Im Namen des Volkes? Was hinter den Protesten in Thailand steckt

Im Namen des Volkes? Was hinter den Protesten in Thailand steckt

Proteste in Bangkok, 3. Dezember 2013 – Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung/Elaine Haller. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Was in Thailand im November 2013 als Protest gegen ein kontroverses Amnestiegesetz begann, entfachte schnell politische Auseinandersetzungen, denen tiefgreifende ideologische und gesellschaftliche Konflikte zu Grunde liegen. Es geht dabei um Fragen nach thailändischer Identität in Zeiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels. Nach einer Serie lautstarker Proteste von Regierungsgegnern in Bangkok im November und Dezember 2013 sah sich Premierministerin Yingluck Shinawatra, die Schwester des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, gezwungen, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen für den 2. Februar 2014 anzusetzen. Bis dahin bleibt sie als Übergangspremierministerin im Amt. Trotzdem besetzt die Opposition weiterhin das Stadtzentrum und droht, Bangkok durch Proteste stillzulegen. Es kommt zunehmend zu Gewalttaten und Gerüchte um einen erneuten Militärputsch machen die Runde. Elaine Haller, Mitarbeiterin unseres Regionalbüros Südostasien, über die Gründe für die Eskalation.

Rot und Gelb: Thailands politische Spaltung

Das letzte Mal, dass Thailänderinnen und Thailänder auf die Straßen gingen, um zu protestieren, war im Jahr 2010 – nämlich als Gegner/innen der damaligen Regierung, die sogenannten Rothemden, gegen Ministerpräsident Abhisit Vejajiva und seine „Demokratische Partei“, Phak Prachathipat demonstrierten. Diese waren 2008 an die Macht gekommen, nachdem Thaksin Shinawatra und seine Thai-Rak-Thai-Partei zwei Jahre zuvor durch einen Militärputsch gestürzt worden war.

Thaksin, ein millionenschwerer Unternehmer in der Telekommunikationsbranche, war von 2001 bis 2006 Premierminister und der erste Inhaber dieses Amtes in der Geschichte Thailands, der zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt wurde. Durch populäre Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, wie Entwicklungsfonds und eine flächendeckende Basis-Krankenversicherung  sicherte er sich die Unterstützung der ländlichen Bevölkerungsmehrheit vor allem in Norden und Nordosten, wo auch seine familiären Wurzeln liegen. Die royalistische Elite verurteilte seine politische Agenda, warf ihm Populismus und Stimmenkauf vor. „Tatsächlich stellte die Entwicklung der ländlichen Bevölkerung weg von extremer Armut und Analphabetismus nicht nur einen Segen für das Land dar, sondern ebnete auch den Weg für Thaksins ganz persönliche politische Beliebtheit“, schreibt Historiker Thongchai Winichakul. Während seiner Amtszeit wurde Thaksin der Korruption im großen Ausmaß, des Stimmenkaufs und schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Dazu zählen auch über 2.000 außergerichtliche Tötungen im Zuge seines sogenannten „Kampfes gegen die Drogen“. Er wird außerdem verantwortlich gemacht für die anhaltende Gewalt im mehrheitlich muslimischen Süden.

2006 forderten Massenproteste der People’s Alliance for Democracy (PAD), der sogenannten Gelbhemden, die sich mehrheitlich aus der konservativen urbanen Mittelschicht zusammensetzen, das Ende von Thaksins Amtszeit und die Auflösung seiner Partei. Daraufhin wurde er durch einen unblutigen Putsch am 19. September 2006 entmachtet. Der Putsch ist der 18. in der Geschichte Thailands seit dem Übergang von absoluter zu konstitutioneller Monarchie im Jahr 1932. Seit 2006 lebt Thaksin im selbst gewählten Exil in Dubai, zieht jedoch noch immer die Fäden in der thailändischen Politik.

