Rightsizing Europe: Nationalstaaten müssen Teil ihrer Souveränität abgeben

Die EU und die Nationalstaaten - ein unvereinbarer Gegensatz?
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24. November 2011
Reinhard Bütikofer

Ich möchte mit einer Provokation beginnen: Es ist die CSU, die den richtigen Weg zur weiteren Integration Europas weist. Wie? Die CSU? Diese vergauweilerten Regionalchauvinisten, die einander mit ihren populistischen Ressentiments anlässlich der dramatischen europäischen Krise ständig selbst überbieten?

Na ja, sie wissen nicht, dass sie das tun. Oder besser: Man muss sie ordentlich gegen den Strich bürsten, um ihrem vaterländischen Unsinn europäischen Sinn zu unterschieben. Aber den Versuch ist es wert, denn ohne etwas Dialektik ist ein europäisches Vorankommen aus ziemlich verfahrener Lage schwer vorstellbar.

Was also ist das Richtige, das ich der CSU-Propaganda ablauschen möchte? Es ist zweierlei. Zum einen die Betonung der entscheidenden Rolle der Nationalstaaten auf Europas weiterem Weg. Zum anderen die Forderung, dass europäische Mitgliedsstaaten auf ihre nationale Souveränität verzichten müssen. Das widerspricht sich – und stimmt zugleich. Man muss – nur! – beides vom Kopf auf die Füße stellen.

Für europäische Föderalisten wird es eine Zumutung sein, dass hier positiv davon die Rede sein soll, die europäischen Nationalstaaten hätten beim weiteren Weg Europas eine entscheidende Rolle zu spielen. Sie sehen im Gegenteil in den Nationalstaaten das entscheidende Hindernis für Europas Zusammenwachsen. Mustergültig hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bei seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament mit einer großen rhetorischen Verbeugung vor dieser Meinung gespielt, um sich des Beifalls des Parlaments zu versichern und die Gefahr einer Rebellion gegen seine überaus schwache Rolle im europäischen Krisenmanagement abzuwenden. Die vielbeschworene europäische „Wirtschaftsregierung“ gebe es bereits in der EU-Kommission, ließ Barroso wissen, und zudem sei anders denn streng nach der Gemeinschaftsmethode überhaupt kein Ausweg aus der Krise zu finden.

Mehr Europa ist kein Widerspruch zur Union der Staaten

Für jeden, den die Realität interessiert, ist festzuhalten, dass die erste Behauptung durch einen kurzen Blick in den Lissabonner Vertrag widerlegt wird und die zweite durch die schlichte Tatsache, dass streng nach der Gemeinschaftsmethode Griechenland und damit auch der Euro längst unter die Räder gekommen wären. Wenn sie ihren Schlachtruf „Mehr Europa“ anstimmen, denken die meisten Euro-Föderalisten nicht daran, dass die Europäische Union sich, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil zu Recht festgestellt hat, gerade durch das Spannungsverhältnis zwischen ihren beiden Eigenschaften auszeichnet, Union der Bürgerinnen und Bürger sowie Union der Staaten zu sein. „Mehr Europa“ ist, wenn man diesen Doppelcharakter ernst nimmt, nur zu erreichen, indem man beiden Aspekten Rechnung trägt, nicht, wenn einer den anderen überwältigt oder verschlingt.

Europa ist bei seinen Bürgerinnen und Bürgern heute auch deswegen wenig populär, weil die große Erzählung von Europa durch ein bürokratisches Narrativ überlagert wurde, nach dem die europäischen Zentralinstanzen Europa seien. „Yourope“ = „Ihr selber seid Europa!“ – das hat man zu wenig gehört und erlebt. Und doch zeigt sich nun in der Krise mit brutaler Deutlichkeit, dass die europäischen Zentralinstanzen nicht genug Legitimität und Hebel haben, Europa aus eigener Kraft vorwärts zu bringen. Wenn die politischen Eliten in den Nationalstaaten sich nicht aktiv dafür entscheiden, die Bürgerinnen und Bürger für „mehr Europa“ zu mobilisieren, wenn sie nicht einen sense of ownership entwickeln für eine neue Phase europäischer Integration, dann wird es diese nicht geben.

Diese Bereitschaft, für mehr Integration einzutreten, wird indes kaum zu gewinnen sein, wenn es nicht gelingt zu verdeutlichen, dass damit keineswegs die schlichte Verlängerung einer Praxis gemeint ist, in der „Brüssel“ im Großen zu weich und im Kleinen zu hart ist, wie das ein kluger Zeit-Autor kritisierte. „Mehr Europa“ als ein Mehr dieser schlechten Erfahrung, das hat keine Resonanz. Mehr wirtschaftspolitische Stringenz der EU in den grundsätzlichen Fragen, das kommt an. Und weniger Einmischung in kommunale Selbstverwaltung zum Beispiel auch. Im Englischen gäbe es dafür eine schöne Formulierung: „rightsizing Europe“. Wie immer das gut übersetzt wird, das muss die Botschaft sein! In dieser Botschaft ist, bei aller notwendigen Anstrengung, die Mitgliedsstaaten in entscheidenden Fragen der Wirtschaftspolitik zugunsten von „mehr Europa“ zu beschränken, eine entscheidende Rolle vorgesehen für diese und den in ihnen konstituierten Souverän.

