Exkurs Anwälte Belarus

Exkurs

Anwälte, die an politisch brisanten Fällen arbeiten, sind nach den Präsidentschaftswahlen 2020 unter Druck geraten.

In den letzten Monaten hat das Justizministerium den Anwälten von Maria Kolesnikowa, Alexander Pylchenko und Liudmila Kozak, sowie den Anwälten Konstantin Michel, Michail Kiriljuk und Maksim Konon die Lizenz entzogen. Auch der Rechtsanwalt Wladimir Sozontschuk, der den Politiker Nikolai Statkewitsch, den Blogger Dmitrij Kozlow und die Journalistin Jekaterina Andrejewa vertritt, könnte seine Lizenz verlieren.

Im Jahr 2020 wurde die Lizenz auch der Anwältin Julia Lewantschuk entzogen, die den von Sicherheitskräften verprügelten Geschäftsmann Maksim Choroschin vertreten hat.

Über den Entzug von Anwaltslizenzen hinaus, will der belarusische Staat die Tätigkeit von Rechtsanwälten auch gesetzlich einschränken. Vor kurzem wurde bekannt, dass in Belarus ein Gesetzentwurf „Über die Änderung des Gesetzes zur Tätigkeit von Rechtsanwälten“ vorbereitet wird, der es Anwälten, die individuell oder in Anwaltskanzleien tätig sind, verbieten soll, Personen zu vertreten, die nach Straf- oder Ordnungswidrigkeitsparagraphen angeklagt werden.[4]

Über den Druck auf die belarusischen Anwälte hat während der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auch der UN-Hochkommissar berichtet.

Für den Schutz der belarusischen Anwälte sind die Vereinigung der US-amerikanischen Rechtsanwälte, Richter und Jurastudenten (American Bar Association, ABA), das Institut für Menschenrechte der Internationalen Vereinigung der Anwälte (International Bar Association Human Rights Institute, IBAHRI) und die George Clooney Stiftung „Für Gerechtigkeit“ (J. Clooney Foundation for Justice, CFJ), sowie namhafte russische Rechtsanwälte eingetreten.