„Es wird kein Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat gelegt“

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Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn

Petr Janoušek: Macht die Tschechische Republik gerade die größte Krise seit 1989 durch, was das Vertrauen oder eher: das Misstrauen in öffentliche Institutionen betrifft? Ich denke an die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Fall der Regierung Petr Nečas oder die Umstände der Ernennung seines Nachfolgers Jiří Rusnok...

 

Vladimíra Dvořáková: Wir haben schon schrecklich viele solche Krisen erlebt und dachten, dass es schon nicht mehr schlimmer kommen kann. Es gibt aber immer wieder neue Überraschungen. Dennoch lassen sich die einzelnen Krisen nur schwer vergleichen. Die jetzige Krise geht aus der Logik dessen hervor, was zuvor passiert ist; aus der Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird und funktioniert. Sie ist die Folge von klientelistischen und korrupten Beziehungen, die sich über einen längeren Zeitraum herausgebildet haben. Das Prinzip des Rechtsstaats und des Verfassungssystems wurden über einen längeren Zeitraum erschüttert. Jeder interpretiert es, wie er möchte.

Die größte Schwäche ist in meinen Augen, dass die öffentliche Sphäre stark ideologisiert ist, auch unter dem Einfluss der Medien. Verfassungsregeln interpretiert jeder so, wie es ihm gerade genehm ist. Es ist absurd, wenn dieselben Menschen, die behaupteten, der Premierminister musste die Amnestie des Staatspräsidenten unterzeichnen, jetzt eine parlamentarische Demokratie gegen Präsident Miloš Zeman „verteidigen“. Und dieselben Leute lehnen die Meinung von Experten ab, nach der die Kompetenzen des Präsidenten klarer definiert werden sollten. Und statt dass in der Öffentlichkeit auf einen stärkeren Rechtsstaat gedrängt würde, auf funktionierende staatliche Institutionen, werden Pseudo-Probleme aufgetischt, wie etwa eine Änderung des Wahlrechts. Das Problem liegt aber ganz woanders.

Wo?

In der Wertschätzung des Rechtsstaats und der Einhaltung grundlegender Regeln – egal ob dies für die betreffende Partei vorteilhaft oder unvorteilhaft ist. Zudem geht es um den Aufbau unabhängiger staatlicher Institutionen. Wir haben diejenigen Institutionen und Agenturen zerstört oder geschwächt, die eine gewisse Professionalität der Entscheidungsfindung garantieren sollen und zugleich eine gewisse Kontrolle der Politiker.

Die Besetzung von Chefposten in Institutionen wie dem Höchsten Kontrollamt, der Höchsten Sicherheitsbehörde, den Aufsichts- oder Verwaltungsräten bedeutender Firmen mit staatlicher Beteiligung, aber auch etwa des Postens des Chefhygienikers – dies alles war und ist Gegenstand des politischen Kampfes mit dem Ziel, die Kontrolle über die entsprechende Institution zu gewinnen.

Es ist richtig, Wert auf moralische Kategorien zu legen, auf die persönliche Integrität von Politikern. Aber zugleich muss auch Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat, auf gängige Kontrollmechanismen gelegt werden. Der Staat fällt gerade faktisch auseinander, er ist besetzt und privatisiert von der Politik in Verbindung mit dem Business.

Was ist der Grund dafür?

Das ist ein komplexes Problem. Es beginnt schon Anfang der 1990er Jahre. Als sich neoliberale Haltungen durchsetzten, wurde unterschätzt, dass die Transformation in einem völlig anderen rechtlichen Umfeld und in einer anderen Wirtschaftskultur stattfand als in den westlichen Ländern. Und auf der Seite der sich herausbildenden Eliten gab es faktisch kein größeres Interesse an einem solchen Umfeld. Bei den Verhandlungen um einen EU-Beitritt kam regelmäßig die Kritik, dass keine staatliche Administrative aufgebaut werde.

Unter dem Druck der EU haben wir letztlich im Jahr 2002 das so genannte Beamtengesetz verabschiedet. Aber es ist nie in Kraft getreten. Und jetzt droht uns, dass wir nicht in den Genuss von europäischen Geldern kommen. Denn ein professioneller und vom Willen der Politiker unabhängiger Staatsapparat ist die beste Absicherung gegen politische Korruption; und eine solche Absicherung haben wir nicht.

Der juristische Eingriff hat in der Öffentlichkeit eine große Welle an Kritik ausgelöst. Ist diese Kritik nicht eine Bestätigung für das Misstrauen der Menschen in öffentliche Institutionen?

Der Polizeieingriff und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft wurden von der Bevölkerung eher unterstützt; die Entscheidung des Höchsten Gerichts hat umgekehrt das Misstrauen in öffentliche Institutionen verstärkt. Vor allem dadurch, dass die Privilegien der Abgeordneten in Zusammenhang mit ihrer Immunität sehr weit gefasst wurden. Diese gesamte Entwicklung zeigt, dass die Situation wirklich ernst ist, dass dieses Land an „systemischer Korruption“ leidet.

Es geht hier nicht um irgendein zufälliges Versagen einzelner Persönlichkeiten. Vielmehr beeinflussen korrupte und klientelistische Beziehungen die Entscheidungsprozesse, Reformen etc. Wir brauchen eine Immunisierung gegen die systemische Korruption. Es muss ein grundlegender Schutz gegen klientelistische Netze geschaffen werden. Denn ein derart agressiver Angriff auf Staatsanwälte und die Verunsicherung der Ermittlungen sind Teil der Einschüchterung. Deshalb war und ist die Funktion von „Saubermachern“ in den Staatsanwaltschaften wichtig, ist es wichtig, Schlüsselposten in Polizei und Justiz zu kontrollieren.

Jede Niederlage schwächt das gesamte Netz und seine Instrumente. In diesem Sinne war auch die Neujahrsamnestie von Präsident Václav Klaus psychologisch (und nicht nur psychologisch) grundlegend. Es ist wichtig zu zeigen, dass es ausreichend starke Machtmittel gibt, um „seine Leute“ zu schützen. Das ist bei uns der Beleg für Macht. Schutz muss nicht immer in Form von „Einschüchterung“ (Erpressung, Bestechung) gewährleistet werden. Manchmal umgekekehrt auch durch erklärte öffentliche Unterstützung. Präsident Klaus hat in der angespannten Situation den Polizeipräsidenten zu sich bestellt; Miloš Zeman erklärt seine Unterstützung für den obersten Staatsanwalt Ištván und deutet dabei an – indem er einen Teil von dessen Zeitungsinterview missinterpretiert – dass er über irgendwelche „speziellen“ Informationen verfüge. Damit schwächt er ihn aber de facto.

Welchen Ausweg gibt es aus dem Ganzen?

Der Weg ist lang und nicht einfach. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit auf Gesetze drängt – vor allem auf ein Gesetz über den Staatsdienst – und auf transparente Entscheidungsprozesse. In diesem Sinne sollten auch nichtstaatliche Organisationen funktionieren und die Medien, vor allem die öffenltich-rechtlichen. Es muss verhindert werden, dass Kontrollinstitutionen des Staates von Politikern besetzt werden.

Wir müssen uns gegen eine Interpretation wehren, nach der politische Korruption dasselbe ist wie ein politischer Kompromiss. Ich möchte nicht erleben, dass Parlamentarier im Schutze ihrer Immunität um Stimmen für oder gegen ein bestimmtes Gesetz „wetteifern“. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Politiker sich so verhalten werden, wie es ihnen die Gesellschaft erlaubt.

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Das Gespräch führte Petr Janoušek.
Übersetzung aus dem Tschechischen: Silja Schultheis