Interview: „Der öffentliche Unmut wurde unüberhörbar"

"Petitionärin Liu Jie"
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"Petitionärin Liu Jie"

Heinrich-Böll-Stiftung: Mit welcher Strategie haben Sie sich für die Abschaffung der Arbeitslager eingesetzt? Was war Ihr Ausgangspunkt?

Yu Jianrong: Sehr viele Leute kritisierten das laojiao-System unter Gesichtspunkten der fehlenden Rechtsstaatlichkeit. Verurteilungen erfolgen ohne Einbeziehung eines Gerichtes. Nicht straffällig gewordene Bürger/innen können einfach von den Organen der öffentlichen Sicherheit mit der Einweisung in Arbeitslager bestraft werden. Und in manchen Fällen ist das Strafmaß sogar härter als für Menschen, die auf der Grundlage des Strafrechts verurteilt werden.

Ich habe mich entschieden, das laojiao-System im Zusammenhang mit dem Petitionswesen zu analysieren und damit auf seine Unrechtmäßigkeit und den breiten Missbrauch aufmerksam zu machen. Umerziehung durch Arbeit wurde in den letzten Jahren vor allem bei drei gesellschaftlichen Gruppen angewendet: Drogensüchtigen, Petitionären und Anhängern der verbotenen Sekte Falun Gong. In der breiten Bevölkerung gibt es Stimmen, die eine Disziplinierung von Drogensüchtigen durchaus angemessen finden; Falun Gong ist in China ein Tabu, das wir noch gar nicht öffentlich thematisieren können. Um das laojiao-System zu kritisieren und sich für dessen Abschaffung einzusetzen, war es aus meiner Sicht deshalb am klügsten, bei der Gruppe der Petitionäre/innen anzusetzen.

Wie haben Sie Ihre Strategie dann weiter verfolgt?

Die Strategie war, das Thema zu entpolitisieren und das Verhalten lokaler Behörden getrennt von der Politik der Zentralregierung zu betrachten. Nach  dem Verständnis der meisten Chinesen/innen haben Bürger/innen das ureigenste Recht, Petitionen einzureichen. Das Petitionswesen ist eine „Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung“. In unseren Untersuchungen haben wir aber festgestellt, dass das System der Umerziehung durch Arbeit zu einem Instrument geworden ist, mit dem lokale Behörden Petitionäre/innen bekämpfen und verfolgen. Doch auf welcher Grundlage können Lokalregierungen rechtfertigen, dass sie so hart gegen Bürger/innen durchgreifen, die sich mit ihren Problemen an die übergeordnete Behörde wenden? Wir waren sicher, dass sich auch die Zentralregierung für diese Frage interessieren würde.  Deswegen habe ich immer wieder versucht, laojiao vor diesem Hintergrund zu thematisieren. Die Entwicklungen haben gezeigt, dass wir den richtigen Weg gewählt haben.

Wie sind Sie konkret vorgegangen?

Die Kolleginnen von der Heinrich-Böll-Stiftung in China haben mich dabei unterstützt, eine Monografie herauszugeben, in der ich auf die Missstände des Arbeitslagersystems aufmerksam mache. Konkrete Beispiele sollten dabei die Basis für eine fundierte Kritik am laojiao-System liefern.

Der erste Schritt bestand darin, Material zu sammeln. Wir haben über verschiedenste Kanäle mehr als 300 Fälle recherchiert und davon einhundert gut dokumentierte Fälle für das Buch ausgewählt. Die Materialien umfassen neben den persönlichen Geschichten der Betroffenen schriftliche Dokumente wie die Beschlüsse lokaler Behörden zur Einweisung ins Arbeitslager, Verwaltungsbeschwerden der Betroffenen, Anklageschriften und Verwaltungsurteile. Ich habe mehr als zehn Arbeitslager besucht und die Gelegenheit genutzt, Vorträge zu halten. Ich konnte sogar die Leiter einiger Arbeitslager interviewen. Die Aufarbeitung des Materials mussten wir natürlich geheim halten. Mehr Angst hatte ich jedoch, etwas von dem Material zu verlieren.

Auf der Grundlage dieser Fallstudien, veröffentlichte ich 2009 mein Buch „Eine Kritik am chinesischen System der Umerziehung durch Arbeit – Eine Analyse von einhundert Fällen von zum Arbeitslager verurteilten Petitionären“.

Das Thema Umerziehung durch Arbeit war damals hochsensibel und stand noch nicht auf der Agenda der Mainstream-Medien. Wie haben Sie nach dem Erscheinen des Buches eine öffentliche Diskussion dieser Frage vorangetrieben?

