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Demokratie und Good Governance

Lesedauer: 3 Minuten
"talks@boell": Veranstaltung über Frauen in der nigerianischen Politik im Frühjahr 2003
 

25. Juni 2008
Bemühungen der nigerianischen Regierung und staatlicher Institutionen um den Aufbau und die Konsolidierung einer funktionsfähigen demokratischen Gesellschaftsordnung zeigen seit Beginn des Demokratisierungsprozesses nur bedingt Erfolg. Politische Ämter dienen häufig primär der Selbstbereicherung. Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption bestimmen die politische Kultur auf vielen Ebenen. Beim notwendigen Umbau der nigerianischen Gesellschaft können zivilgesellschaftliche Strukturen und Organisationen eine wichtige Funktion als „Watchdogs“ erfüllen. Sie leisten einen konkreten Beitrag zum Demokratisierungsprozess, indem sie inhaltlich auf Entscheidungsprozesse einwirken und die Öffentlichkeit zu relevanten Politikfeldern informieren und mobilisieren.

Ein wichtiges Feld in der Wirtschaftspolitik ist die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Die gerade erst begonnene Politik der Privatisierung in Nigeria gestaltet sich gegenwärtig sehr intransparent und greift offenkundig zahlreiche relevante Frage (z.B. nach dem institutionellen Rahmen, sozialen Folgen usw.) nicht auf. Ebenfalls an Transparenz mangelt es beim Staatshaushalt. Jedoch wird außerhalb von Expertenkreisen in der breiten nigerianischen Öffentlichkeit noch wenig über wirtschaftspolitische Fragen diskutiert.      
    
Die Komponente „Demokratie und Good Governance“ des Länderprogramms Nigeria der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt zivilgesellschaftliche Strukturen und Organisationen in ihrem Bestreben um effektive politische Partizipation und qualifizierte Auseinandersetzung mit staatlicher Politik. So wird die Transparenz politischen Handelns vergrößert und die Regierungsführung selber im Sinne einer Good Governance verbessert.

Im Schwerpunktbereich „Economic Literacy“ geht es um die Befähigung der Zivilgesellschaft zur qualifizierten Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten zu Themenfeldern, die für die Reform der nigerianischen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, wie Privatisierung, Staatshaushalt, Verschuldung und Außenwirtschaftsbeziehungen.

Konkret angestrebt wird auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partizipation in Regierungsentscheidungen, z.B. durch die Einbeziehung von NGOs in Konsultationsprozesse.
Um effektiv an politischen Entscheidungsprozessen partizipieren zu können, benötigen zivilgesellschaftliche Akteure Unterstützung bei konkreten Projekten politischer Intervention, z.B. im Bereich Bildung und Mobilisierung von Öffentlichkeit, Kampagnen und Lobbyarbeit. Die Erarbeitung und Formulierung eigener Positionen und Strategien fördert die Stiftung durch gezielte Bildungs- und Trainingsmaßnahmen und durch die Erstellung von Grundlagenstudien zu besonders komplexen Themen.

In der Programmkomponente „Demokratie und Good Governance“ finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung ein Projekt des „African Network for Environmental and Economic Justice“ (ANEEJ)  zur Transparenz bei der Verwendung der Einnahmen aus der Ölproduktion in den Bundesstaaten, in denen Öl gefördert wird.

Eine weitere Partnerorganisation der Stiftung ist die „Socio-Economic Rights Initiative“ (SERI – ehemals „Shelter Rights Initiative“)  in Lagos. Seit April 2003 führt SERI, unterstützt durch die Heinrich-Böll-Stiftung, ein umfangreiches Programm zur kritischen Begleitung der Privatisierungspolitik der nigerianischen Regierung durch.


 

Büro Nigeria, Abuja

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