Strategien zum Ausbau ihrer Verhandlungsmacht bei (inter)nationalen Prozessen
Von Sabine Schielmann, INFOE
Zum Dossier: Klima und Wandel in Amazonien
Der Ausschluss indigener Völker von den Verhandlungen in Bali ist absolut inakzeptabel. Insbesondere nach der Verabschiedung der UN Deklaration über die Rechte indigener Völker am 13. September letzten Jahres ist es ein Unding, dass ein UN Gremium indigenen Völkern ihre berechtigte und effektive Teilnahme an Prozessen und Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, verweigert und damit ihre nicht nur in der UN Deklaration verankerten fundamentalen Rechte und Grundfreiheiten missachtet.
Wie sind die indigenen und traditionellen Nutzungskonzepte in den nationalen Verhandlungsdelegationen der Vertragsstaaten-Konferenzen vertreten?
Im Allgemeinen stellen die traditionellen Nutzungskonzepte indigener Völker keine Priorität in der Argumentationsführung der nationalen Verhandlungsdelegationen dar. Dies gilt insbesondere für die Verhandlungen im Rahmen der UNFCCC . Was die Verhandlungen zum Artikel 8(j) der CBD betrifft, so kann man bei den nationalen Delegationen von einer etwas größeren Sensibilität und Kenntnis der Situation, Anliegen und Konzepte indigener Völker ausgehen, die dann auch Eingang in die Verhandlungsführung finden kann, da es sich bei den Delegierten normalerweise um Vertreter der nationalen indigenen Behörden handelt. Traditionelle Nutzungskonzepte dürften am ehesten Eingang in die Argumentationsführung finden, wenn indigene Vertreter als Mitglieder der nationalen Delegationen teilnehmen oder von diesen konsultiert werden.
Haben die Bali-Ergebnisse Einfluss auf die COP 9-Verhandlungsführung?
Die Ergebnisse von Bali werden sicher Einfluss auf die Verhandlungsführung indigener Vertreter bei der COP9 haben, nicht nur aufgrund der negativen Erfahrungen bzgl. indigener Teilnahme in Bali sondern insbesondere auch weil die Verknüpfung der Themen „Klimawandel und Biodiversität“ in diesem Jahr eine Priorität auf der Agenda indigener Organisationen darstellt. So ist sie denn auch zentrales Thema der diesjährigen Sitzung des Permanenten Forums der UN zu indigenen Angelegenheiten. Im Speziellen werden die Ergebnisse von Bali, wie beispielsweise die Entschließung zu REDD und deren mögliche negative Auswirkungen auf indigene Völker, ihre Ländereien und Wälder, u.a. Einfluss auf die Verhandlungen der COP9 zum Arbeitsprogramm der biologischen Vielfalt der Wälder haben. Einige der Schwerpunktthemen der COP9 (Wald-Biodiversität, Agro-Biodiversität, Ökosystemansatz) sind in besonderem Maße mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen verknüpft, weshalb es (nicht nur) bei diesen Themen wichtig ist, die indigenen Positionen und Rechte zu stärken, auch um den diesbezüglichen Defiziten und Schwachstellen in den Bali-Ergebnissen entgegenzuwirken.
Wie könnte die indigene Verhandlungsmacht ausgebaut werden?
Auf der internationalen Ebene ist eine stärkere (auch finanzielle) Unterstützung der Teilnahme indigener Vertreter an den UNFCCC Verhandlungen notwendig. Obwohl indigene Vertreter seit 2000 kontinuierlich an den Verhandlungen der UNFCCC teilnehmen, ist hier die Unterstützung des IFIPCC im Gegensatz zu der des IIFB sowohl von Seiten der Vertragsstaaten wie auch der NGOs deutlich weniger kontinuierlich und engagiert. In diesem Zusammenhang fordern indigene Vertreter auch die Einrichtung eines voluntary fund zur Unterstützung der indigenen Teilnahme am UNFCCC Prozess. In den Zeiträumen zwischen den COPs sind außerdem vermehrte capacity-building Maßnahmen wünschenswert, sowohl auf nationaler sowie internationaler Ebene. Was die Verhandlungsstrategie indigener Vertreter betrifft, so hat sich während der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe zu ABS in Montreal die Präsentation von regionalen statements als positiv für die indigene Verhandlungsmacht erwiesen.
Was könnte aus den Erfahrungen mit der moralischen Verhandlungsmacht indigener Repräsentanten im 8j-Prozess für die Klimaverhandlungen hinsichtlich strategischer Allianzen gelernt werden?
Die nicht nur moralische sondern auch inhaltliche Verhandlungsmacht indigener Vertreter im 8j Prozess ist insbesondere durch kontinuierliches Capacity-building und Lobbying von Seiten indigener Vertreter über Jahre gewachsen. Allianzen mit europäischen Vertragsstaaten, insbesondere Spanien und den nordischen Ländern, sowie in jüngerer Zeit auch einigen der GRULAC Länder, sind in diesem Prozess förderlich gewesen. Im Rahmen der Klimaverhandlungen sind die Grundvoraussetzungen anders gelagert, dennoch erscheint hier eine deutlichere Unterstützung indigener Völker und Allianzbereitschaft von Seiten europäischer Staaten ebenso wünschenswert wie politisch möglich. Dazu bedarf es unter anderem auch einer breiteren und effektiveren Anerkennung indigener Völker, ihrer Rechte und ihres Beitrages - traditionelles Wissen und Nutzungspraktiken - zum Klimaschutz.
