Wie die Menschen in Afghanistan ihren eigenen Weg finden

Wie die Menschen in Afghanistan ihren eigenen Weg finden

Die Menschen in Afghanistan werden in Kürze eine neue politische Führung wählen – am 5. April 2014 finden Präsidentschaftswahlen statt und auch die Provinzräte werden neu gewählt. Präsident Hamid Karzai, im Amt seit 2001, wird dann, wie es die Verfassung vorsieht, von der politischen Bühne abtreten und die Macht einem gewählten Nachfolger übergeben.[i]

Mit dieser politischen Wachablösung einher geht der Abzug der US-Truppen sowie der Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF); der Kampfauftrag beider Kontingente endet am 31. Dezember 2014. Da Afghanistan gegenwärtig stark von den internationalen Truppen und von finanziellen Zuwendungen abhängig ist, bleibt ungewiss wie sich das Land auf den politischen Machtwechsel und den Abzug einstellen wird.[ii]

Die Sicherheit Afghanistans wird in Zukunft vor allem von drei Faktoren abhängen – davon, ob man sich über eine neue Führung einig wird, davon, wie das Land regiert und geschützt werden kann, und davon, wie die Führung mit dem Aufstand und mit den Regionalmächten umgeht. Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen, hierbei mitzuwirken, sollte sich aber auf eine unterstützende Rolle beschränken, das heißt darauf, Haushaltslöcher unter Auflagen zu stopfen, Sicherheitskräfte und Regierung auszubilden und ihnen technische Unterstützung anzubieten, sowie zu verhindern, dass bestimmte Kräfte in Afghanistan oder der Region querschießen.[iii]

In Afghanistan gibt es sowohl einigende als auch spaltende Kräfte, und es ist nicht abzusehen, welche nach dem Abzug der internationalen Truppen die Oberhand gewinnen. Auf Grundlage von Gesprächen mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft, Regierungsvertreten im In- und Ausland, Angehörigen der Afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) sowie von NATO-ISAF in Afghanistan und in den USA lässt sich klar sagen, dass seit 2001 jene Kräfte, die das Land zusammenhalten, stärker geworden und eventuell dazu in der Lage sind, einen neuerlichen Bürgerkrieg zu verhindern. Zu diesen einigenden Kräften gehören diejenigen, die vom gegenwärtigen System profitieren – das sind u.a. junge Menschen, die Medien, viele afghanische Frauen und Frauengruppen, traditionelle Oberhäupter, neue zivilgesellschaftliche Gruppen, Beamte und Angehörige der ANSF. All diese Gruppen und Personen möchten das aktuelle System weiter aufbauen und haben kein Interesse daran, es zu zerschlagen.

Ein stabiles Afghanistan dient auch der nationalen Sicherheit der USA. Ein sich ausweitender Konflikt in Afghanistan könnte leicht nicht nur zahlreiche Errungenschaften in Afghanistan zunichte machen, er könnte auch auf die Atommacht Pakistan übergreifen und sich in der gesamten Region ausbreiten. Unsicherheit in Afghanistan könnte Flüchtlinge außer Landes treiben und militanten Gruppen, darunter al-Qaida, in die Hände spielen. Dies könnte, wie in der Vergangenheit geschehen, dazu führen, dass Staaten in der Region – darunter Indien, Pakistan, Russland und Iran – jeweils Gruppierungen unterstützen, die ihren Interessen dienen, wodurch Afghanistan noch stärker gespalten würde und sich die Spannungen in der Region verschärften.

