Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Foto: zebble Lizenz: CC-BY-NC Quelle: Flickr

18. April 2011
Lothar Probst
Als im Herbst vergangenen Jahres der demoskopische Höhenflug der Grünen nach den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 einsetzte und sie in den Umfragen das erste Mal an der 20-Prozentmarke kratzten, begann ein Teil der Medien über die Grünen als neue Volkspartei zu debattieren. Der Spiegel gestaltete damals sogar seine Titelseite mit dem Aufmacher: Die neue deutsche Volkspartei (DER SPIEGEL 46/2010). Der Medienhype ebbte zwar Anfang des Jahres 2011 ab, als sich die Umfragewerte für die Grünen wieder „normalisierten“ und die Ökopartei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nur ein mäßiges Ergebnis erzielte, aber seit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Diskussion quer durch alle Medien wieder voll im Gange.

Der Weser Kurier in Bremen titelte einen Tag nach den Wahlen „Atomkraft abgewählt – neue Volkspartei geboren“ (Weser Kurier vom 28.3.2011, S. 1) und die FAZ ließ wenige Tage später einen Kommentar folgen, in dem die Grünen ebenfalls als „neue Volkspartei“ klassifiziert wurden (FAZ vom 30.3.2011, S. 1). Der Autor des FAZ-Kommentars, Stephan Löwenstein, leitete seinen Beitrag mit dem Satz ein: „Wer auf der Suche nach einem Wort ist, mit dem er Grüne zuverlässig erschrecken kann, der sollte es mit ‚Volkspartei’ versuchen.“ Tatsächlich scheint der Begriff für die Grünen so etwas wie eine heiße Kartoffel zu sein, die man besser nicht anfasst, weil man sich sonst die Finger daran verbrennt. Die Parteielite bemüht sich jedenfalls unentwegt, die von den Medien forcierte Zuschreibung als „Volkspartei“ weit von sich zu weisen.

Grüne konnten in andere Wählerschichten ausgreifen

Auf der anderen Seite kommen die Grünen – nolens volens – nicht daran vorbei, dass sie spätestens mit ihrem Wahlergebnis in Baden-Württemberg in eine neue Dimension vorgestoßen sind, die ihnen in Zukunft eine neue Standortbestimmung abverlangt. Bemerkenswert ist unter anderem, dass die Grünen im Südwesten mit 23 Prozent zur stärksten Partei bei den Arbeitslosen geworden sind. Immerhin haben auch 19 Prozent der Arbeiter für die Grünen votiert – ein Plus von 11 Prozent. Bei den Selbstständigen liegen sie mit 31 Prozent rund 20 Prozentpunkte vor der SPD (11 Prozent) und der FDP (10 Prozent). In der Altersgruppe der 35 bis 44-jährigen Frauen erreichten die Grünen ein Ergebnis von 37 Prozent (insgesamt lag der Anteil der Frauen am Wahlergebnis der Grünen deutlich über dem der Männer). Aber auch die Tatsache, dass sie im relevanten Umfang nicht nur Stimmen von der SPD (140.000 Stimmen), sondern in gleicher Größenordnung auch von der CDU und FDP (zusammen 148.000 Stimmen) dazu gewinnen konnten, markiert eine neue Ära.

Die in der Vergangenheit von Wahlforschern häufig vertretene These, dass Gewinne für die Grünen in erster Linie auf einen Wähleraustausch im gleichen Lager zurückgehen, dürfte sich damit zunächst einmal erledigt haben. Das positive Bild für die Grünen wird des Weiteren durch den Zustrom von 266.000 Nichtwählern sowie den Gewinn von mehreren Direktmandaten abgerundet (alle Zahlenangaben beruhen auf der Analyse von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg). Dass die Grünen ihre Wahlerfolge eigentlich nur ihrer Verankerung „bei Beamten in der höheren Laufbahn“ verdanken, wie etwa der Göttinger Parteienforscher Franz Walter behauptet, ist jedenfalls eine Schimäre. Unter dem Strich kann man feststellen, dass die Grünen in einem im Prinzip strukturkonservativen Bundesland wie Baden-Württemberg in Wählerschichten vorgestoßen sind, die für sie vor wenigen Jahren noch unerreichbar schienen.

Grüne haben gezeigt, dass sie im Unterschied zu den anderen Parteien ihr Wählerklientel mobilisieren können

Auch wenn die Wahlanalysen zeigen, dass die Grünen ihr außergewöhnlich gutes Ergebnis im Südwesten der Tatsache verdanken, dass die Atomkatastrophe in Japan den Wahlkampf überlagert hat und die Grünen als „die“ Anti-Atom-Partei am meisten davon „profitieren“ konnten, basiert der Erfolg nicht nur auf diesem „einen“ Ereignis, welches die räumlichen und zeitlichen Gefahren dieser Hochrisikotechnologie ein weiteres Mal auf tragische Weise verdeutlicht hat. „Konjunkturelle“ Erklärungen blenden aus, dass sich die letzten Wahlergebnisse für die Grünen in einen stabilen Trend einreihen, der ihnen bereits seit längerem in bestimmten Bevölkerungssegmenten und Regionen Ergebnisse um die 20 Prozent und mehr beschert. Obwohl Europawahlen wegen der geringen Wahlbeteiligung eine nachgeordnete Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielen, sind sie ein guter Gradmesser für die elektoralen Stärken der Grünen. Besonders bei diesen Wahlen gelingt es ihnen, ihre gebildete und europapolitisch interessierte Wählerschaft im Unterschied zu allen anderen Parteien optimal zu mobilisieren und in Universitäts- und Großstädten Ergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent zu erzielen. 