Bei Wahlen 2007 erhielt die Thaksin nahe stehende Partei erneut die Mehrheit. Die Regierungszeit währte aber nur wenige Monate, bis es erneut zu Massenprotesten der Gelbhemden kam, die die Innenstadt und den Flughafen blockierten. Nach einem „juristischen Putsch“, der aufgrund von Wahlbetrug zur Auflösung von Thaksins Partei führte, gelang es der Demokratischen Partei Phak Prachathipat, der ältesten Partei des Landes, die Regierungsführung zu übernehmen, und Abhisit Vejajiva wurde zum Premierminister. Die Regierung der nicht per Wahl an die Macht gekommenen Demokraten löste wiederum Massenproteste der Rothemden aus, die das Stadtzentrum im März und April 2010 für Wochen besetzt hielten. Die Armee ging hart gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor; 92 Toten und über 1.800 Verletzten  waren die traurige Bilanz. Thailand war nach den Protesten von 2010 mehr denn je gespalten und zutiefst von der Gewalt traumatisiert.

Nach Jahren politischer Konflikte lässt sich die symbolische Trennung in die Farben Rot und Gelb entlang regionaler, ideologischer und Klassenidentitäten definieren: Die Rothemden setzen sich zum Großteil aus einkommensschwacher, ländlicher Bevölkerung aus dem Norden und dem Nordosten zusammen – Thailändern, die mit einem nordthailändischen (Lanna) oder nordöstlichen (Isaan/Lao) Akzent sprechen. Die Mehrheit von ihnen unterstützt Thaksin Shinawatra, da sie von seiner sozialen und wirtschaftlichen Politik profitierten. Jedoch zählen zu den Rothemden nicht nur Bauern, sondern auch „verstädterte" Dorfbewohnerinnen und -bewohner der unteren Mittelklasse.[1]  Den Gelbhemden gehören zumeist Mitglieder der Bangkoker Mittelklasse und der Gruppe der Thailänder des oberen Südens an, die die Demokratische Partei Phak Prachathipat unterstützen und den „Emporkömmling“ Thaksin als Gefahr für die Monarchie, ihre wirtschaftlichen Privilegien und ihre politische Macht sehen.

Bei Neuwahlen im  Juli 2011 trat die Demokratische Partei mit Abhisit Vejajiva an der Spitze gegen Thaksins inzwischen in Pheu-Thai umbenannte Partei an, die nun von Thaksins jüngerer Schwester Yingluck Shinawatra geführt wurde. Pheu Thai gewann vor allem wegen ihrer Hochburgen im ländlichen Norden und Nordosten mit deutlicher Mehrheit. Yingluck Shinawatra , die vorher in der Wirtschaft tätig war und keinerlei Erfahrung in der Politik vorweisen konnte, wurde von Kritiker/innen und der Opposition als Marionette ihres Bruders bezeichnet.

Die Verabschiedung eines Gesetzes löst Protest von allen Seiten aus

Anfang November 2013 versuchte die Pheu-Thai-Partei ein kontroverses Amnestiegesetz zu verabschieden, das angeblich eine Aussöhnung der beiden politischen Lager nach Jahren politischer Unruhe bringen sollte. Das Gesetz hätte allen politisch motivierten Straftätern seit dem Putsch 2006 Straffreiheit gewähren sollen. Die Amnestie hätte sich nicht nur auf Thaksin Shinawatra und seine Anhänger, die Rothemden bezogen, sondern auch auf die Anführer der Gelbhemden, die 2007 den Flughafen besetzten, sowie auf die Minister und Armeeführer, die 2010 für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich waren das zu 92 Todesfällen geführt hatte.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch das thailändische Unterhaus sorgte für einen Aufschrei in beiden politischen Lagern: Die  Opposition verurteilten das Gesetz und machten dagegen mobil, da es aus ihrer Sicht allein dazu dienen würde, den gestürzten Premier Thaksin nach Thailand zurückzubringen. Die Rothemden, die die Basis der Pheu-Thai-Partei bilden, empörten sich ebenfalls gegen das Gesetz, da es die Verantwortlichen für die Toten der Proteste von 2010 davonkommen ließe.  Das Gesetz wurde schließlich vom Oberhaus, dem thailändischen Senat, abgelehnt. Trotzdem verließen die Gelbhemden die Straßen nicht.