Bis zu den Präsidentschafts- und den Wahlen zu den Provinzräten im April – und darüber hinaus – müssen die USA und muss die Internationale Gemeinschaft diejenigen Akteure innerhalb Afghanistans unterstützen, die vom aktuellen politischen System profitieren, gleich ob sie der Regierung angehören oder nicht, und es muss ihnen dabei geholfen werden, eigene politische, sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die sie aus der umfassenden Abhängigkeit von der Internationalen Gemeinschaft befreit. Während die USA und ihre Verbündeten Truppen und Finanzhilfen nach und nach abbauen, müssen sie gleichzeitig und auf Jahre hinaus Ausbildung, Beratung und Subventionen anbieten, dies aber jeweils an Bedingungen geknüpft.[iv]

Die folgende Analyse beschreibt drei Übergangsprozesse in Afghanistan. Sie stützt sich dabei in erster Linie auf eine Studienreise mit John Podesta und Tom Periello vom Center for American Progress, die im November 2013 in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt wurde. Auf dieser Reise trafen wir in Kabul mit Angehörigen alter und neuer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Dieses Papier enthält eine Reihe von Empfehlungen dafür, wie die US-Politik und die Internationale Gemeinschaft allgemein diese Übergangsprozesse unterstützen kann – wobei immer klar sein sollte, dass die Menschen in Afghanistan die tragende Rolle spielen müssen.

Eine entscheidende Herausforderung sind in Afghanistan die drei Bereiche Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Was die Politik angeht – die Präsidentschaftswahl scheint wie geplant stattfinden zu können – müssen sich die Menschen in Afghanistan um einen weiterreichenden politischen Konsens bemühen, denn ein solcher lässt sich durch die Wahlen nur bedingt herstellen.

Dies wird auch Debatten zwischen den Kandidaten erfordern, so dass der neugewählte Präsident kein politisches Nullsummenspiel entstehen lässt, und einen Friedensprozess, der Teile der Aufständischen mit einbezieht. Hierbei kann die Internationale Gemeinschaft als Vermittler helfen. Da die afghanische Wirtschaft sehr schwach ist, hängt sie sehr von ausländischen Subventionen ab, was wiederum bedeutet, dass Regierung und Sicherheitskräfte Afghanistans in erheblichem Maße vom US-Kongress und anderen Parlamenten weltweit abhängig sind. Die Afghanischen Sicherheitskräfte sind heute zwar stärker als früher, aber Gewalt während und nach den Wahlen sowie Konflikte mit den Nachbarländern werden zeigen, was Militär und Polizei wirklich leisten können.

Der politische Übergang

Die Wahlen
Zumindest kurzfristig wird die Stabilität Afghanistans entscheidend davon abhängen, ob der politische Übergang gelingt, das heißt, ob Afghanistan eine Regierung bekommen wird, die größere Legitimität genießt, oder ob sich die Zersplitterung in unterschiedliche Führer und ethnische Gruppen weiter fortsetzt. Der Konsens, der auf dem Petersburger Abkommen von 2001 beruht, löst sich mehr und mehr auf, denn jahrelang wurde schlecht regiert, in die eigene Tasche gewirtschaftet und viele Menschen im Lande fühlen sich marginalisiert.

Vor einem Jahr glaubten viele in Afghanistan und im Ausland, die Präsidentschaftswahlen würden nicht stattfinden, da Karzai dies zu verhindern wisse. Davon kann nun keine Rede mehr sein – und im April wird gewählt. Wesentlich in Schwung gebracht wurden die politischen Abläufe dadurch, dass die Unabhängige Wahlkommission sowie die Kommission für Wahlbeschwerden eingerichtet wurden, und dadurch, dass man Kandidaten aufstellte und am 3. Februar mit dem Wahlkampf begann.[v] Im Unterschied zu vorangegangenen Wahlen sind dieses Mal Afghanen in leitender Position für Durchführung und Sicherheit verantwortlich; die Internationale Gemeinschaft tritt nur unterstützend auf.

