Arbeitskampf in Kambodscha eskaliert

Textilfabrik in Kambodscha
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Näherinnen in einer kambodschanischen Textilfabrik

Anhaltende Proteste der Arbeiterinnen und Arbeiter legen derzeit einen Großteil der Textilindustrie Kambodschas lahm. Doch die Forderung nach einer Verdoppelung des Mindestlohns ist nur eine der Forderungen einer Bevölkerungsgruppe, die in den letzten Jahren einem zunehmenden Verarmungsrisiko ausgesetzt war. Die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in den letzten Jahren gleich geblieben, d.h. sie haben nicht von den Wachstumsraten in der kambodschanischen Textilindustrie profitiert. Gleichzeitig lag die Inflationsrate bei durchschnittlich drei bis fünf Prozent, sodass die Betroffenen de facto Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Doch der bisher geltende Mindestlohn von umgerechnet etwa 60 Euro ist selbst in einem Land wie Kambodscha, das zu den ärmsten Ländern Asiens gehört, ein Lohn unterhalb der Armutsgrenze. Nach heftigen Protesten hat sich die Regierung daher bereit erklärt, den Mindestlohn ab dem 1. Februar auf 73 Euro anzuheben, blieb damit aber weit unterhalb der Gewerkschaftsforderung von 115 Euro.

Firmen können in Billiglohnländern wie Kambodscha große Gewinne erzielen, denn das Everything-but-Arms-Programm der EU erlaubt es ihnen, alle Waren (außer Waffen) zollfrei aus solchen Ländern zu importieren. Zudem liegen viele Fabriken in so genannten Sonderwirtschaftszonen und müssen deshalb auch in Kambodscha keine Steuern bezahlen. Zu etwa 90 Prozent arbeiten Frauen in der Textilindustrie, die sehr oft aus den ärmeren Provinzen kommen. Für sie ist es auf dem männerdominierten Arbeitsmarkt oft die einzige Möglichkeit, Arbeit aufzunehmen, um einen kleinen Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. Sie klagen über sexuelle Belästigung und Vergewaltigung am Arbeitsplatz oder auf dem dunklen Nachhauseweg.

Menschenrechtswidrige Arbeitsbedingungen

Die Arbeiterinnen und Arbeiter beklagen immer wieder überlange Arbeitszeiten von bis zu 80 Stunden pro Woche, Gesundheitsprobleme aufgrund von Arbeiten mit Chemikalien bei fehlenden Belüftungssystemen oder auch fehlende Sicherheitsstandards. Erst im vergangenen Jahr kam eine Studie der Universität Stanford zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz in Kambodscha sogar ab- statt zugenommen haben.

Im Mai 2013 kamen bei Unfällen in der Textilindustrie zwei Menschen ums Leben, darunter ein 15jähriges Mädchen. Dies wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres Problemen in der Textilindustrie: das hohe Ausmaß an Kinderarbeit. Zwar ist sie auch nach kambodschanischem Recht illegal, doch wird das Gesetz praktisch nicht umgesetzt. Eine Untersuchung der Zongtex Kleiderfabrik in Phnom Penh brachte 2013 ans Licht, dass dort über 20 Kinder beschäftigt waren. Einige der minderjährigen Angestellte von Zongtex berichteten, dass sie bei Kontrollen angehalten wurden, sich zu verstecken. Bei Zongtex wird Bekleidung für die amerikanische Armee hergestellt. Allerdings wird die Ware über Zwischenlieferanten zugestellt, was eine direkte Einflussnahme auf die Produktionsbedingungen schwierig macht.

Von Arbeitgeberseite wird oft argumentiert, dass steigende Löhne zu Verteuerung von Produkten führen würden und man sich deshalb gezwungen sähe, in andere Billiglohnländer abzuwandern. Doch der Anteil der Lohnkosten am Endpreis macht gerade mal ein bis drei Prozent aus. Selbst bei einer Verdoppelung der Löhne in Kambodscha würde z.B. eine Jacke im Wert von 30 Euro maximal 90 Cent mehr kosten. Das Argument des schwedischen H&M-Chefs, die niedrigen Löhne des Konzerns wären immerhin besser als gar kein Job, muss als zynisch betrachtet werden. Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte spricht jedem arbeitenden Menschen einen gerechten Lohn zu, der die Existenz sichert und ein Leben in Würde ermöglicht. Laut den UN-Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten sind auch Firmen an die Achtung und den Schutz der Menschenrechte gebunden. Ein Lohn unterhalb des Existenzminimums ist daher eine Menschenrechtsverletzung.

Dass sich der Protest der Arbeiterinnen und Arbeiter momentan so vehement artikuliert, liegt auch an dem gewachsenen Selbstvertrauen der Opposition, die die Gewerkschaftsforderungen zu ihren eigenen gemacht hat. Seit den Wahlen vom Juli 2013, bei denen die Regierungspartei selbst mithilfe von Manipulationen nur knapp ihre Mehrheit behaupten konnte, finden regelmäßig große Protestdemonstrationen statt. Sie richten sich gegen die weitverbreitete Korruption im Land, gegen die Vetternwirtschaft von Premierminister Hun Sen, gegen Landraub und gegen die Rolle der Armee beim Raubbau an natürlichen Ressourcen. Bis jetzt fehlt Hun Sen eine Strategie, um angemessen auf die Proteste zu reagieren. Seine bisherige Politik des Aussitzens wird auf Dauer nicht funktionieren. Die jüngste Eskalation der Gewalt, bei der nach Presseberichten Demonstranten mit selbstgebastelten Benzinbomben Polizeisperren attackierten und fünf Menschen von Sicherheitskräften erschossen, sowie mehr als 20 Personen verletzt wurden, lässt befürchten, dass nun eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt wurde. Menschenrechtsgruppen haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig verurteilt. Oppositionsführer Sam Rainsy rief mittlerweile zu einem Ende der Gewalt auf beiden Seiten auf. Doch die Proteste der Arbeiterinnen und Arbeiter für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen werden weitergehen und an der Autorität der Regierung kratzen.