Welche Rückkopplungen bestehen zwischen internationaler Präsenz von Repräsentanten indigener und traditioneller Bevölkerungen und nationalen Verhandlungspositionen in denselben Foren?
Derartige Rückkopplungen sind ganz unterschiedlich, denn sie hängen u.a. von der nationalen Indigenen-Politik und Anerkennung indigener Völker und ihrer Rechte sowie der Umsetzung von internationalen Entscheidungen auf nationaler Ebene ab. Wenn ein Vertragsstaat beispielsweise eine schwache (oder gar keine) Gesetzgebung bzgl. indigener Völker und ihrer Rechte hat, werden sich die in diesem Staat lebenden indigenen Vertreter um eine starke internationale Präsenz bemühen, um auf diesem Wege ihre Regierung zu „überwachen“ und Druck auf sie auszuüben und dadurch die nationale Position - und deren spätere Einhaltung auf nationaler Ebene - zu beeinflussen. Auf der anderen Seite kann eine progressive nationale Indigenenpolitik ebenso eine starke internationale Teilnahme indigener Vertreter des entsprechenden Vertragsstaates bewirken. In diesen Fällen wird sich der Vertragsstaat um eine Unterstützung der Teilnahme indigener Vertreter bemühen – möglicherweise durch deren Einbezug in die nationale Delegation – um dadurch seine progressive nationale Politik kundzutun.
In einigen Fällen allerdings fällt die nationale Einhaltung bzw. Umsetzung deutlich hinter der international vertretenen Position eines Vertragsstaates zurück was wiederum ein Monitoring von Seiten indigener Vertreter erforderlich macht. In anderen Fällen wiederum gibt es diese Rückkoppelungen schlichtweg nicht.
Welche positiven Rückkopplungseffekte könnten zwischen intenationalen, nationalen, regionalen und lokalen Verhandlungsprozessen erreicht werden?
Grundsätzlich lässt sich hierzu sagen, dass der Wert internationaler Entscheidungen an deren nationaler Umsetzung gemessen werden muss. Der Verlust von Biodiversität, traditionellem Wissen und Ressourcen ebenso wie die Auswirkungen des Klimawandels finden auf lokaler Ebene, in indigenen und lokalen Gemeinden und deren Gebieten, statt. Deshalb ist eine deutlichere Umsetzung positiver internationaler Positionen und Entscheidungen in nationale Politik und Programme notwendig. Dies gilt für Vertragsstaaten ebenso wie für indigene Organisationen. Einer mangelnden Vernetzung indigener Organisationen auf regionaler Ebene sowie fehlender Kontinuität im follow-up internationaler Prozesse und Entscheidungen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene kann durch die Förderung von capacity-building, Kommunikation und personellen Ressourcen entgegengewirkt werden, um dadurch die Vor- und Nachbereitung internationaler Prozesse zu verbessern.
Wie viel internationaler Druck ist gut? Und ab wann wird er kontraproduktiv?
Wie vorher schon erwähnt, ist internationaler Druck von Seiten indigener Vertreter insbesondere dann notwendig, wenn die nationale Politik in Bezug auf indigene Völker, die Anerkennung ihrer Rechte und ihre Einbindung in die nationale Biodiversitäts- und Klimapolitik schwach ist. Auf der anderen Seite ist die internationale Ebene eine wichtige Möglichkeit für indigene Vertreter aus aller Welt um zusammenzukommen und ihren Anliegen gemeinsam (und damit verstärkt) Ausdruck zu verleihen. Unterstützung hierbei durch internationale (europäische) NGOs ist wünschenswert und gut, vorausgesetzt es bleibt deutlich und wird klar anerkannt, dass es sich bei den Vertretern indigener Völker und Organisationen um eine eigene Interessen-Gruppe handelt mit spezifischen Anliegen und Positionen in den Verhandlungsprozessen und nicht um eine weitere NGO. Grundsätzlich sollte Druck im Einverständnis und am besten in wechselseitiger Abstimmung zwischen den Parteien ausgeübt werden.
Welche Bündnisse sind anstrebenswert?
In diesem Sinne sind denn auch Bündnisse mit europäischen bzw. internationalen NGOs anstrebenswert und förderlich, insbesondere für inhaltliche Debatten und Öffentlichkeit, wie beispielsweise gemeinsame Vorbereitungssitzungen und die Unterstützung der indigenen Position durch NGOs während der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe zu ABS in Montreal (Oktober 2007) gezeigt haben. Bündnisse mit ausgewählten VertreterInnen europäischer Regierungen und Parlamente können wichtig für den Zugang und die Teilnahme an den Debatten auf der Ebene der politischen Entscheidungen sein, während Bündnisse mit Forschungsinstituten zur Absicherung und Untermauerung der spezifischen Erkenntnisse und mit politischen Stiftungen in finanzieller Hinsicht förderlich sein können.