Aus meiner Sicht ist, was immer bei den beteiligten Richtern auch die Motive gewesen sein mögen, im Ergebnis europapolitisch nicht zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht in Urteilen und Interviews Grenzen gezogen hat für eine weitere europäische Integration ohne explizite Willensentscheidung der Deutschen in einem Referendum.

Rücksicht auf die Nachbarn

Ich erinnere mich, wie viele Stimmen sich damals, im Kontext der deutschen Einigung nach Artikel 146 Grundgesetz, für eine neue Verfassung aussprachen; viele davon waren im „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ zusammengekommen. Warum sollte man heute an den großen notwendigen Schritt für unser gemeinsames Europa mit weniger Ambition und mit weniger Respekt gegenüber dem Volk als Verfassungsgeber herangehen? Jeder Versuch, einen Weg einzuschlagen, der eine Abkürzung verspricht und doch nur das Wagnis umgehen will, den nationalen Souverän zu befragen, wird scheitern.

Die Notwendigkeit des Souveränitätsverzichtes thematisieren unsere CSU-Populisten ja durchaus. Aber natürlich für „die anderen“, für diejenigen, die zu viele Schulden aufgehäuft haben; Griechenland etwa und Italien oder auch Spanien – dessen Gesamtverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts allerdings unter der Deutschlands liegt. Das Argument ist, von Polemik gesäubert, erst mal richtig: Es kann, wenn die Eurozone zusammenhalten soll, nicht sein, dass einzelne Mitgliedsländer ohne Rücksicht auf die Nachbarn Wirtschaftspolitik machen. Ohne Souveränitätsverzicht wird das nicht abgehen, weil gut Zureden nicht hilft, wenn es hart auf hart kommt.

Doch unternehmen wir eine kleine Zeitreise! Was würde eigentlich mit Blick auf das Jahr 2003 zur Souveränität Deutschlands und Frankreichs zu sagen sein, die damals den Stabilitäts- und Wachstumspakt unverhohlen nach ihrem eigenen Ermessen aushebelten? Müsste nicht auch für diese damals von der CSU scharf kritisierte Abweichung von Theo Waigels heiligen Zahlen gelten, was eben für alle verbindlich sein muss? Können Konservative, die ja nicht sicher sein können, dass sie ewig regieren, dem gar nichts abgewinnen, dass es im Zweifel auch für Deutschland im Sinne wirtschaftspolitischer Vernunft heißt: Wenn Zureden nicht reicht, darf Souveränität keine Ausflucht für Sünder sein! Bei der Überarbeitung des Stabilitätspaktes durch die Vorschläge des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hat übrigens das Europaparlament durchgesetzt, dass nicht nur die Defizitländer sich bei wirtschaftspolitischen Ungleichgewichten korrigieren müssen, sondern auch die Überschussländer. Das so wenig geachtete EP hat übrigens auch dem Europäischen Rat gegenüber durchgesetzt, dass es mehr Automatismus bei Sanktionen gegen Stabilitätsverstöße geben soll.

Statt einen Diskurs über Zentralisierung und Dezentralität zu führen, in dem die europäische Perspektive gegenüber Re-Nationalisierungstendenzen zu verlieren droht, sollten wir eine Debatte über Regelungen verfolgen, nach denen jedes Land von seiner Souveränität nur in dem Maß real abgeben muss, wie es sich gegen die gemeinsam definierte wirtschaftliche Vernunft vergeht.

Mein kleiner Umweg zu Anfang über die Auseinandersetzung mit den Argumenten der CSU liefert, wie mir scheint, am Ende einen interessanten politischen Ertrag. Diese Auseinandersetzung schärft den Blick dafür, wie der Kampf um eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen für den – wenn die Eurozone nicht zerfallen soll! – unumgänglichen Zuwachs an wirtschaftspolitischer Gemeinschaftsverantwortung gewonnen werden kann. Denn, liebe Euro-Föderalisten, unter der Parole der „Vereinigten Staaten von Europa“ würden wir verlieren. Und das können wir uns nicht leisten.

Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer ist Mitglied des Europaparlaments und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN/EFA. Er befasst sich mit Themen wie Klimawandel, Energie- und Wirtschaftspolitik, Europäische Außen- und Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen. Von 2002 bis November 2008 war er Bundesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas

Im Moment reden wir Tag für Tag über Krisenmanagement, doch nebenher wurden in den letzten 18 Monaten Fakten geschaffen, die das Gesicht der Eurozone maßgeblich verändern. Und das merkt die Bevölkerung. Bei allem Optimismus, den wir für die Entwicklung einer europäischen politischen Identität und Kultur aufbringen: Im Moment haben wir zwei Strömungen, die gegeneinander arbeiten. Es gibt durchaus antieuropäische Gefühle und einen antieuropäischen Populismus. Bei uns in Deutschland ist dieser nicht so deutlich in einer Partei manifest. In anderen Ländern schon, und dort findet diese Strömung mehr mediales Gehör. Wir müssen um die Idee Europa kämpfen. Und wenn wir denn am Ende zu einem neuen Vertrag kommen, muss die Frage in eventuellen Referenden nicht mehr heißen: „Ja oder nein zum Vertrag?“, wobei die Neinsager sein Inkrafttreten verhindern könnten. Die Frage muss stattdessen sein: „Wollen wir oder wollen wir nicht beim nächsten Schritt dabei sein?“

Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik

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