 

Galerie (Fotos: Elaine Haller)

 

Anti-Demokratiebewegung fordert offiziell ernannte Regierung

Suthep Thaugsuban, der frühere stellvertretende Ministerpräsident der Demokratischen Partei, trat als Anführer der Regierungsgegner hervor, die verkündeten, sie werden den „Thaksinismus“ und jeglichen Einfluss Thaksin Shinawatras in der Politik ein für alle Mal auslöschen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die behaupten, sie kämpften für das Ende von politischer Korruption, scheinen die Korruptionsvorwürfe gegen ihren eigenen Anführer Suthep zu ignorieren.

Seit November 2013 versammelten sich Hunderttausende Menschen in „Flash Mob“-Protesten in der Stadt vor Regierungsgebäuden und öffentlichen Plätzen, wo sie mit lauten Trillerpfeifen ihre Wut zum Ausdruck brachten. Während die Demonstrantinenn und Demonstranten anfangs noch aus diversen politischen und sozialen Lagern kamen, sind die im weiteren Verlauf übrig gebliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer fast alle eng mit den Gelbhemden verbunden. Sie sind in der Mehrheit ein Zusammenschluss von Menschen aus der städtischen Mittelklasse und Bewohner/innen der südlichen Provinzen. Suthep und andere ehemalige Minister der Demokratischen Partei nennen ihre Bewegung „People’s Democratic Reform Committee“ (PDRC). Die Auslöschung des „Thaksin-Regimes“ scheint der gemeinsame Nenner und das einzig klare Ziel der Bewegung zu sein.

In einer Umfrage der Asia Foundation, die Ende November 2013 durchgeführt wurde, wurden Demonstrantinnen und Demonstranten des roten sowie des gelben Lagers bezüglich ihrer Protestmotivation befragt. Die klare Mehrheit der PDRC-Unterstützer/innen sagte aus, sie würden den Einfluss der Shinawatra-Familie in der Politik beenden wollen. An zweiter Stelle steht der Schutz der Monarchie. 46 Prozent der PDRC-Anhänger würden einen nicht demokratisch gewählten starken Führer anerkennen, wobei 50 Prozent der Befragten glauben, dass Demokratie das beste Regierungsmodell sei. Um den Konflikt zu beenden, sprachen sich 44 Prozent der befragten PDRC-Anhänger für die Regierungsübernahme eines sogenannten Rates der Volksbeauftragten (People’s Council) aus. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Demonstrant/innen bereit wären, ihre Wählerstimmen für einen ernannten Rat einzutauschen, der aus – wie Suthep es nennt – „moralisch guten Personen“ besteht.

Obwohl die Demonstrantionen in Bangkok nicht zu übersehen sind, sprechen sie dennoch nur für eine Minderheit des Landes mit einer Bevölkerung von insgesamt fast 70 Millionen Menschen. Die Äußerungen der Demonstrantinnen und Demonstranten in den Medien, deuten auf die tiefe Spaltung des Landes hin. Sie nennen die Regierungsbefürworter aus dem Nordosten ungebildet oder sogar dumm. Sie seien nicht in der Lage Demokratie zu verstehen. „Diese Menschen haben eine niedrige Gesinnung. Sie verstehen die Dinge nicht.“[2] Des Weiteren wurde die ländliche Bevölkerung häufig pauschal als Bürger/innen zweiter Klasse bezeichnet: „Wir sind reich, und unsere Kinder sind in Bangkok ausgebildet. Die Regierungsunterstützer sind arm, ungebildet und wurden von Thaksin und seinem ,Pack‘ gekauft.“[3]

Die PDRC-Protestbewegung fordert die Einsetzung eines nur vage definierten Rates der Volksbeauftragten (People’s Council), der aus handverlesenen „moralisch guten“ Menschen bestehen und von einem königlich ernannten Premierminister geführt werden soll.  Der Wissenschaftler Andrew Walker nannte Sutheps Vorschlag ein „Rezept für zivilen Konflikt“, der die thailändische Gesellschaft nur noch tiefer spalten würde. Nach tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegner/innen, -befürworter/innen und Sicherheitskräften im Dezember 2013, durch die acht Menschen ums Leben kamen, gab Premierministerin Yingluck nach und löste das Parlament auf. Sie kündigte vorgezogene Neuwahlen für den 2. Februar 2014 an.

Die Demokratische Partei Phak Prachathipat, die einzige ernst zu nehmende Opposition zu Thaksins Pheu-Thai-Partei, hat seit 1992 keine Wahl mehr gewonnen. Da sie wissen, dass die Aussichten, eine freie und faire Wahl zu gewinnen, sehr gering sind und da die Frustration infolge der ständigen Wahlniederlagen gegen die neu aufgestiegenen politischen Mächte der ländlichen Regionen hoch ist, wollen die Demokraten und ihre in Bangkok beheimateten Anhänger die angekündigte Wahl im Februar boykottieren. „Demokratie hat für die Demokraten nicht funktioniert“, so beschreibt der Economist dieses Phänomen in einem ironischen Kommentar. Mit einer Demonstration der Stärke und des Widerstandes behinderten die Gelbhemden die Registrierung von Kandidat/innenen, indem sie die Zugänge zu temporären Registrierungsbüros blockierten. Es ist weiterhin nicht klar, ob die Wahlen wie geplant  stattfinden können.

Der Konflikt und die Medien

Durch die sozialen Medien und die Fernsehstationen haben sich die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten schnell verbreitet. Die sozialen Medien fungieren als Arena für Hassreden und erniedrigende Beleidigungen. Der deutsche Journalist Nick Nostitz, der bereits seit Jahren über Thailands politische Konflikte berichtet, wurde während einer Protestveranstaltung von einem Minister auf der Bühne aus den Anwesenden herausgegriffen, als Rothemd beschimpft und daraufhin von Demonstrant/innen angegriffen. Im Anschluss begann eine virtuelle Hexenjagd gegen Nostitz in den sozialen Medien. Ausländische Berichterstattung zu den Protesten wird von den Demonstrant/innen als parteiisch und unwissend bezüglich der thailändischen ,Realität‘ angeprangert. Unterstützer/innen der Gelbhemden versuchten ihre politischen Meinungen einem internationalen Publikum durch englischsprachige Protestschilder (“Stop Thaksinomics”, “No More Shin”) und eine „Nachricht von Thailand an die Welt“ auf YouTube nahezubringen. Darüber hinaus besetzten Regierungsgegner/innen die wichtigsten privaten und öffentlichen Fernsehsender und zwangen diese zur Ausstrahlung von Anti-Regierungsreden.

Ein „NGO-Koordinierungskommittee zu Entwicklung“, das aus mehreren Hundert Zivilgesellschaftsgruppen besteht, sprach sich öffentlich gegen Gewalt und gegen einen Militärputsch aus. Im selben Papier wird die Wahlkommission zu einer Verschiebung der angekündigten Wahl gedrängt. Dies zeigt, wie gespalten die thailändische Gesellschaft ist.  Zivilgesellschaftliche Gruppen konnten sich lediglich auf die kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – Gewaltlosigkeit und keinen Putsch.

Vor dem 86. Geburtstag von König Adulyadej am 5. Dezember wurden die Demonstrationen ausgesetzt, um die landesweite Feiern zu zelebrieren. In der mit Spannung erwarteten Rede thematisierte der König den gewaltsamen Konflikt nicht, sprach sich aber für die Einheit des Landes aus. Das öffentliche Auftreten des alternden Regenten entfachte erneut eine Diskussion um die Zukunft der Monarchie, die aber nicht öffentlich geführt werden darf. Der König sitzt seit über 60 Jahren auf dem Thron und stellt ein wichtiges Symbol der Einheit in Krisenzeiten und ein Leitbild thailändischer Identität dar. Von den Thailänderinnen und Thailändern respektiert und geliebt, werfen sein hohes Alter und seine gesundheitlichen Probleme jedoch unweigerlich die Frage nach der Thronfolge auf.

Der eigentliche Machtkampf – die Sicht der thailändischen Politikanalysten

Die Hauptstadt Bangkok ist die Hochburg der alten Eliten, die eng mit der Monarchie verbunden sind. Für Jahrzehnte waren Interessen in Politik und Wirtschaft einzig auf die Hauptstadt gerichtet. Entscheidungen wurden von einer Elite getroffen, die mit Unterstützung der königlichen Armee ihre politische und wirtschaftliche Macht festigte und über den Rest des Landes ausübte.

