Die Suche nach dem Ausweg aus der politischen Blockade Palästinas

11. März 2010
Von Stefan Schaaf

Grundsätzlich ist seit mehreren Jahrzehnten klar, wie die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aussehen muss: Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren, in den Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg verliefen. Doch diese Lösung ist aktuell weiter entfernt denn je. Israel kontrolliert heute durch die Sperrmauer, den immer weiter voranschreitenden Siedlungsbau oder die Ausrufung militärischer Sperrgebiete im Jordantal 46 Prozent des für den palästinensischen Staat vorgesehenen Territoriums. Diese Gebiete aufzugeben würde derzeit keine israelische Regierung überleben.

Die Palästinenser sind gespalten und somit politisch gelähmt: Die islamistische Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, in dem 1,5 Millionen Menschen von der Außenwelt abgeriegelt sind, die Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas die Westbank. Warum die Palästinenser in diese missliche Lage geraten sind, debattierte am ersten Abend der von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Konferenz über die „Transformation Palästinas“ ein hochkarätig besetztes Podium. Die Teilnehmer bewerteten auch die Chancen einer Versöhnung zwischen den beiden Palästinenserorganisationen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft.

In den Jahren zwischen den Oslo-Verträgen von 1993 und dem gescheiterten zweiten Camp-David-Gipfel im Juli 2000 machten sich viele Palästinenser noch Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung. Es gab Fortschritte. Doch wesentliche Zusagen der Oslo-Verträge – wie die Schaffung einer Verbindung zwischen Gaza und der Westbank – wurden nicht eingehalten. Die beiden palästinensischen Territorien sind faktisch schon seit langer Zeit voneinander separiert. „Schon seit 1993 kommen Palästinenser nur mit einer Genehmigung der Israelis von der Westbank nach Gaza“, sagte Helga Baumgarten, Professorin an der Bir-Zeit-Universität.

Hamas und die Macht

Die Hamas lehnte den Oslo-Prozess ab, die Palästinensische Autonomiebehörde hielt an ihm fest. Nathan Brown, Politologe bei der George Washington University und dem Carnegie Endowment in der US-Bundeshauptstadt, beschrieb das Dilemma der Hamas vor der palästinensischen Parlamentswahl vom Januar 2006. Hamas hatte während der zweiten Intifada den Konflikt mit der Besatzungsmacht Israel durch eine Serie von Selbstmordanschlägen eskaliert, sich 2005 dann zu einer Waffenruhe bereit erklärt. Die Islamisten wollten durch ihre Teilnahme an den Wahlen ihren politischen Einfluss ausweiten – aber eine Rolle als starke Opposition wäre der Hamas sehr viel lieber gewesen als die des Wahlsiegers. Die Unzufriedenheit über die Resultate des Oslo-Prozesses und die Amtsführung der Fatah war groß, deren Wahlkampagne nach Browns Worten „inkompetent“. Hamas führte hingegen eine sehr geschickte Kampagne, sagte Brown, „allerdings war die Hamas auf einen Sieg nicht vorbereitet“.
Viele Wähler hätten aus „Frustration, Desillusionierung und Unzufriedenheit“ der Hamas ihre Stimme gegeben, ergänzte John Ging, Leiter der UNWRA in Gaza. Niemand habe die Wähler vor der harten internationalen Reaktion auf ihr Votum gewarnt, beklagte er. Mit 44 Prozent der Stimmen und 76 der 132 Sitze wurde die Hamas damals stärkste Kraft im Palästinenserparlament und Ismail Haniyeh Regierungschef.

Das politische System in den Autonomiegebieten war auf eine solche Situation nicht ausgelegt. Fatah kontrollierte weiter die Präsidentschaft, den größten Teil der Verwaltung und die Sicherheitskräfte. Obendrein war die Autonomiebehörde darauf angewiesen, dass Israel die im Namen der Palästinenser erhobenen Zollgebühren und Einfuhrsteuern an sie weiterleitet. Doch damit war nach dem Sieg der Hamas Schluss, die Palästinenser wurden von Israel und der internationalen Gemeinschaft einem finanziellen und politischen Boykott unterworfen. „Das Resultat war ein wachsendes Chaos“, sagte Brown.
 
Nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gaza-Streifen im Juni 2006 eskalierte die Lage, Israel nahm einen Teil des Kabinetts und etliche Parlamentarier in Haft. Das politische System der Palästinensischen Autonomiebehörde brach immer weiter zusammen, wie Brown darlegte. Die Rivalität zwischen der vom Mahmud Abbas kontrollierten Autonomiebehörde und Hamas wurde zum offenen Konflikt. Im Juni 2007 übernahm die radikal-islamistische Hamas die politische und militärische Kontrolle über den Gazastreifen durch einen Coup ihrer bewaffneten Kräfte. Sie vertrieb die bis dahin herrschende Fatah aus Gaza. Seither ist Gaza politisch und faktisch von der Westbank getrennt.

