Brasilien: Demonstrationen und Vandalismus fordern die Demokratie heraus

Brasilien: Demonstrationen und Vandalismus fordern die Demokratie heraus

Brasilien: Demonstrationen und Vanadlismus fordern die Demokratie heraus

Demonstration in Sao Paulo, 18.Juni 2013. Auf dem Transparent steht: "Vandalismus - das ist Brasiliens Wirtschaft. Komm auf die Straße! Foto: Carlos Varela, Lizenz: Creative Commons CC-BY 2.0, Quelle: www.flickr.com 

21. August 2013
Sonia Fleury

Ursprünglich ging es nur um einen bezahlbaren Nahverkehrstarif. Doch kurz darauf breiteten sich die brasilianischen Juni-Demonstrationen wie ein Buschfeuer auf sämtliche größere Städte des Landes aus. Die Zahl der Demonstrierenden stieg sprunghaft an und auch die Forderungen wurden vielfältiger. Missachtete Rechte einzufordern war der gemeinsame Ansporn für diese heterogene Menschenmenge, auf die Straße zu gehen. Auf der Agenda der Demonstrierenden standen Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Transport und Sicherheit. Zu Hunderttausenden kamen Jugendliche zusammen, die sich bislang kaum für Politik interessiert hatten, besetzten mit einem Male öffentliche Räume und artikulierten ihre Forderungen gemeinsam als „Stimme der Straße“ („a voz das ruas“).

Zunächst nahmen weder Politik noch Medien die Proteste ernst. Dann versuchten sie sie abzuwerten, um jegliches Potential im Keim zu ersticken. Es handele sich um eine inhomogene Bewegung von Jugendlichen aus der höheren Mittelklasse, der ohnehin die Fahrpreiserhöhung für öffentliche Verkehrsmittel egal sein könne. Später wurden die Proteste dann als „anarchistischer Individualismus“ und „Vandalismus“ verunglimpft. Als die Proteste ihren Höhepunkt erreichten, verharrten Politik und Medien in einer ängstlichen Schockstarre und sahen zu, wie schnell und massiv sich der Aufstand ausbreitete. Andere soziale Schichten und Altersgruppen schlossen sich der Bewegung an. Schon lange ging es bei den Forderungen nicht mehr nur um bezahlbare Fahrpreise, sondern um eine breite Palette von öffentlichen Leistungen.

Die gemeinsame Forderung nach mehr Demokratie

Seit Jahren werden in den vorherrschenden offiziell geführten Diskursen geschickt die Fortschritte Brasiliens inszeniert. Sie zeichnen das Bild eines Landes mit einer breiten Mittelklasse, eines Landes mit gefestigten demokratischen Strukturen, befriedeten Favelas und erfolgversprechenden Megaevents, die Brasilien zu neuen internationalen Investitionen verhelfen werden. Die Elite des Landes mit der von ihr konstruierten Fassade einer heilen Welt war außerstande zu verstehen, dass die Bevölkerung durchschaut hatte, dass hier irgendetwas nicht stimmte.

Die Forderung nach echter Demokratie zieht sich wie ein roter Faden durch die sehr heterogenen Proteste und offenbart, dass es den staatlichen Institutionen an Achtung gegenüber der Bevölkerung fehlt. Die Bürger wollen eine Demokratie, in der sie ein würdevolles und sicheres Leben führen können. Staatliche Organe wie die Polizei sollen die Menschen schützen, Parlamentarier den Willen der Wähler vertreten. Die Exekutive soll ihre Wahlkampfprogramme nicht nur verkünden, sondern auch umsetzen. Öffentliche Leistungen, die im Interesse der Bevölkerung liegen, sollen dabei an erster Stelle stehen und nicht einer ökonomischen Logik folgen. Die „Stimme der Straße“ verlangt lautstark nach offenen Entscheidungsprozessen, sozialer Partizipation und Kontrolle, Rechenschaft über Finanzen, Trennung der Regierungsentscheidungen von Privatinteressen, Bestrafung von Korruption, Priorität der Kollektivinteressen sowie Qualität und Achtung der Bürgerrechte und ihre Sicherstellung durch Behörden und Polizei.

Das Misstrauen gegenüber staatlichen und privaten Institutionen tritt mit diesen Demonstrationen nun offen zu Tage. Hinter den Forderungen steckt der tiefe Wunsch nach mehr Demokratie. Entscheidungsprozesse sollen transparent und partizipativ erfolgen; die öffentlichen Bedürfnisse nicht ständig von privaten Interessen untergraben werden. So werden die Regierenden aufgefordert, ihre Entscheidungen im Transportwesen öffentlich und somit nachprüfbar zu machen.