Als Anfang 2010 in Beijing der Nationale Volkskongress und die Konsultativkonferenz tagten, haben wir diese Gelegenheit genutzt, Informationen über das Buch ganz gezielt in Umlauf zu bringen. Am Abend des 9. März haben wir vier Vertreter des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz, von denen wir wussten, dass sie sich für dieses Thema interessieren, zusammen mit einem Dutzend Rechtsexperten/innen und Journalisten/innen zu einer Diskussionsveranstaltung in ein etwas abgelegenes Hotel im Süden der Stadt eingeladen. Der von uns vorsichtig gewählte Titel der Veranstaltung lautete: „Akademische Diskussionsrunde über das Voranbringen der Gesetzgebung für das 'Gesetz zur Korrektur kriminellen Verhaltens'“. Wir wollten sicherstellen, dass die Veranstaltung reibungslos stattfinden kann. Deshalb kannten ausschließlich die Anwesenden das Thema. Außenstehende waren nicht darüber informiert. Und erst nach Ankunft am Veranstaltungsort haben wir den Teilnehmenden unser Buch überreicht. Damit lenkten wir den Schwerpunkt der Diskussion sofort auf die Kritik am laojiao-System.

Wie sind die Berichte über die Veranstaltung verbreitet worden?

Damals war Weibo (Twitter ähnlicher Miniblog) noch nicht so einflussreich. An der Veranstaltung haben mehr als zwanzig Medienvertreter/innen teilgenommen, vor allem von den Internetredaktionen der wichtigen überregionalen Tageszeitungen. Für die Medien war laojiao bis dahin ein Tabuthema gewesen. Nur wenige Journalisten/innen wussten konkret etwas über Arbeitslager und die Probleme des Systems der Umerziehung durch Arbeit. Die Teilnehmenden waren schockiert, als sie über die vielen Fälle und den Missbrauch von laojiao im Zusammenhang mit Petitionären erfuhren. Jedoch befürchteten alle, dass sie keine Informationen über die Diskussionsrunde veröffentlichen würden können.

An jenem Abend berichteten die offiziellen Medien wie üblich über den jährlichen Arbeitsbericht des Nationalen Volkskongresses. Darin werden vor allem die neuen Vorhaben zur Gesetzgebung aufgeführt. Unter anderem erwähnt der Bericht das „Gesetz zur Korrektur kriminellen Verhaltens in der Gemeinschaft“.

Eine solche Gesetzesvorlage, die möglicherweise die Verordnung zum laojiao ersetzen könnte, wurde bereits seit dem Jahr 2005 diskutiert, war aber nie voran gekommen. Nun stürzten sich die hellhörigen Medienleute auf dieses Thema. Noch in der Nacht hat einer der Teilnehmenden unserer Konferenz, ein Journalist der Partei-eigenen Volkszeitung, einen Artikel dazu geschrieben, in dem er auch ausführlich über die in unserer Diskussionsrunde geäußerte Kritik am laojiao-System berichtet. Als die anderen Medien diesen Bericht auf  der Website von People.cn sahen, veröffentlichten auch sie nach und nach ihre eigenen Beobachtungen. Zwei Tage danach konnte man, wenn man im Netz nach unserer Veranstaltung suchte, mehr als 700.000 Einträge finden. Das war nicht mehr zu stoppen.

In der Folge haben wir dann für viele Journalist/innen Interviews mit Opfern arrangiert, die wegen ihrer Petitionstätigkeit in Arbeitslager eingewiesen wurden. Ein, zwei Jahre lang haben wir die Medien gefüttert und versucht, das Thema in der Diskussion zu halten. Ich habe Leute, die nach Beijing gereist sind, um eine Petition einzureichen, zu mir nach Hause eingeladen. Dort haben sie ihre Geschichte erzählt und aus den Interviews entstand der Film „Petitionäre sprechen“.

Durch die Berichterstattung in den Massenmedien ist es Ihnen also gelungen, dass schließlich auch innerhalb Chinas über das Thema laojiao diskutiert werden konnte.

In dieser Phase habe ich praktisch bei allen sich mir bietenden Gelegenheiten über laojiao gesprochen. Im Juli 2010 traf sich Angela Merkel bei ihrem Chinabesuch auch mit chinesischen Intellektuellen. Ich nutzte diese Gelegenheit und übergab ihr das Buch „Eine Kritik am chinesischen System der Umerziehung durch Arbeit“ sowie eines meiner Ölbilder, das eine Mutter darstellt, die eine Petition einreicht. Vor allem verfasste ich einige interne Berichte, sogenannte Neican (1), die ich über die verschiedenen Kanäle meiner Arbeitsstelle bei einflussreichen Partei- und Regierungsstellen einreichte und in denen ich das System der Umerziehung durch Arbeit kritisierte.

Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2010 wuchs der Einfluss der sozialen Netzwerke, vor allem von Sina Weibo rasant. Wir begannen, Weibo zu nutzen und forderten die Menschen auf, den Problemen des Systems der Umerziehung durch Arbeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe meine Fotos und Ölbilder, die ich von Petitionären gemacht hatte und die Geschichten von laojiao-Opfern übers Netz verbreitet.

2011, zu Chinesisch-Neujahr, habe ich bei mir zu Hause im Pekinger Vorort Songzhuang ein dreitägiges Open House veranstaltet und meinen Dokumentarfilm „Petitionäre sprechen“ gezeigt. An die tausend Leute kamen und viele Gäste weinten, als sie den Film sahen. Das Echo war sehr groß.

Durch Ihre Anstrengungen und die Bemühungen vieler Ihrer Kollegen rückte das Thema Umerziehung durch Arbeit zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Durch die verstärkte Berichterstattung in traditionellen und sozialen Medien begann allmählich auch die Öffentlichkeit, darüber zu diskutieren. Für mich war die Abschaffung von laojiao damals bereits ein Trend, der nicht mehr aufzuhalten war.

2012 schließlich beschloss die Regierung eine grundlegende Revision des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die eine Abschaffung sehr wahrscheinlich erscheinen ließ. In einem Artikel für die Wochenzeitung Southern Weekly Ende 2012 über zu erwartende Entwicklungen 2013 habe ich deshalb bereits prognostiziert, dass laojiao abgeschafft werden wird. Der Fall der Petitionärin Tang Hui ( ), die im Juli 2013 ihre Klage gegen die Umerziehung im Arbeitslager gewonnen hatte, war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und der öffentliche Unmut über das ungerechte System wurde unüberhörbar. Yunnan hatte danach als erste Provinz Chinas verlautbaren lassen, dass Petitionäre/innen nicht weiter in Arbeitslager eingewiesen werden sollten. Im „Beschluss“ der Dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde schließlich die Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit offiziell verkündet.

Wie bewerten Sie diese Reform und zu welchen Themen werden Sie jetzt weiter forschen?

Dass dieses so zentrale System der Umerziehung durch Arbeit nun abgeschafft wird, ist tatsächlich ein Fortschritt. Damit ist es nun illegal, Menschen in Arbeitslager einzusperren. Zwar kommt es leider noch immer vor, dass Petitionäre/innen von einigen lokalen Behörden in ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden, doch das ist nicht mehr so leicht wie bisher, denn sie können es im Prinzip nur heimlich machen. Diese Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist auch eine Erleichterung für die Opfer des laojiao-Systems. Natürlich werde ich auch andere noch bestehende außergerichtliche Verwaltungsstrafmaßnahmen weiterhin kritisch beobachten.

Ich werde damit weitermachen, das Petitionswesen kritisch zu untersuchen. Bei meiner Forschung habe ich gemerkt, dass viele Bittsteller/innen nicht nur ihre Probleme nicht lösen können, sondern dass sie sogar abgefangen, abgeschoben oder geschlagen werden. Manche landen in illegalen Gefängnissen, andere werden in Anstalten für Geisteskranke eingewiesen und erleiden dadurch geistig und körperlich schweren Schaden. Wenn das Volk das Recht hat, sich mit Petitionen an höhere Instanzen zu wenden, warum wird den Bürgern/innen dieses Recht dann von den lokalen Behörden verweigert? Warum werden sie teilweise zwangsweise wieder zurück gebracht? Wenn man das Petitionswesen kritisiert, muss man auch auf die Mängel innerhalb dieses Systems aufmerksam machen.

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(1) "Neican" sind interne, nicht öffentliche Berichte, die für höhere Regierungs- und Parteifunktionäre verfasst werden. Sie spielen eine wichtige Rolle vor allem bei politisch sensiblen Themen, über die in den Medien nicht berichtet werden darf.

(2) Dieser Fall erreichte innerhalb Chinas aber auch international große Aufmerksamkeit. Tang Hui wurde in ein Arbeitslager geschickt, nachdem sie Petitionen eingereicht hatte, um eine härtere Bestrafung der Täter zu fordern, die ihre Tochter vergewaltigt und in die Prostitution gezwungen haben. Nach ihrer Freilassung ging sie vor Gericht und klagte gegen die verantwortliche lokale Behörde wegen Verletzung ihrer persönlichen Freiheitsrechte und erlittenen psychologischen Schaden.

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Interview: Dong Jinzhi, Programm Managerin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking
Übersetzung: Ingrid Fischer-Schreiber, Freie Übersetzerin
Redaktion: Christina Sadeler, Programm-Managerin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking und Katrin Altmeyer, Leiterin des Asienreferats der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin