Demokratie und Demokratiegefährdung in Europa

Demokratie und Demokratiegefährdung in Europa

Teilnehmerin des Europäischen Jugenkongresses — Bildnachweise

Die EU befindet sich nicht nur in einer Wirtschafts- und Währungskrise, sondern auch in einer Vertrauens- und Demokratiekrise. Überall in Europa wird darüber diskutiert, wie mit dieser Krise umzugehen sei. Zwei Ansätze konkurrieren miteinander: „Mehr Europa“ fordern die einen, „weniger Europa“ die anderen. Alte und neue populistische Parteien, die in einer Reihe von Ländern großen Auftrieb erhalten haben, fordern einen teilweisen Rückzug oder einen Austritt ihres Landes aus der EU oder deren Auflösung. Doch einfache Lösungen gibt es nicht: Wir benötigen eine offene und grundlegende Debatte über die zukünftige Gestalt der EU. Keine Entscheidung ist alternativlos, doch alle Alternativen haben Folgen. Diese müssen erkannt und benannt werden. Hier sollte die politische Bildungsarbeit ansetzen.

Die Europäische Union durchlebt schwere Zeiten. Die Banken- und Finanzkrise in ihren Mitgliedstaaten hat zu einer Krise der Währungsunion geführt, die Wirtschaftskrise mit zum Teil dramatischen sozialen Verwerfungen in Südeuropa zu einer Krise des Vertrauens in die EU, ja in die Idee der europäischen Integration als solche. Immer mehr Europäerinnen und Europäer sind mit den europäischen Institutionen unzufrieden. Sie sprechen der EU gleichzeitig die Fähigkeit zur Lösung der Krise ab und kritisieren, dass es ihren Institutionen an demokratischer Legitimation mangele. Dieser Vertrauensentzug trifft aber auch die nationalen Institutionen und die etablierten politischen Eliten. In dem Maße, in dem in einigen EU-Staaten die Menschen den demokratisch gewählten Regierungen und etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, wächst sich die Krise der EU zu einer Krise der Demokratie in der EU aus. Die einzelnen Elemente dieser vielschichtigen Krise verstärken sich somit gegenseitig.

Die Krise der europäischen Demokratie hat mehrere Dimensionen

Erstens wird beklagt, dass mit der sogenannten Eurorettung die demokratisch legitimierten Institutionen ausgehöhlt wurden. Politische Entscheidungen mit enormen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten wurden bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne dass das Europäische Parlament einbezogen und die nationalen Parlamente angemessen an den Verhandlungen beteiligt wurden. Deren Budgethoheit wurde so de facto ausgehebelt. Auch die Verlagerung von eminent politischen Entscheidungen hin zu Behörden mit allenfalls abgeleiteter Legitimität wie die Troika oder die Europäische Zentralbank verstärkt den Eindruck, dass die Europäische Union an einem Demokratiedefizit leide. Zudem beklagten viele, dass die EU-Verträge missachtet wurden, indem das dort festgeschriebene Verbot der wechselseitigen Haftung für finanzielle Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten übergangen worden sei. Anstelle der Herrschaft des Rechts sei, so scharfe Kritiker, als Sachzwang verkleidete Willkür getreten. Diese Kritik rüttelt an den Fundamenten der EU, ist diese doch vor allem eine Rechtsgemeinschaft.

Zweitens ist eine schleichende, in ihren Ausmaßen aber dramatische Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU zu beobachten. In unterschiedlichem Ausmaß sind in einigen ost- (Ungarn), südost- (Rumänien und Bulgarien) und südeuropäischen (Griechenland, Italien) Staaten die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien bedroht, höhlen Korruption und Vetternwirtschaft die Rechtsstaatlichkeit aus.

In unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten Krisensymptomen steht, drittens, das Erstarken populistischer Kräfte. In einigen Staaten haben diese Fraktionen im nationalen Parlament oder sind bereits an der Regierung beteiligt. Diese zumeist rechten, in aller Regel globalisierungskritischen Parteien stellen die etablierte zwischenstaatliche Ordnung in Europa und die politische Klasse ihrer Heimatstaaten, die diese Ordnung trägt, in mehr oder minder radikaler Weise in Frage. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 könnten sie erhebliche Zugewinne verzeichnen und ein Viertel, vielleicht sogar bis zu einem Drittel der Mandate erringen. Da diese Parteien mehr auf Obstruktion der EU denn auf konstruktive Kritik an konkreten Entscheidungen oder Verfahren setzen, würde dies die Hoffnung zunichtemachen, dass durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments eine Demokratisierung der europäischen Politik erreicht werden kann.

„Mehr Europa“ oder „weniger Europa“?

Wie können die demokratischen Kräfte auf diese dreifache Krise in ihren einander wechselseitig verstärkenden Dimensionen reagieren? Zwei widerstreitende Ansätze haben sich in der Debatte herauskristallisiert. Die eine Position lässt sich knapp als „Mehr Europa“ benennen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und das Krisenmanagement der EU haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass auf die ökonomische Integration nun eine politische Integration folgen müsse. Damit habe auch eine Stärkung der demokratisch legitimierten Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlamentes, einherzugehen. Andere haben aus den Ereignissen einen diametral entgegengesetzten Schluss gezogen. Sie wollen nicht „mehr Europa“, sondern ein anderes Europa, das auch mit „weniger Europa“ einhergeht: Die Währungsunion sei ein Fehler gewesen und habe die Staatsschuldenkrise erst ausgelöst. Selbst wenn dieser Fehler nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, so müsse doch durch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene die politische Handlungsfreiheit der Nationalstaaten wieder gestärkt und politische Entscheidungen wieder mehr an den demos rückgebunden werden.


Die Anhänger des ersten Ansatzes fordern, dass nun das nachgeholt werden müsse, was viele schon bei der Schaffung der Währungsunion in den 1990er Jahren als Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion gesehen hatten: eine umfassende Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik, insbesondere auch der Fiskalpolitik. Nur dies ermögliche es, Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum auszugleichen, dem Druck der Globalisierung entgegenzuwirken und so auch die von der Wirtschaftskrise ausgelösten sozialen und politischen Verwerfungen in der EU zu überwinden. Dieser Ansatz geht aber über die Schaffung von Legitimität durch ökonomischen Erfolg hinaus. Da mit einer weiteren Vergemeinschaftung zentraler Politikfelder die Kluft zwischen der Reichweite der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen und deren demokratischer Legitimierung wächst, fordern Verfechter dieses Ansatzes, dass die EU umfassend demokratisiert werden müsse. Die konkreten Vorschläge variieren: Das Europäische Parlament solle gestärkt und zu einer echten gesetzgebenden Versammlung ausgebaut werden. Die Spitze der Exekutive in Gestalt des Präsidenten der Europäischen Kommission solle entweder vom Europäischen Parlament oder direkt von den 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger gewählt werden. Der Rat der Europäischen Union solle zu einer zweiten Kammer umgestaltet werden, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen und Parlamenten entsandt werden. Die Praxis, dass die in den EU-Verträgen geforderte Einberufung eines Konvents zur Änderung dieser Verträge umgangen wird, in dem die Staaten zwischenstaatliche Verträge schließen, solle beendet werden, indem eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Da ein solcher Schritt, mit dem die EU von einem Staatenverbund in einen Bundesstaat, in die „Vereinigten Staaten von Europa“, umgewandelt werden würde, derzeit kaum in allen Mitgliedstaaten der EU auf Zustimmung stoßen würde, setzen manche auf das Konzept eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Jene Staaten, die bereit seien, sollten voranschreiten, der Erfolg werden auch die zögerlichen Gesellschaften überzeugen (1).

Die Vertreter des zweiten Ansatzes halten dies für undurchführbar. Ihr zentrales Argument lautet, dass es Demokratie nur auf nationaler Ebene gebe, weil nur dort ein strukturierter öffentlicher Raum existiere, in dem politische Entscheidungen verhandelt werden. Die mangelnde Legitimierung europäischer Entscheidungen sei nicht aufhebbar. Daher müsse auf die Krise europäischer Politik mit einer Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene reagiert werden. Auch hier variiert die Reichweite der Konzepte: Einige gehen so weit, dass sie eine Auflösung der Währungsunion fordern, da diese die europäischen Gesellschaften gespalten habe. Nur so könne die unerträgliche Einschränkung der Handlungsfreiheit der alleine demokratisch legitimierten nationalen Parlamente und Regierungen – sei es durch Rettungspakete mit Auflagen, eine Budgetüberwachung durch die Europäische Kommission etc. oder durch „alternativlose“ Entscheidungen – geheilt werden. Andere gehen nicht so weit und fordern lediglich, dass die nationalen Parlamente als einzige wirklich demokratisch legitimierte Körperschaften gestärkt werden sollten, etwa durch mehr Rechte zur Kontrolle der Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission. Ein Stichwort, das hierbei häufig fällt, ist das Prinzip der Subsidiarität, das bedeutet, dass bei der Feststellung der geeigneten Ebene im Mehrebenensystem der EU eine Kompetenz immer auf der möglichst untersten Ebene angehängt sein soll. Damit soll eine größtmögliche nationale Selbstbestimmung und Eigenverantwortung angestrebt werden.