Neue, finanziell einflussreiche Akteure wie Thaksin Shinawatra gefährden das traditionelle Machtgefüge. Konfrontiert mit einem größeren politischen Bewusstsein der ländlichen Bevölkerung und mit dem Wirtschaftswachstum im Norden und Nordosten, fürchtet die alte Elite um ihre Macht, und geht gegen eine demokratisch gewählte Regierung  auf die Straße. Der Politologe Thitinan Pongsudhirak bemerkt dazu in einem Kommentar in der Bangkok Post treffend: „Thailands Problem ist, dass denjenigen, die die Wahlen gewinnen, nicht gestattet wird zu regieren, während die, die  die Fäden ziehen, nicht in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen.“

Der Historiker Thongchai Winichakul argumentiert, dass Thaksins Beliebtheit die königlichen Eliten bedrohe. Des Weiteren präzisiert er, dass Thaksins Macht auf dessen Unabhängigkeit vom Militär und von elitären Kreisen in der Hauptstadt beruhe, und zwar als Resultat seiner Popularität, seines Einflusses und seines Wohlstandes. Laut Thongchai wird der fortgesetzte Machtkampf durch die Unsicherheit über die Thronfolge noch verstärkt und ist darum höchst explosiv. Der Wissenschaftler Duncan McCargo betont ebenfalls, dass eine umfassende Analyse der Rolle der Monarchie der Schlüssel  zum Verständnis des anhaltenden Konflikts sei. McCargo  kreierte den Begriff “Network Monarchy” um zu verdeutlichen, wie politische Macht in Thailand durch ein Netzwerk von Stellvertretern verschoben und aufgeteilt wird[4]. Der Konflikt kann demnach als Zutagetreten des Machtkampfes zwischen der Monarchie und Thaksin verstanden werde, der seit dem Putsch 2006 unterschwellig zu brodeln begonnen hat.

Ein Ausweg aus dem Konflikt?

Regionale, ideologische und Klassenunterschiede haben sich seit dem Putsch 2006 weiter verschärft. Wegen der Radikalisierung des politischen Diskurses und der generellen Unfähigkeit der wichtigsten Akteure, eine gemeinsame Lösung zu finden, herrscht in Bangkok Angst vor weiterem Blutvergießen, sogar vor einem Bürgerkrieg. Derweil ist die Spaltung der Gesellschaft komplexer geworden, und neue Stimmen jenseits der klassischen Teilung in Rothemden und Gelbhemden werden laut. Einige Köpfe der Rothemden sind keine Thaksin-Unterstützer/innen mehr, sondern sehen die Bewegung als Instrument für einen tieferen politischen Wandel. Neue Bewegungen haben sich formiert, so zum Beispiel die Weißhemden. Die Anhänger dieser Bewegung, die sich sowohl von Rot als auch Gelb abgrenzt, fordern eine friedliche Lösung des Konflikts und unterstützen die geplanten Wahlen am 2. Februar, indem sie sich an verschiedenen Orten in Bangkok versammeln, Kerzen anzünden und Slogans für ihr Recht auf eine eigene Stimme anstelle eines ernannten Rates verbreiten.

Nach zwei Bombenexplosionen hat die Regierung am Mittwoch 22. Januar um 12:00 Uhr den Ausnahmezustand für Bangkok und die angrenzenden Provinzen ausgerufen. Der Erlass autorisiert das Militär, die Polizeikräfte bei der Kontrolle der Proteste zu unterstützen und wird zunächst für 60 Tage Bestand haben. Soziale und politische Spannungen nehmen trotzdem weiterhin zu, insbesondere aufgrund wachsender Zweifel an der Durchführbarkeit und institutionellen Unterstützung für die Februarwahlen.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Wahlen die Demonstranten zum Schweigen bringen werden. Ein Putsch könnte kurzfristig Ruhe vor einem möglicherweise folgenden Sturm bringen, wird aber die tiefliegende gesellschaftliche Spaltung nicht überwinden. Thailands Gesellschaft hat noch einen langen und unsicheren Weg vor sich.


 

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