und die USA müssen ihre Antwort auf Chinas Techno-Autoritarismus mit gleichgesinnten Partnern formulieren. Dabei sollten sie über Industriepolitik hinausgehen und eine positive und inklusive digitale Agenda setzen.