Demokratie braucht Mut zum Konflikt

Der Wettstreit um politische Alternativen ist Voraussetzung und Motor der Demokratie. Die Behauptung, politische Entscheidungen seien alternativlos, entzieht der Demokratie den Sauerstoff. Nicht zufällig trägt die erste deutsche Partei, die europapolitische Themen ins Zentrum ihres Programms stellt, bereits im Namen die Behauptung, eine Alternative zu haben. Doch hat sie tatsächlich andere politische Ziele oder schlägt sie andere politische Mittel vor, um zu erreichen, was andere Parteien auch wollen?

Aufgabe der politischen Bildung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Kritierien zur Verfügung zu stellen, mit denen sie beurteilen können, ob Alternativen Substanz haben. Zentrales Kriterium ist der Mut zur Benennung von Konsequenzen.

Lebendige Demokratie braucht politische Räume und Institutionen, in denen über europäische Themen gestritten werden kann. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu europäischen Zukunftsthemen. Ohne eine breite öffentliche Debatte über Wege aus der Krise werden sich die Risse in der EU noch vergrößern. Das europäische Projekt kann nicht allein „von oben“ weitergeführt werden. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger über europäische Zukunftsfragen mitentscheiden können, werden sie Europa als ihre Angelegenheit erleben. Hier kann die politische Bildungsarbeit ansetzen.

Politische Bildung als Raum für politische Kontroverse und Alternativdebatten

Die zentrale Aufgabe politischer Bildung ist es, dem Populismus entgegenzuwirken. Populisten versprechen einfache Lösungen. Diese gibt es nicht. Politische Bildungsarbeit sollte deshalb Räume schaffen, in denen differenziert und kontrovers über die Zukunft der EU nachgedacht werden kann.

Politisches Engagement beginnt mit dem Interesse für konkrete Themen. Daneben ist das bloße Wissen um die Art und Weise, wie demokratische Abläufe funktionieren, und wo und wie man mit seiner politischen Agenda ansetzen kann, eine weitere Voraussetzung für politisches Handeln. Diese beiden Facetten kann politische Bildungsarbeit aufgreifen.

Gerade für junge Menschen ist die Idee Europa nicht mehr ohne weiteres zu erkennen. Die Erinnnerung an die großen Kriege des 20. Jahrhunderts in Europa verblassen. Frieden erscheint als Selbstverständlichkeit, als eine Art Naturzustand. Das Erfahrungswissen darum, dass Frieden eine fragile politische Errungenschaft ist, schwindet. Wirkt politische Bildung dem nicht entgegen, kann Gewalt wieder als Lösung für eine als unerträglich empfundene Situation erscheinen.

Auch der konkrete Nutzen der europäischen Einigung für das alltägliche Leben ist gerade für junge Menschen nicht mehr ohne weiteres erfahrbar, weil sie nie erlebt haben, welche Freiheiten die europäische Einigung erst gebracht hat. Europa erfahrbar machen, ist deshalb eine zentrale Aufgabe der politischen Bildung.

Im Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern kann Verständnis und Empathie für unterschiedliche Haltungen entstehen. Dabei gilt es, die persönlichen Lebenssituationen zu berücksichtigen: Welche Zukunftsperspektiven habe ich als junger Mensch in Europa? Wie unterscheiden sich meine Chancen, je nach dem wo ich in Europa lebe? Was kann ein vereintes Europa uns heute noch versprechen? Welches sind meine Werte, Ziele? Was möchte ich verändern und wie kann ich mich dafür als junger Mensch in Europa engagieren?

Eine aktive Bürgerschaft, proklamiertes Ziel der EU , ist voraussetzungsvoll. Sozio-ökonomische Rahmenbedingungen und Bildung spielen eine wichtige Rolle. Wichtigste Voraussetzung aber sind Räume und Orte, in denen sich Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aktiv einbringen und ihre politische Agenda in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsbildungsprozess einfließen lassen können.

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(1) Da der Handlungsdruck vor allem für die Staaten der Eurozone groß ist und Widerstand insbesondere aus Großbritannien erwartet wird, lautet einer der derzeit diskutierten Vorschläge, dass alle Staaten, die den Euro als Währung übernommen haben, eine solche politische Union gründen sollten.

 

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Jahresheft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) veröffentlicht.

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