Die Gewalteskalation als neue unbekannte Protestform

Die Eskalation der Polizeigewalt ist ein Thema, das besondere Aufmerksamkeit verlangt. Die Polizei steht immer noch in der Traditionslinie der Militärdiktatur, die im Namen des Staates die Bevölkerung unterdrückt. Das äußerst aggressive und gewalttätige Vorgehen der Polizei ist für die arme Bevölkerung der Stadtperipherien und Favelas schon lange Alltag. Gewalt geht aber keineswegs nur von der Polizei aus. Täglich sehen sich arme, von öffentlichen Leistungen ausgeschlossene Bevölkerungsschichten institutioneller Gewalt ausgesetzt. Statistiken belegen, dass besonders Schwarze und dunkelhäutige Jugendliche sowie fast sämtliche Strafgefangene zu den Opfern alltäglicher Gewalt gehören. Paradoxerweise nahm die Gewalt in den vergangenen Jahren besonders im Nordosten des Landes zu, wo es die größten Erfolge bei der Armutsreduzierung infolge der Regierungspolitik zu verzeichnen gab.

Diese „räumliche Abgrenzung der Gewalt“ auf Peripherie und Favela ist nun aber überschritten. Die Bilder und Videos von blutüberströmten Reportern und Demonstranten verbreiteten sich mit rasender Geschwindigkeit um die gesamte Welt. Gleichzeitig tauchte eine in Brasilien bis dahin nicht bekannte Art von Demonstranten auf, die am Rande der mehrheitlich friedlichen Demonstrationen der Polizeigewalt aggressiv entgegentrat und öffentliche sowie private Güter zerstörte. Die von den Medien als „Vandalen“ gebrandmarkte Gruppe wird erst jetzt sowohl von der Polizei als auch von Sozialwissenschaftlern wahrgenommen.

Die Existenz von jungen, gewalttätigen und zu Gewalt aufrufenden Gruppen ist aber durchaus bekannt. Sie organisieren sich in sozialen Netzwerken, wie z. B. Hooligans und fremdenfeindliche Gruppen, die Homosexuelle und Migranten aus dem Nordosten jagen. Dennoch wurden sie ob ihrer relativ wenigen Mitglieder nie als Bedrohung für die Gesellschaft wahrgenommen. Im Gegenteil, Drogenhändler und Milizen werden sogar bewusst toleriert und von den Politikern im Wahlkampf benutzt.

Das wirklich Neue an diesen gewaltbereiten Gruppen ist der wachsende Anteil von Jugendlichen aus der Mittelklasse, motiviert durch ultralinke und anarchistische Ideologien. Verbundenheit zeigt sich in den äußeren Merkmalen des „Schwarzen Blocks“ wie z. B. schwarze Kleidung und Masken. Die Ablehnung des aktuellen kapitalistischen Systems sowie der Verflechtung von Staat und Privatwirtschaft wird besonders deutlich in den zerstörerischen Aktionen gegen Bankfilialen und staatliche Gebäude.

Die parallelen Aktionen von den im Grunde unterschiedlichen Gruppen bedeuten indes nicht, dass ein politischer Dialog unter ihnen stattfindet. Vielmehr zeigen diese heftigen Reaktionen, dass das unangemessene Einschreiten der Polizei gegen die Bevölkerung nicht länger widerstandslos hingenommen wird. Weiterhin offenbart sich ein Aufstand gegen die Gleichgültigkeit der Politik und eine Demokratie, die durch Korruption und private Interessen geschwächt ist. Gleichzeitig stellen diese Faktoren die Hauptursachen für die Mobilisierung der über 1,5 Millionen friedlichen Demonstranten dar. Es bleibt kein Zweifel daran, dass die Abwertung der Proteste durch staatliche Institutionen, die ohnehin eine geringe Legitimations- und Vertrauensbasis in der Bevölkerung erfahren, für den gewaltvollen Protest mitverantwortlich ist. Dabei stellen die „Vandalen“ weder eine einheitliche Bewegung dar, noch erfahren sie Zustimmung in der Bevölkerung. Dennoch verursacht die Gewalt Unsicherheit und offenbart die Fragilität der Demokratie des Landes.

Friedliche Demonstrationen versus radikale Gewaltaktionen

Fatalerweise ist die Gewalt am Rande der Proteste ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt, wodurch die zentralen sozialen Forderungen, die die Menschen millionenfach auf die Straße trieben, weitaus weniger Beachtung erfuhren. Zusätzlich wird die bereits in den Favelas  und Problemgebieten begonnene Strategie der Militarisierung der Öffentlichkeit und Gesellschaft weiter verstärkt. Das unlängst von der Polizei verursachte Blutbad in der Favela da Maré, mit insgesamt neun getöteten Menschen, ist von den Medien längst vergessen. Dagegen beklagen sie lieber von Demonstranten zerstörte und geplünderte Geschäfte in Rios Luxusviertel Leblon.

Die friedlichen Demonstrationen fordern mehr Demokratie. Die radikalen Gewaltaktionen hingegen destabilisieren die Demokratie. In der derzeitigen Protestwelle kommt beides zusammen, was manchmal zu Synergien, manchmal zu Widersprüchen führt. Es besteht derzeit gar keine andere Möglichkeit die Gewalt einzudämmen, als die Demokratie radikal zu stärken, indem Machtinstrumente, Wohlstand und Sicherheit Gemeingut werden.



Sonia Fleury
ist Doktorin der Politikwissenschaften, lehrt an der EBAPE/FGV, wo sie das Programm der Studien zur öffentlichen Sphäre koordiniert  - PEEP.