Reform

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

Im November 2013 machte die dritte Plenarsitzung des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas eine gewichtige Ankündigung: die ‘Umerziehung durch Arbeit’, das meistbekannte und vielgefürchtete System von Arbeitslagern außerhalb des regulären Strafvollzugs, werde abgeschafft.

Die repräsentative Demokratie ist aufgefordert, sich für mehr Beteiligung und Teilhabe zu öffnen. In der Kurzstudie „Demokratiereform. Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene“ skizziert der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth Initiativen und Reformmöglichkeiten von Landesregierungen, insbesondere am Beispiel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.