Überhaupt sind urbane und entwickelte Regionen mit einer starken bevölkerungspolitischen Verdichtung und Durchmischung, Universitäten, vielfältigen Bildungseinrichtungen, Kulturzentren sowie einem hohen Anteil der sogenannten Kreativwirtschaft die Hochburgen der Grünen. Hier konkurrieren sie nicht nur bei Europawahlen in verschiedenen Stadtvierteln mit den Volksparteien fast auf gleicher Augenhöhe. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen erzielten die Grünen selbst in den traditionell bürgerlichen Wohn- und Villenvierteln Bremens 20 Prozent Stimmenanteile. In Universitätsstädten wie Freiburg, Tübingen und Konstanz stellen die Grünen schon seit mehreren Jahren den Bürgermeister, und in Stuttgart verpasste Cem Özdemir bei der Bundestagswahl 2009 mit 29,9 Prozent nur knapp das Direktmandat (also längst bevor Stuttgart 21 ein öffentliches Protestthema und Fukushima zum Inbegriff der nicht beherrschbaren Gefahren der Atomtechnologie wurde).

Aber selbst in vielen kleineren und mittleren Städten der bundesdeutschen Flächenstaaten zeigen die Wahlergebnisse für die Grünen inzwischen Ausschläge zwischen 10 und 20 Prozent. Überdurchschnittlich gut sind des Weiteren die Wahlergebnisse bei den gebildeten und besserverdienenden Wählern sowie in den jüngeren Alterskohorten. Unter Hochschulabsolventen und Wählern mit Hochschulreife betrug der Wähleranteil bei der Bundestagswahl 2009 18 bzw. 16 Prozent. In der Altersgruppe der beruflich etablierten und erfolgreichen 45- bis 59-Jährigen erfahren die Grünen mehr Zuspruch als CDU und SPD. Bei den 18- bis 45-Jährigen schließlich lag das durchschnittliche Wahlergebnis der Grünen bei der letzten Bundestagswahl bei ca. 14 Prozent.

Die von der Parteien- und Wahlforschung noch vor einigen Jahren vertretene These vom „Ergrauen der Grünen“ und von einer nachlassenden elektoralen Unterstützung unter jüngeren Wählern hat sich also nicht erfüllt. Im Gegenteil: das „Ergrauen“ hat unter Wählern noch gar nicht richtig eingesetzt. Gerade das unterdurchschnittliche Abschneiden bei den über 60-Jährigen, die aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft einen immer größeren Teil der Wählerschaft stellen werden und darüber hinaus häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als jüngere Alterskohorten, drückt die Grünen bisher bei Wahlen noch nach unten. So lag auch das Wahlergebnis bei den über 60-Jährigen in Baden-Württemberg mit 14 Prozent deutlich unter dem Gesamtergebnis. Da aber ein Teil der grünen Wählerschaft langsam in die Altersgruppe der über 60-Jährigen aufrückt, werden sich die Wahlergebnisse hier zukünftig eher verbessern. Alles in allem haben sich die Grünen über 30 Jahre fest in verschiedenen Milieus und Bevölkerungssegmenten verankern und ihre elektorale Basis erweitern können.

Die Erwartungen der Wähler und Wählerinnen an die Grünen sind hoch

Ob allerdings der hier sichtbar werdende Trend als auch das Ergebnis in Baden-Württemberg es rechtfertigen, die Grünen als „neue Volkspartei“ einzustufen, sei dahingestellt. Betrachtet man ihre hauptsächlich elektorale Basis, die sich vor allem aus Beamten, Angestellten und zunehmend auch aus Selbstständigen, die überwiegend aus dem Bereich der sogenannten kreativen Berufe und der Humandienstleistungen kommen, rekrutiert, könnte man sie allenfalls mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der modernen Mitte“ bezeichnen. Letzten Endes kommt es aber nicht auf das Etikett an, sondern darauf, wie die Grünen in Zukunft mit ihrem Bedeutungszuwachs umgehen werden.

Die Erwartungen der Wähler und der Öffentlichkeit an die Grünen haben sich seit dem 27. März 2011 verändert. Ihre Zeit als ökologische Nischenpartei ist definitiv vorbei. Mit ihrer neuen Rolle im Parteiensystem als Mittelpartei wächst ihnen automatisch mehr Verantwortung zu, wenn sie die Wähler, die hinzugewonnen werden konnten, nicht verprellen wollen. Dafür müssen sie nicht nur eine Form der Ansprache finden, die sich von dem bisherigen „Grünen-Sprech“ deutlich unterscheidet, sondern auch nachweisen, dass man als führende Regierungspartei in der Lage ist, integrativ zu wirken. Wie weit dieser Weg ist, zeigt die Tatsache, dass die Wähler in Baden-Württemberg ihnen bisher nur in der Energie- und Verkehrspolitik hohe Kompetenzwerte zuweisen, während 59 Prozent der Meinung sind, dass sich die Grünen zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern. Es wird also nicht zuletzt an dem „Experiment“ grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hängen, ob es gelingt, die diesbezüglichen Zweifel zu zerstreuen. Winfried Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg sind vor diesem Hintergrund nicht zu beneiden.

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Prof. Lothar Probst ist Politik- und Kulturwissenschaftler und Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen. Er ist Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung mehr»

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