„Noch einmal verstärkt gegen Rechtsextremismus“













Für das Projekt "Vereinsheime" organisierte die Brandenburger
Böll-Stiftung ein Treffen zwischen ganz unterschiedlichen Chören, die
die Besonderheiten der jeweils Anderen schätzen lernten (Foto: Andy
Rumball)  





27. Mai 2013

Jens Twiehaus



Marco Schrul ist in der Welt der Böll-Stiftungen ein versierter Experte bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Viele Fäden laufen beim geschäftsführenden Vorsitzenden der Thüringer Landesstiftung zusammen – leider auch, weil sich insbesondere in manchen Teilen Thüringens Neonazis ein großes Stück am öffentlichen Raum erkämpft haben. In vielen kommunalen Parlamenten sitzt die NPD, Marco Schrul schrieb darüber mit Carsten Meyer von der Initiative DAKT eine Analyse.

Doch bei Marco Schrul laufen interessanterweise noch ganz andere Fäden zusammen, die den ganz großen Bogen zum spektakulären NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht schlagen: Der heute 40 Jahre alte Schrul war kurz nach der Wende Jugendausschutzvorsitzender in Jena, der Heimat der späteren Zwickauer Terrorzelle Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. Auch Ralf Wohlleben, dem derzeit an der Seite von Zschäpe der Prozess gemacht wird, kommt von dort. „Er war ein stadtbekannter Drahtzieher der rechten Szene. Wohlleben und wir - das war damals schon eine herzliche Feindschaft“, sagt Schrul heute über die Beziehung zu Aktivisten wie ihm.

Er schaut derzeit mit anderen Augen auf den Saal 101 im Strafjustizzentrum von München und auf den Prozess, in dem nicht nur Zschäpe und Wohlleben auf der Anklagebank sitzen, sondern ein ganzes System aus Pannen, Behördenversagen und der Unkultur des Wegschauens. Wenn man heute sieht, was aus den einstigen kleinen Lichtern der Szene wurde, dürfte das Motivation genug sein für die Arbeit gegen Rechts – oder wie es bei den Böll-Stiftungen nach dem Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heißt: gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Vernetzung ist alles

Besonders - aber längst nicht nur - bei den Böll-Stiftungen im Osten Deutschlands bildet die Arbeit gegen rassistischen Populismus, und faschistische Ideologien einen Schwerpunkt. Gleiche Rechte für alle Menschen und eine fundierte politische Bildungsarbeit gehören zu den Kernanliegen der Stiftungsarbeit. Sämtliche Stiftungen aus dem Verbund von der Bundes- bis zu den 16 Landesstiftungen pflegen ihre Projekte gegen menschenfeindliche Gesinnung und für Demokratie und Pluralismus – am besten gelingt das dank eines breiten Netzwerkes lokaler Partnerinnen und Partner  vor Ort.

Rebecca Plassa führt die Geschäfte der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit nur einer Kollegin. Überall präsent zu sein ist deshalb schwer, deshalb konzentriert sich die dortige Landesstiftung auf die größten Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Außerhalb erreicht sie die Menschen anders:  „Im ländlichen Bereich sind wir mit unseren Ausstellungen und den jeweiligen Begleitprogrammen unterwegs und kooperieren hierfür oft mit Partnerinnen und Partnern vor Ort“, erläutert Rebecca Plass das Modell, das mehrere Böll-Stiftungen in den Flächenländern verfolgen.

Sachsen und Sachsen-Anhalt pflegen beide die beliebte Ausstellung „Vorurteile machen blind“. Sie will bewusst provozieren, indem sie rassistische und antisemitische Stereotype aufnimmt - die stehen groß auf Tafeln, wo jeweilige Gegenargumente und Fakten entgegen gehalten werden.

„Die tödliche Dimension von Rechtsextremismus“

Trotz begrenzter Mittel – die kleine Stiftung im bevölkerungsarmen Bundesland ist aktiv. Häufig stehen Veranstaltungen auf dem Programm und Rebecca Plass ist es wichtig, immer wieder neue Wege auszuprobieren: Vermehrt versuchen die Mitarbeiterinnen der Stiftung, neue Formate von Veranstaltungen abseits klassischer Infoabende zu finden. Ihr Ziel: ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Studien motivieren sie hierbei, die vielfach gezeigt haben, wie sehr rechtsextreme Einstellungen nicht nur am rechten Rand, sondern vielfach auch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause sind. Die Böll-Stiftung in Sachsen-Anhalt versucht deshalb regelmäßig über Filmvorführungen oder Buchlesungen viele Leute zu erreichen. Gut geklappt hat das etwa bei der Lesung von Daniel Erks „So viel Hitler war selten“ über den zeitgeschichtlichen Boom an Dokus, Zeitschriftentiteln und Artikeln zur Person Adolf Hitler.

