Richtungsweisende Wahlen: Wie wird Europa in den Krisen agieren?

4. Juni 2009
Von Michaele Schreyer
Von Michaele Schreyer

Wenn am 4. Juni die Wahl zum Europäischen Parlament in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich startet und am Abend des 7. Juni mit den Wahlen in den meisten Mitgliedstaaten, so auch in Polen, Spanien oder Deutschland schließt, dann ist über die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments und damit auch über die Frage entschieden, wie Europa in den nächsten Jahren agieren wird. Die 736 Abgeordneten des neuen Parlaments werden in den nächsten fünf Jahren maßgeblich darüber mitbestimmen, ob und wie die EU kurz- und langfristig angesichts der drei globalen Krisen handelt: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Nahrungsmittelkrise und der Klima- und Energiekrise.

Nach der Finanzkrise: solide Maßnahmen oder nur Aktionismus?

Die Ursachen der Finanzkrise haben deutlich gemacht, wie notwendig Regulierungen und Aufsicht über den Finanzsektor sind. Für die Regelungen des Binnenmarkts, einschließlich des Kapitalverkehrs ist das Europäische Parlament (EP) zusammen mit dem Rat Gesetzgeber. Die für alle Sparer höchst bedeutsame Eigenkapitalrichtlinie konnte das EP noch vor den Wahlen entscheiden. Direkt nach den Wahlen stehen aber die streitigeren gesetzlichen Regelungen an, die für die Zukunft richtungsweisend sind, nämlich die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Finanzaufsicht einschließlich personeller Entscheidungen über den Vorsitz in den geplanten Gremien, an denen das EP nach dem Vorschlag der Kommission beteiligt sein soll. Werden es wirksame Maßnahmen sein, die die Bevölkerung für die Zukunft vor verantwortungslosen, mit Milliarden jonglierenden Profithaien  schützt oder eher kosmetischer Aktionismus? Dies hängt auch von der politischen Ausrichtung des EP ab.

Das EP entscheidet auch mit, ob der europaweite Schutz der Verbraucher, ob weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung und für soziale Bedingungen des Arbeitslebens angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erst mal auf ein Abstellgleis gesetzt werden, wie manche Stimme aus den Mitgliedstaaten vorschlägt, oder ob diese Themen weiterhin den Platz auf der europäischen Agenda haben, der ihnen gebührt.

Nahrungsmittelkrise – das EP entscheidet mit

Dank der entschiedenen Position des EP wurde im letzten Jahr beschlossen, dass den Entwicklungsländern eine neue Hilfe in Höhe von eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, um ihre landwirtschaftliche Produktion zu verbessern. Das war ein wichtiger Schritt als Reaktion auf die gestiegenen Lebensmittelpreise und die gravierenden Folgen der Nahrungsmittelkrise für die Entwicklungsländer. Im Rat war der Vorschlag der Kommission zunächst auf die Ablehnung etlicher Staaten gestoßen. Das EP hat seine starke Stellung im Haushaltsbereich erneut - wie bei der Finanzierung des Gemeinschaftsprojekts für ein europäisches Satellitennavigationssystem Galileo und dem EU-Konjunkturprogramm mit seinen Ausgaben für den Energiebereich - dafür genutzt, um die EU-Mittel stärker auf die wichtigen globalen Herausforderungen auszurichten.

Schon 2010 wird sich das EP mit der grundsätzlichen Überprüfung für die Ausgabenschwerpunkte im EU-Haushalt befassen und spätestens 2012 muss über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen entschieden werden, dessen Laufzeit mindestens bis 2018 reichen wird. Dabei wird das EP nach dem Lissabon-Vertrag über die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunft ebenso mitentscheiden wie darüber, ob und wie stark aus dem europäischen Haushalt die notwendige grüne Revolution unterstützt wird, um die ökonomische Basis der EU zukunftsfähig zu machen, oder ob alte Strukturen lediglich fortgeschrieben werden. 
Wie weiter mit den Herausforderungen des Klimawandels?

Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel stehen wieder auf der Agenda des EP, sofort nach seiner Konstituierung. Die Richtlinie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt schon auf dem Tisch. Vor allem gilt es aber die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen von Kyoto in Kopenhagen und danach zu begleiten und Ergebnisse auf der EU-Ebene umzusetzen. Ob die EU in den kommenden Jahren Weichen in Richtung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien stellen wird oder im Gegenteil auf der Basis des alten EURATOM-Vertrages die Förderung der Atomenergie weiter betreibt, welche Antworten auf den Klimawandel und vor allem auch wie schnell die EU auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert, hängt entscheidend auch von der Zusammensetzung des neuen EP ab.

Wenn die im Vorfeld der Wahlen abgegebenen Prognosen eintreffen sollten, dass die EU-skeptischen und die EU-feindlichen Kräfte im EP stärker als je zuvor vertreten sein werden, dann ist das für die Handlungsfähigkeit der EU gerade in den Zeiten der Krisen zumindest ein fatales Signal, wenn nicht sogar ein Risiko. Die EU-skeptischen wie die EU-feindlichen Parteien wollen in jedem Fall weniger gemeinsames Handeln. Einige treten mit eindeutig nationalistisch gefärbten Programmen für eine Schwächung der Handlungsfähigkeit der EU-Ebene an. Dass weniger gemeinsames europäisches Handeln in den globalen Krisen aber ein Risiko für die Lebensbedingungen in Europa darstellt, ist bei jedem der genannten Politikbereiche offensichtlich.

Das neue Parlament – entscheidend für den Umgang mit Krisen

Die Zusammensetzung des EP ist für die Frage, wie wir in Europa mit den Krisen umgehen und wie wir aus ihnen heraus kommen, also höchst bedeutsam. Aus den Wahlplakaten ist dies freilich nicht ersichtlich. Hier zeigt sich nicht zuletzt, wie schwer sich national ausgerichtete Parteistrukturen mit dem Bedeutungszuwachs des EP tun. Zudem wird gerne die Rolle des EP in Kategorien des Nationalstaates bewertet und nicht im institutionellen Gefüge der EU. So lassen sich Demokratiedefizite auf EU-Ebene konstatieren, wie sich umgekehrt -  nimmt man die Rechte und das Handeln des EP als Maßstab - parlamentarische Mängel auf der nationalstaatlichen Ebene ausmachen lassen.

Richtig ist, dass insbesondere wegen ihres Initiativmonopols die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission und vor allem die Frage, wer Präsident oder Präsidentin der neuen Kommission werden wird, zentral für die Ausrichtung der EU-Politik der nächsten Jahre ist. Aber die oft aufgestellte Behauptung, dass der Ausgang der Wahlen für EP überhaupt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission habe, trifft nicht zu: Der vom Europäischen Rat nominierte Präsident der Kommission bedarf der Zustimmung des Parlaments, die nominierten Mitglieder der Kommission müssen sich einer mehrstündigen, sehr intensiven Anhörung im EP und einem Zustimmungsvotum für das gesamte Kollegium durch das EP stellen. Dass dieses kein nur papierenes Recht ist, hat das EP mit seinen erzwungenen Veränderungen für die Barroso-Kommission 2004 deutlich gemacht.

Es steht viel auf dem Spiel

Vor allem aber ist das EP als Gesetzesgeber nicht im Sinne von Regierungsparteien durch Loyalitätspflichten, Parteiräson oder Koalitionsverträge bei der Beratung der Gesetzesvorschläge der Kommission eingeengt. Es entscheidet mit wechselnden Mehrheiten und ist im Vergleich zum als Exekutive fungierenden Rat der Arm der Legislative, der sich eher für ein Mehr als für ein Weniger an europäischer Integration einsetzt. Es ist ein sehr souveränes Parlament mit einer starken Stellung gegenüber der Kommission, die es auch zur Vorlage von Gesetzesinitiativen auffordern kann. Dabei sind das EP und die Kommission traditionell enge Verbündete im Sinne der Stärkung der Integration in Europa.

Es wäre fatal, wenn gerade in den Krisenzeiten, in denen europäische Antworten auf die großen politischen Herausforderungen gefordert sind, das EP seinen Bedeutungszuwachs wegen einer Blockadepolitik durch EU-skeptische und EU-feindliche Kräfte innerhalb des Parlaments nicht nutzen könnte.

Es steht viel auf dem Spiel. Wählen gehen lohnt sich!


Michaele Schreyer war von 1999 bis 2004 EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt.

Dossier

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Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.