Hürden einer Versöhnung

Während Ging hofft, dass der Druck der palästinensischen Bevölkerung die Spaltung überwinden hilft, hat er an ihre Führung den Rat, das Zaudern und Taktieren rasch zu beenden. Der Politologe Ali Jarbawi, derzeit Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, gab hingegen „externen Faktoren“ die Schuld für den innerpalästinensischen Zwist. Er nahm vor einem Jahr an den von Ägypten in Kairo organisierten Versöhnungsgesprächen zwischen Hamas und Fatah teil. Diese ziehen sich trotz der Vereinbarungen von Mekka (2007) und Sanaa (2008) weiter hin. Für Jarbawi ist die Spaltung nicht in unterschiedlichen Programmen der beiden Organisationen begründet, sondern in der Komplexität der Situation. „Wir tragen daran nicht allein die Schuld. Auch die internationale Gemeinschaft und Israel sind zu einem großen Teil verantwortlich.“ Sie kontrollierten nicht nur die Finanzen der Autonomiebehörde, sagte Jarbawi, sondern hätten auch zu dem Stillstand im Friedensprozess beigetragen. „Mit glaubwürdigen Fortschritten im Friedensprozess hätte sich die Spaltung vermeiden lassen“.

Den größten Preis für die politische Blockade zahlt die Bevölkerung des Gaza-Streifens, wie John Ging bezeugte. „Das Leben dort ist unerträglich schwierig“, es herrsche bittere Not. 80 Prozent der Bevölkerung sei von der Lebensmittelhilfe der UNWRA abhängig, 300 000 Flüchtlinge dort sind mittellos und können sich nicht einmal Seife kaufen. Die Trinkwasserversorgung stehe vor dem Zusammenbruch: Mehr als 90 Prozent des Wassers erfülle nicht die Hygieneregeln der Weltgesundheitsorganisation, 60 bis 70 Millionen Liter ungeklärte Abwässer würden täglich ins Mittelmeer gepumpt. Es gebe keine Arbeit mehr. „Diese Not verwandelt sich auf vorhersehbare Weise in Verzweiflung und Zorn“, sagte Ging.

Elend in Gaza

Internationale Helfer seien bei der Ankunft in Gaza immer erstaunt, mit welchem „stoischen Überlebenswillen“ die Palästinenser dieser Not begegnen und dabei zivile Umgangsformen bewahren – noch. Doch diese Haltung dürfe man nicht als gegeben ansehen, denn 45 Prozent der Bevölkerung ist unter 14 Jahren alt. Diese Jugendlichen hätten oft den Respekt vor ihren Eltern und die Motivation zur Bildung verloren, die Disziplin der Gesellschaft und auch die Toleranz drohe zu schwinden. Die Blockade des Gaza-Streifens richte heute den größten Schaden an, verschärft noch durch die politische Spaltung der Palästinenser. „Uns in der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen dafür zu sorgen, dass internationales Recht beachtet wird. Es lässt die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung Gazas nicht zu.“ Von Jahr zu Jahr gebe es mehr Extremismus und Intoleranz, sagte Ging, und von einigen werde dies durchaus bewusst vorangetrieben.
Er wünscht sich, dass die Frage der Sicherheit – Israels Begründung für die Blockade von Gaza – nicht länger politisch missbraucht, sondern pragmatisch angegangen wird. Die Blockade sei kontraproduktiv, sie löse nicht die Probleme, sondern verschärfe sie. Darüber herrsche eigentlich international Konsens – der aber folgenlos bleibe.

Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, moderierte die Debatte. Sie meldete Zweifel an, dass sich die politischen  Programme von Fatah und Hamas glichen. Sie wollte wissen, ob die Hamas derweil ihre Kontrolle in Gaza ausnutze, um dort eine islamistische Herrschaft zu errichten. Helga Baumgarten beschrieb die Lage so: Die Hamas stehe einerseits unter Druck von islamistischen Gruppen wie den Salafisten oder der Dawa-Bewegung, die auf strikte Einhaltung islamistischer Vorschriften pochten, andererseits verweigere die Bevölkerung oft deren Befolgung. So werden Männer und Frauen zwar an den Universitäten getrennt unterrichtet, aber öffentliche Kontrollen des alltäglichen Lebens durch Sittenwächter gebe  es nicht mehr.

Welche Auswege aus der festgefahrenen Situation sind nun denkbar? John Ging bestritt die These Nathan Browns, dass man etwas Geduld brauche. „Die Zeit läuft ab“, sagte er. Brown hielt es für vordringlich, dass die Palästinenser zunächst wieder mit einer Stimme sprechen. Baumgarten setzte auf den Druck aus der Bevölkerung, einen Ausgleich zu finden. Ging pochte auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien („Rule of Law“) in dem Konflikt – eine Mahnung vor allem an Israel, die Blockade Gazas und auch den Siedlungsbau zu beenden. Es brauche „Demonstrationen guten Willens“ und ein Ende der alltäglichen Willkür und Verantwortungslosigkeit, um wieder Bewegung in den Konflikt zu bringen. Ali Jarbawi schloss mit den hoffnungsvollen Worten: „Wenn es morgen einen konkreten Lösungsplan gäbe, würde ihm eine Mehrheit der Palästinenser in der Westbank, in Gaza und in Jerusalem zustimmen.“

Von Stefan Schaaf