Das Auffliegen der NSU habe die Arbeit der Stiftung aber wenig verändert, erzählt Rebecca Plass. Unabhängig von der NSU gebe es seit 1990 mindestens 13 Tote in Sachsen-Anhalt, die anerkannt durch rechtsextremistische Gewalt starben. „Die tödliche Dimension von Rechtsextremismus ist nicht erst seit den rechtsterroristischen NSU-Morden ein Fakt. Ein Problem, das durch die NSU-Morde jedoch noch einmal deutlich aufgezeigt wurde, ist der institutionelle Rassismus in Verwaltungen und Behörden, der dazu führt, dass rechtsextreme Taten mitunter nicht so klassifiziert und verfolgt werden, wie es sein müsste“, sagt Plass und verweist auch auf die umfangreiche Erinnerungsarbeit: Jährlich organisiert die Stiftung zum Beispiel eine Fahrt zur Gedenkstätte des ehemaligen KZ Auschwitz mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe.






Empathie schulen, Geschichte erleben

Das Erinnern steht auch beim Projekt „Ortsbegehung“ auf der Agenda, wie Geschäftsführer Stefan Schönfelder von Weiterdenken erzählt, der Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen. In Kooperation mit den Böll-Kollegen aus dem benachbarten Brandenburg forschen sie bei den Ortsbegehungen gemeinsam mit Schülern zur Shoah und speziell zur Ausgrenzung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden aus deren Wohnorten. Im Juni wird eine daraus entstandene Ausstellung im sächsischen Freiberg eröffnet. Die wichtigsten Erfahrungen aus dem Projekt publizieren die Macher kommendes Jahr in einem Handbuch für Lehrerinnen und Lehrer  und Sozialarbeiter/innen.

Warum sich die Stiftungen aus Sachsen und Brandenburg gerade Schülerinnen und Schüler ausgesucht haben, erklärt Stefan Schönfelder: „Deren Haltungen und Einstellungen sind noch in Bewegung - wir können also noch eine ganze Menge bewirken.“ Ganz bewusst wurde deshalb der Zugang über die Leidtragenden des nationalsozialistischen Grauens gesucht: „Die Schülerinnen und Schüler vergrößern ihre Empathie, wenn sie sich mit den Geschichten der Opfer auseinandersetzen. Vor allem schärfen sie aber auch ihre demokratischen Normen, wenn sie die Spielräume von Täterinnen und Tätern im Nationalsozialismus erforschen.“

Weiterdenken engagiert sich auch in der Vernetzung von Aktiven, die nicht zusehen wollen, wie Neonazis sich ihren Platz im öffentlichen Diskurs erkämpfen. Einmal im Jahr lädt Weiterdenken deshalb Anti-Nazi-Initiativen, Forscherinnen und Forscher und Akteure aus der Kommunalpolitik zu einer Demokratietagung. Dabei ging es zuletzt auch indirekt um die NSU, denn auf dem Programm stand eine Betrachtung der Rolle des Verfassungsschutzes, auch vor dem Hintergrund von dessen Rolle bei der Überwachung von NSU-Mitgliedern.

Handlungsbedarf auch im Westen

Ein großer Erfolg für Weiterdenken war in diesem Jahr der Film „Come Together“, in dem es um Dresden am 13. Februar geht. Zum Jahrestag des Bombenangriffes von 1945 marschieren stets Neonazis durch die Stadt, Gegendemonstranten stellen sich ihnen regelmäßig entgegen. Die Bundesstiftung und die Stiftung im Land unterstützten das Projekt finanziell und halfen beratend bei der Produktion. Hunderte Gäste drängten zur Uraufführung in den Kinosaal. Und auch bei Weiterdenken prägen zahlreiche Kooperationen die Arbeit: So ist etwa eine Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt Zwickau entstanden, mit dem Weiterdenken bei der Organisation politischer Veranstaltungen kooperiert. "Wir wollen ganz bewusst junge Gegenkulturen gegen Rechts stärken. Über Fanprojekte kommen wir direkt an viele Leute heran", weiß Stefan Schönfelder.

Dieses An-die-Leute-Herankommen – es ist auch in den sogenannten alten Bundesländern nicht leicht. In Bayern etwa beobachtet Gesa Tiedemann, wie besonders in kleinen Städten und auf dem Land immer mehr Menschen mit Rechtspopulisten sympathisieren. „Vor 15 Jahren habe ich noch gedacht: 'Ach hier in Bayern...gut, da fängt die CSU die versprengten Rechten mit auf.' Das hat sich leider massiv geändert", sagt Tiedemann, die die Geschäfte der Petra-Kelly-Stiftung führt, der dortigen grünen Landesstiftung.

Tiedemann und ihr Team behalten die Tendenzen fest im Blick: "Auch in München sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Wir beobachten hier intensiv die Gruppierung 'Die Freiheit' und ihren Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger", sagt sie. Die Rechtspopulisten sammelten in München schon Unterschriften gegen einen Moscheebau, ihre Verbindungen mit der bekannten rechten Internet-Plattform "Politically Incorrect" sind eng.

„Wir machen nichts mit Nazis“

Doch die Rechtspopulisten lassen sich nicht in eine Ecke mit den Neonazis stellen. "Wer das behauptet, dem drohen sie gleich mit einer Anzeige. Leute wie Stürzenberger distanzieren sich von den Nazis und geben sich sehr bürgerlich", beobachtet Tiedemann. Passend dazu analysiert eine aktuelle Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung, wie und warum Rechtspopulisten in ganz Europa Gehör finden. 

Die Kelly-Stiftung konzentriert sich bei der Planung ihrer Veranstaltungen auf das Ziel, die breite Öffentlichkeit anzusprechen sowie Leute, die Botschaften weitertragen, zum Beispiel Ehrenamtliche aus der Jugendarbeit. Auch die Bayern fokussieren sich bei ihrer Arbeit darauf, demokratiebewusste Menschen zu stärken. Eines ist für Tiedemann klar: „Wir machen nichts mit Nazis, weil wir das für sinnlos halten. Um so etwas zu machen, sind wir als Stiftung auch zu klein."

Um aus diesem „Wir können ja nicht alles machen“-Dilemma herauszukommen, suchen sich alle Stiftungen immer wieder besondere Anlässe oder Themen, die sonst in der Öffentlichkeit weniger Widerhall finden. Die Böll-Stiftung in Nordrhein-Westfalen nahm etwa jüngst den 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags zum Anlass, um die Realität der heutigen Einwanderungsgesellschaft zu hinterfragen . Fachleute wie Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann diskutierten, wie sich souverän mit dem Interkulturellen umgehen lasse.

Seltene Themen auf die Agenda heben

Ein weiteres solches Thema behandelt das Buch „Braune Ökologen“ , das die Böll-Stiftungen im Bund und aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Partnern herausgibt. Es geht darin um das Eindringen Rechtsextremer ins grüne Spektrum und um die Frage, mit welchen Taktiken sie auch auf diesem Gebiet Themen besetzen und wie sie darüber dann völkische Ideologie in die Öffentlichkeit streuen. All das erzählt das Buch an Beispielen von Mecklenburg-Vorpommern, einem Land, das mit wenig Einwohnern und viel Fläche Rechtsextremen reichlich Raum bietet, ihre Vorstellungen verwirklichen – selbst in der Landwirtschaft.

Eher selten begegnet einem auch der Begriff Antiziganismus, also der Hass gegen Sinti und Roma. „Das Thema ist in der öffentlichen Debatte oft unterbelichtet“, sagt Geschäftsführer Andreas Baumer von der Böll-Stiftung in Baden-Württemberg. Deshalb machten sie Antiziganismus zum Thema bei einer Diskussionsrunde im Landtag in Stuttgart.

Eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richte sich nicht nur gegen Juden oder Migranten, sondern nicht selten auch gegen Sinti und Roma, sagt Baumer und nennt als Beispiel Rostock-Lichtenhagen. Bei den bekannten Übergriffen vor mehr als 20 Jahren seien auch Sinti und Roma betroffen gewesen, "sie wurden gezielt als 'Zigeuner' angegriffen". Zusätzliche Bedeutung erhalte das Thema, weil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zuletzt stark gegen „Armutsflüchtlinge“ aus anderen europäischen Staaten polemisierte, viele von ihnen sind Sinti und Roma aus Rumänien. Am 21. Und 22. November will die Stiftung noch einmal nachlegen: Derzeit bereitet sie für diesen Termin ein Symposium zum Thema Antiziganismus vor.

Die Angst der Opfer

Im Hinblick auf die Gewalt von Rechts ist das Ländle laut Baumer auch nicht unbescholten – weshalb die Stiftung auch hier weiter viel Arbeit vor sich hat. Baumer sagt: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen des Ostens. In Baden-Württemberg haben die Rechten keine kulturelle Hegemonie wie etwa in manchen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern. Aber gewaltbereite Jugendliche richten ihre Aggressionen leider auch hier gegen Minderheiten."

Wiederum die Opfer in den Fokus nimmt die Thüringer Böll-Stiftung, indem sie die Ausstellung "Angsträume – Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen" unterstützt. Sie wurde von der Opferberatungsstelle ezra konzipiert. Solveig Negelen aus dem Böll-Büro in Erfurt erläutert: „Die Ausstellung beschreibt unter anderem die Angst der Opfer rechter Gewalt, die sich oft nach Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen. Das Schlimme ist dann, dass sie wenig Hilfe und Unterstützung durch die Öffentlichkeit und in vielen Fällen auch durch juristische Instanzen erfahren. Juristisch werden sie hängen gelassen und aus ihrem Umfeld kommen ernsthaft Fragen wie: 'Ja, warum engagierst du dich auch gegen die Nazis?'"

Mit Projekten geht die Stiftung gezielt in den Ostteil Thüringens und den Landkreis Sonneberg, wo neonazistische Strukturen besonders stark vertreten sind. „Wir werden von dort immer wieder angefragt, etwa von Grünen-Kreisverbänden oder lokalen Bündnissen“, sagt Solveig Negelen. "Wichtig ist dabei, es nicht bei einmaligen Veranstaltungen zu belassen, damit unser Engagement auch nachhaltig ist. Deshalb haben wir uns bestimmte Regionen wie Ostthüringen und Sonneberg ausgewählt, in denen wir mit Kooperationspartnern immer wieder arbeiten."

Arbeiten gegen die Gewöhnungstendenzen

Räume zurückerobern – darum geht es auch im Projekt „Spaces“, das die Böll-Stiftung Brandenburg entwickelte. Gefördert wurde sie dafür aus dem Programm „Integration und Vielfalt“ des Bundessozialministeriums. Mit „Spaces“ sollen Menschen unterstützt werden, sich Rechtsextremismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen entgegenzustellen. Dazu will es Räume im Flächenland Brandenburg schaffen, in denen ein Klima der Toleranz und der Offenheit bestimmt von demokratischen Werten herrscht. Ganz praktisch heißt das etwa:  Sozialarbeiter und Betreuer in Trainingsrunden für den Umgang mit rechtsextremen Argumenten schulen, sie bestärken, mit Bedacht dagegen zu halten.

Eine Postkartenreihe namens „demokratie buchstabiert“ zielte auf öffentliche Aufmerksamkeit. Und in Vereinsheimen konfrontierten Veranstaltungen im Rahmen von „Spaces“ Menschen mit Situationen, die sie sonst nicht erleben. Ein Chor, der üblicherweise Volkslieder singt, übte Gospelstücke ein. Angler aus der Stadt Zossen lernten, dass japanisches Sushi auch mit Brandenburger Fischen schmeckt und das Herrenballett eines Karnevalsvereins erhielt praktische Tipps von Travestiekünstlerinnen und –künstlern.

Gemacht wird also viel bei den Böll-Stiftungen, alle arbeiten schon seit Jahren gegen intolerante Strömungen. Marco Schrul aus Thüringen sagt aber jetzt für seine Organisation: „Seit Bekanntwerden der NSU arbeiten wir noch einmal verstärkt gegen Rechtsextremismus.“ Schmierereien faschistischer Parolen oder der dumme Witz auf Kosten Türkischstämmiger – all das bildet den Nährboden für rechte Demagogen. Darum fängt für Marco Schrul die Arbeit beim Alltäglichen an: „Wir in Thüringen versuchen vor allem gegen diese Gewöhnungstendenzen zu arbeiten, gegen dieses: 'Ach, die NPD ist doch auch nur eine ganz normale Partei.‘ Solche öffentlichen Äußerungen kommen teilweise sogar von Kreistagsvorsitzenden und das finden wir unmöglich.“

 





Dokumentation


Rechtradikalismus / Rechtspopulismus / Rassismus


Der Gerichtsprozess gegen die NSU hat gerade erst begonnen. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass der Prozess nur einen Teil zur Aufarbeitung der furchtbaren Mordserie beitragen kann. Die Probleme liegen tiefer - Rassismus ist in unserer Gesellschaft nach wie vor fest verwurzelt. Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses stellen wir hier unsere aktuellen Projekte auf Bundes- und Landeseben vor. mehr»