In Meinungsumfragen und auch bei unseren Gesprächen zeigten sich Afghanen von den Wahlen begeistert. Eine Umfrage von Gelvum Associates im Dezember 2013 kam zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Befragten in den Wahlen eine dem Islam gemäße Handlung sahen und 96 Prozent die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts für wichtig hielten.[vi] Eine Umfrage vom September 2013, durchgeführt von Assess, Transform, Reach Consulting (ATR), kam zu dem Ergebnis, dass 79 Prozent der Befragten 2014 zur Wahl gehen wollen und allein eine problematische Sicherheitslage sie davon abhalten könnte.[vii] In unseren Gesprächen kamen ähnliche Ansichten zum Ausdruck und die Wahlen wurden immer wieder als Topthema bezeichnet. Zwar war auch zu hören, dass Wahlbetrug und die Eignung der Kandidaten Sorge bereiten, jedoch betonten unsere Gesprächspartner in Afghanistan, die Wahlen seien von entscheidender Bedeutung für die Stabilität Afghanistans und den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens.
Unter den elf Bewerbern für das Amt des Präsidenten gelten Ashraf Ghani Ahmadzai, Abdullah Abdullah und Zalmay Rassoul als die aussichtsreichsten. Einen Monat vor den Wahlen trat Qayum Karzai, Präsident Karzais Bruder und einer der elf Bewerber von seiner Kandidatur zurück. Für die Wahlen zu den Provinzräten gibt es über 2.700 Kandidatinnen und Kandidaten.[viii] Bei einer im Dezember 2013 gemeinsam von ATR Consulting und TOLOnews durchgeführten Umfrage sprachen sich die meisten, nämlich 27 Prozent, der Befragten für Abdullah aus; auf den Plätzen folgten Ghani and Qayum Karzai.[ix] Sollte es bei dem aktuellen Wahlmodus bleiben, d.h. gewählt werden ein Präsident und zwei Vizepräsidenten, dann wird wohl kaum einer der Kandidaten über die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen können – das heißt, eine Stichwahl wird nötig sein.

Viele gehen davon aus, dass es zu einem Showdown zwischen Abdullah Abdullah und paschtunischen Kandidaten kommen wird, was gefährlich wäre, da sich hierdurch die Gräben zwischen den aus Bürgerkriegszeiten verfeindeten Lagern vertiefen könnten. Seltsamerweise treten viele der Kandidaten mit einem Programm an, das gleichzeitig auf Kontinuität und auf Wandel setzt, d.h. einerseits soll das derzeitige System erhalten bleiben, andererseits setzt man auf Reformen, speziell was die Regierungsführung angeht. Abdullah, Ghani und Qayum Karzai haben betont, es brauche Reformen, speziell um die Korruption zu bekämpfen und rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, denn nur so lasse sich die Kluft zwischen dem afghanischen Volk und der Regierung überwinden.[x]   

Zwar gehen viele Menschen in Afghanistan davon aus, dass die Wahlen den Konflikt im Lande nicht grundlegend verändern, noch strukturelle Mängel wie die zu starke Zentralisierung der Macht und Korruption beenden können, doch glauben sie, dass durch die Wahlen dem politischen System im Lande etwas Luft verschafft und der ins Schwanken geratene Petersberger Konsens stabilisiert und ausgebaut werden kann. Eine neue Führung in Afghanistan, eine mit dem politischen Willen, die Probleme des Landes anzupacken, könnte dazu beitragen, die Legitimität der Regierung sowohl in den Augen des eigenen Volkes als auch in der Region und bei den Geldgebern zu stärken. Gelingen kann das nur, wenn das Wahlergebnis in Afghanistan und international als legitim anerkannt wird. Die neue Regierung wird dann vor der schwierigen Aufgabe stehen, Verantwortung zu stärken und den strukturellen Schwächen des Regierungssystems abzuhelfen – d.h. der zu starken Zentralisierung und der fehlenden Gewaltenteilung –, die Wirtschaft anzukurbeln, und den Friedensprozess voranzubringen.

Viele in Afghanistan weisen darauf hin, es sei zwar wichtig, dass die Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, jedoch könnten auch ordnungsgemäße Wahlen die Paschtunen im Süden und Osten des Landes, also dort, wo der Aufstand  am stärksten ist, de facto vom politischen Prozess ausschließen. Es könnte deshalb notwendig sein, dass die Kandidaten untereinander eine gleichgewichtige Machtteilung aushandeln. An einem solchen Prozess könnten allerdings die USA oder andere ausländische Mächte nicht teilhaben, würde ihnen doch sonst ungebührliche Einflussnahme vorgeworfen.

Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig der politische Übergang ist. Ein zweifelhafter Verlauf der Wahl, der dazu führt, dass das Ergebnis nicht allgemein anerkannt wird, kann leicht zu Gewalt führen und den Zusammenhalt der Afghanischen Sicherheitskräfte gefährden.

Der Friedensprozess

Die meisten Afghanen mit denen wir sprachen waren der Ansicht, es sei für die langfristige Stabilität des Landes und der Region von entscheidender Bedeutung, dass die zahlreichen unterschiedlichen Gruppen, Teile der Aufständischen eingeschlossen, am Friedensprozess teilhaben, denn der Aufstand dauere unvermindert an, werde von Pakistan unterstützt – und auf die internationalen Geldgeber könne man sich auf Dauer nicht verlassen. Wie auch die Wahlen muss ein solcher Friedensprozess dazu beitragen, einen umfassenden und belastbareren Konsens in der afghanischen Politik herzustellen.

Die Aussöhnung von afghanischer Regierung und Taliban liegt derzeit auf Eis, obgleich sich die Regierung angeblich bemüht, auf die Aufständischen zuzugehen.[xi] Es ist unwahrscheinlich, dass es vor den Wahlen und vor dem Abzug der internationalen Truppen zu einem umfassenden Abkommen mit den Aufständischen und anderen, gewaltfreien afghanischen Gruppen kommt, denn erst danach werden die Konfliktparteien und die Regionalmächte in der Lage sein, ihren politischen wie militärischen Einfluss wirklich abzuwägen. Manche in Afghanistan gehen davon aus, dass ein erfolgreicher Verlauf der Wahlen und der Abzug der internationalen Truppen den Friedensprozess fördern können, da hierdurch das Vertrauen in den afghanischen Staat und seinen Fortbestand wüchse und sich die Behauptung der Aufständischen, der Staat werde zusammenbrechen wie ein Kartenhaus und die Regierung sei nichts als eine Marionette des Westens, widerlegen ließe. Ein zweifelhafter Verlauf der Wahlen würde hingegen die Verhandlungsposition der afghanischen Regierung schwächen und könnte sich negativ auf den Zusammenhalt und die Schlagkraft der ANSF auswirken.

Die Mechanismen, die es gegenwärtig für einen Friedensprozess gibt, wurden hingegen von unseren Gesprächspartnern weitgehend als nicht legitim angesehen (wir sprachen sowohl mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie auch mit Stammesführern, die mit dem Friedens- und Wiedereingliederungsprogramm (APRP) zu tun hatten, durch das Aufständische wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen).[xii] Vielen Afghanen zufolge zeigt das APRP kaum Wirkung, da Beschwerden über Missstände nicht ausreichend nachgegangen werde und es für diejenigen, die sich von den Aufständischen lossagen möchten, an Schutz fehlt. Der Hohe Friedensrat (Afghan High Peace Council), der Versöhnung und Wiedereingliederung umsetzen soll, wird von vielen kritisiert, da es ihm an Transparenz mangele und sich dieses Gremium nicht mit örtlichen Anführen, Frauen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen berate.

Viele sind auch der Meinung, ein außenstehender Vermittler sei notwendig, da sowohl die USA als auch die afghanische Regierung Konfliktparteien sind und dementsprechend nicht die Führung auf dem Weg hin zu einem Friedensabkommen übernehmen können. Einem solchen Vermittler obläge es dann, ein Friedensabkommen für Afghanistan auszuhandeln, das zugleich auf die Belange der anderen Staaten in der Region eingeht. Einige Vertreter der US- und der NATO-Kräfte glauben zudem, dass die Militärtaktik besser auf die Versöhnungsstrategie abgestimmt werden muss.

Der wirtschafliche Übergang

Die afghanische Wirtschaft hängt fast vollständig von ausländischer Hilfe ab, die 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht.[xiii] Grassierende Korruption, das Fehlen rechtsstaatlicher Abläufe und die anhaltende Unsicherheit verhindern, dass die Privatwirtschaft wächst und Investitionen getätigt werden. Abgesehen von Opium, dessen Anbau und Herstellung 2013 Rekordwerte erreichte, hat Afghanistan so gut wie keine Gewerbe, die Umsätze und Arbeit schaffen.[xiv] Langfristig gilt Bergbau als Motor der Konjunktur in Afghanistan, aber es werden noch Jahre vergehen, ehe hier Profite erzielt werden. Da zudem kaum ein rechtlicher Rahmen für die Förderung von Rohstoffen existiert, besteht die Gefahr, dass es hier zu Korruption und Konflikten kommt – und die afghanische Bevölkerung von dieser Entwicklung kaum profitiert.

Mit den US- und NATO-Truppen werden auch Großaufträge, Arbeitsplätze, Entwicklungshilfe und Sicherheitszuschüsse aus dem Land abgezogen werden. Für Afghanistan ergibt sich so eine gefährliche Wirtschaftslage. Nicht nur wird es an Einkommensquellen fehlen, die afghanische Regierung, deren jährliches Einkommen sich auf etwa 2,3 Milliarden US-Dollar beläuft, wird sich selbst nicht über Wasser halten können.[xv] Der Haushalt der afghanischen Regierung beträgt inklusive Entwicklungsausgaben und Personalkosten 7,3 Milliarden US-Dollar, wobei hier die Kosten für den Sicherheitsapparat, aktuell etwa 6 Milliarden US-Dollar, nicht einberechnet sind. Die Folge wird eine empfindliche Haushaltslücke sein, und bereits heute fallen die Einnahmen, da der Rückzug der Internationalen Gemeinschaft begonnen hat. Mit einer weiteren Abnahme ist zu rechnen, da auch die Importe und der grenzüberschreitende Handel einbrechen werden.[xvi]

Diese Haushaltslücke bedeutet, die afghanische Regierung wird noch auf Jahre hinaus von der finanziellen Unterstützung durch die USA und Europa abhängig sein. Die Internationale Gemeinschaft hat im Laufe der vergangenen Jahre eine Reihe von Zusagen für Entwicklungsprojekte und Sicherheitsaufgaben gemacht. Es ist jedoch riskant, sich darauf zu verlassen, dass diese Milliarden noch viele Jahre lang ins Land fließen werden, nicht nur wegen der weltweiten Finanzkrise, sondern auch, weil die Menschen in den USA, in Europa und anderswo zunehmend weniger gewillt sind, ihre Steuergelder für einen nicht endenden Konflikt auszugeben. Da das Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) und das Status of Forces Agreement zwischen Afghanistan und NATO-ISAF noch nicht unterzeichnet sind, wird es noch schwieriger, Geld aus dem Ausland zu bekommen. Vertreter der US-Regierung haben bestätigt, dass sie sich ohne das BSA dazu gezwungen sehen könnten, ihre Truppen vollständig abzuziehen und die Afghanen allein gegen die Taliban kämpfen zu lassen.[xvii] Ohne US- und NATO-Truppen im Lande stehen wahrscheinlich fast sämtliche finanziellen Zusagen der Internationalen Gemeinschaft zur Disposition.

Der größte Haushaltsposten für die Internationale Gemeinschaft sind die ANSF. Auf dem Gipfel in Chcago im Mai 2012 erklärten ISAF und afghanische Regierung, man werde, um die Finanzierung zu sichern, die Kopfstärke der ANSF von 352.000 auf 228.500 senken. Bei dieser Größe werden sich die Kosten immer noch auf etwa 4,1 Milliarden US-Dollar belaufen, wovon etwa 2,3 Milliarden die USA und 1,4 Milliarden andere Verbündeten zahlen werden. Die afghanische Regierung hat sich bereit erklärt, ab 2015 von diesen Kosten 500 Millionen US-Dollar selbst zu bestreiten, und ihren Eigenanteil in den Jahren danach zunehmend zu erhöhen.[xviii]

Im Juli 2012 sicherte die Internationale Gemeinschaft in Tokio der afghanischen Regierung bis 2015 Mittel in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar zu. Außerdem versprach man bis 2017 Zahlungen auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts.[xix] Im Tokyo Mutual Accountability Framework legten die afghanische Regierung und ihre Geldgeber die wechselseitigen Verantwortlichkeiten fest. Die Internationale Gemeinschaft sicherte dabei zu, mehr Hilfsmittel von der afghanischen Regierung verwalten zu lassen, und ihre Hilfsleistungen mit den nationalen Prioritäten Afghanistans abzustimmen. Im Gegenzug versprach die afghanische Regierung, sich an bestimmte Eckdaten bei der Regierungsführung und der Rechenschaftspflicht zu halten, und bespielsweise glaubwürdige, alllgemeine und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen, die Ausschüttung von Zuwendungen besser zu kontrollieren, Rechenschaft einzufordern und gegebenenfalls Mittel zu beschlagnahmen, um im Gefolge der Kabuler Bankenkrise von 2010 und dem darauf folgenden Skandal, wieder Vertrauen zu schaffen.[xx]

Die schwache Volkswirtschaft und die Haushaltslücke machen den afghanischen Staat äußerst anfällig für Krisen. Für noch mindestens ein Jahrzehnt wird Afghanistan in großem Stil auf die Hilfe der Internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Sollte die Internationale Gemeinschaft oder sollten einzelne Parlamente wie der US-Kongress beschließen, die Mittel zu streichen, da sie von Verschwendung und Korruption genug haben, den politischen Kurs missbilligen oder zuhause größeren Bedarf für diese Mittel sehen, dann werden die Afghanen ihren Staat nicht aufrecht erhalten können. Der US-Kongress hat die Mittel für Afghanistan bereits zurückgefahren. Im Januar 2014 zeichnete Präsident Obama ein umfangreiches Haushaltsgesetz ab, in dem für 2014 1,12 Milliarden Dollar für Afghanistan eingeplant sind – nur die Hälfte dessen, was im Vorjahr floss.[xxi]

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung

Sicherheit in Afghanistan
Das afghanische und das US-Militär gehen davon aus, dass es in diesem Jahr auch den gesamten Winter über zu Kämpfen kommen wird. Der Grund: Die Aufständischen werden versuchen, die Wahlen zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit der afghanischen Regierung zu untergraben.[xxii] Die für die Sicherheit Verantwortlichen befürchten zurecht, dass es im Vorfeld der Wahlen zu Mordanschlägen gegen Kandidaten oder Wahlhelfer kommen wird. Es ist auch bereits zu Gewalttaten gekommen. Bei einem Angriff der Taliban auf das Team von Abdullah Abdullah wurden zwei seiner Wahlhelfer getötet. [xxiii] Dabei verstärkt die Tatsache, dass die afghanische Verfassung im Fall des Todes eines Kandidaten, eine Neuwahl vorsieht, sogar noch den Anreiz, die Wahl anzugreifen.

Am 31. Dezember 2014 wird die ISAF-Truppe der NATO nach über 13 Jahren ihren gegenwärtigen Kampfeinsatz beenden. ISAF hatte angestrebt, sich nach dem 31. Dezember an einem Einsatz zu beteiligen, durch den die ANSF bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen weiter unterstützt werden sollte, aber ob es dazu kommen wird, ist derzeit ungewiss. Mit Stand März 2014 ist das BSA, d.h. das Abkommen zwischen Afghanistan und den USA, in dem die militärische Präsenz der USA ab 2015 geregelt werden soll, noch nicht unterzeichnet. Es ist demnach nicht klar, wie viele US-Soldaten nach 2014 im Lande sein werden, und was NATO-ISAF leisten kann, da diese Einheiten stark von den USA abhängig sind. Wie man hört hat das US-Militär beschlossen, die zukünftige Truppenstärke erst nach der Präsidentschaftswahl festzulegen.[xxiv] Ohne das BSA, so Vertreter von NATO-ISAF, sehe man sich nicht in der Lage, mit der afghanischen Regierung ein Status of Forces Agreement abzuschließen.

Die Rolle von ISAF hat sich im vergangenen Jahr grundlegend geändert. Führte man früher Kampfeinsätze durch, werden heute nur noch die ANSF beim Kampf gegen die Aufständischen unterstützt. Am 18. Juni 2013 übernahm die ANSF offiziell die Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land. Die ganz überwiegende Mehrheit aller Kampf- und Spezialeinsätze findet jetzt in afghanischer Regie statt und ISAF geht nur noch dann alleine vor, wenn es um „die Sicherheit der Koalitionskräfte, Räumung von Straßen, Bewegungsfreiheit und Truppenverlegung“ geht.[xxv] Die Stärke der ISAF-Truppe wurde dabei bereits auf 57.004 reduziert, US-Truppen eingeschlossen. Gegenwärtig befinden sich noch 38.000 US-.Soldaten (als Teil von NATO-ISAF oder unabhängig davon) im Lande, eine niedrige Zahl verglichen mit dem Höchststand von 2011, als 140.000 NATO-Truppen in Afghanistan stationiert waren.[xxvi] ISAF hat zudem die meisten Basen und Außenposten geschlossen oder an die Afghanen übertragen sowie wenigstens 11 von 28 seiner Provincial Reconstruction Teams (PRT) – gemischte militärisch-zivile Einheiten, die den Wiederaufbau unterstützen – in afghanische Hände übergeben.[xxvii] Das hat dazu geführt, dass heute die meisten Opfer auf afghanischer Seite zu beklagen sind. Einem Bericht des Pentagon vom Oktober 2013 zufolge stiegen die Verluste der Afghanen im Vergleich zum Vorjahr um 79 Prozent, während die Verluste der ISAF um 59 Prozent sanken.[xxviii]

Die Hauptaufgabe von ISAF ist es inzwischen, die ANSF zu unterstützen und zu stärken, damit diese 2014 verstärkt landesweit Sicherheitsaufgaben übernehmen kann. Bis August 2013 hatten die afghanischen Sicherheitskräfte eine Stärke von 344.602 erreicht, wovon etwa 185.239 der Armee und 152.336 der Polizei anghörten. ISAF versucht bei Luftunterstützung und Logistik Lücken zu stopfen sowie afghanische Institutionen und solche Strukturen zu stärken, die notwendig sind, um Sicherheitskräfte professionell zu führen.[xxix] In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium hat ISAF bei der Entwicklung militärischer Planungs-, Haushalts- und Beschaffungssysteme Hilfestellung geleistet.

Vertretern von ISAF zufolge, haben die ANSF ihre Erwartungen im Einsatz übertroffen und komplexe Operationen gegen Aufständische durchgeführt sowie städtische Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht.[xxx] Gleichzeitig räumt ISAF jedoch ein, dass sich die afghanischen Kräfte ohne Unterstützung durch ISAF noch auf absehbare Zeit nicht werden halten können. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, die jährlichen Kosten von 6 Milliarden US-Dollar für die ANSF zu stemmen, und zudem gibt es Lücken bei Lufttransport, Luftwaffe, Führungsqualitäten, Logistik und dem Abtransport von Verletzten. Mit den Aufständischen befindet man sich zudem in einer Pattsituation, denn während der vergangenen vier Jahre haben diese ihre Operationen etwa im gleichen Rahmen fortsetzen und in einigen ländlichen Gebieten sogar Geländegewinne erzielen können.[xxxi] Terroristische Gruppen wie das Haqqani-Netzwerk oder eine geringe Anzahl von al-Qaida-Kämpfern stellen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheitslage in Afghanistan dar – wozu noch kriminelle Netzwerke, speziell aus dem Drogenhandel kommen.

Sicherheit in der Region

Regionalmächte könnten vor dem Hintergrund des Rückzugs der Internationalen Gemeinschaft gleichfalls versuchen, ihren Einfluss in Afghanistan auszubauen – was besonders dann wahrscheinlich ist, sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern. Zwar könnte man annehmen, alle Staaten in der Region hätten ein Interesse daran, dass Afghanistan sich stabilisiert, jedoch haben sie jeweils sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie ein stabiles Afganistan aussehen soll. Der Iran, zum Beispiel, hat zumindest öffentlich seinen Widerstand gegen ein BSA zwischen Afghanistan und den USA formuliert, denn man will nicht dauerhaft US-Truppen im eigenen Hinterhof haben.[xxxii] Pakistan ist gleichfalls gegen eine langfristige Präsenz von Sicherheitskräften der USA, während Indien sich eine dauerhafte amerikanisch-afghanische Sicherheitspartnerschaft wünscht. Sollte sich die Sicherheitslage im Land verschlechtern und/ oder sollte es im Rahmen des politische Übergangsprozesses nicht gelingen, einen legitimen Nachfolger für Hamid Karzai zu finden, könnten sich Länder wie der Iran, Saudi-Arabien, China und Russland dafür entscheiden, bestimmte ihnen nahestehende Gruppen zu unterstützen – so wie im afghanischen Bürgerkrieg Anfang der 1990er Jahre geschehen.[xxxiii]

Pakistan ist mehr als jede andere Regionalmacht dazu in der Lage, die Stabilität Afghanistans zu beeinflussen. Die zivile wie militärische Führung Pakistans wünscht sich ein stabiles Afghanistan, denn sie fürchtet, Instabilität im Nachbarland könne auch die Sicherheit Pakistans beeinträchtigen – beispielsweise indem es pakistanischen Aufständischen wie Tehrik-e-Taliban ein Rückzugsbegiet eröffnet.[xxxiv] Andererseits hat Pakistan immer wieder den Frieden in Afghanistan dadurch sabotiert, dass es Aufständischen Asyl geboten, sie ausgebildet und finanziert hat, da man verhindern will, dass Indien in Afghanistan an Einfluss gewinnt.[xxxv]

Wie sich die Nachbarn Afghanistan in den kommenden Jahren verhalten werden, ist schwer vorherzusagen, ist doch Afghanistans Zukunft ungewiss. Da sich Akteure aus der Region aber schon seit langem in die innern Angelegenheiten des Landes einmischen, ist es wahrscheinlich, dass sie dies auch in Zukunft tun werden. Der Abzug der USA und von NATO-ISAF könnte dazu führen, dass regionale Mächte um Einfluss wetteifern – wie bereits in der Vergangenheit geschehen. Sollte hingegen der afghanische Staat als die mit Abstand mächtigste Kraft in dem Konflikt gesehen werden, könnte für die Regionalmächte der Anreiz, andere Gruppen im Lande zu unterstützen, schwinden.

Die Stabilität Afghanistans hängt heute von einer Reihe von Faktoren ab, und viele davon sind nicht auf dem Schlachtfeld zu finden – sei es der politische Übergangsprozess, die internationalen Finanzspritzen oder Einflüsse aus der Region. Das Pentagon drückte es in einem Lagebericht an den US-Kongress kürzlich so aus: „... die größten Unsicherheitsfaktoren in Afghanistan sind nicht länger vor allem militärischer Natur.“[xxxvi]

Die nächsten Schritte
Über die Zukunft Afghanistans werden vor allem die Menschen im Lande selbst bestimmen. Die Internationale Gemeinschaft sollte dabei nur versuchen, die Menschen in Afghanistan bei den schwierigen Übergangsprozessen hin zu mehr Autonomie zu unterstützen. Politikern aus den USA und aus aller Welt sollte vor allem daran gelegen sein, die Wahlen im April so zu unterstützen, dass alle Menschen im Lande die Möglichkeit haben abzustimmen, das Ergebnis glaubwürdig ist und Hamid Karzai die Macht geordnet an einen Nachfolger übergeben kann. Für die Entscheidungsträger außerhalb Afghanistans bedeutet dies:

  • Es müssen Abläufe unterstützt werden, die Transparenz, Gerechtigkeit und eine allgemeine Teilnahme an den Wahlen gewährleisten – und es muss dafür gesorgt werden, dass wie geplant am 5. April 2014 gewählt wird.
  • Auf Kandidaten oder Koalitionen sollte kein Einfluss genommen werden, noch sollte ein bestimmter Kandidat oder ein bestimmtes Wahlprogramm unterstützt werden. Allerdings sollten sich die Kandidaten für Dialog einsetzen und für freie, allgemeine Wahlen.
  • Es sollte sichergestellt und beobachtet werden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den Ablauf der Wahlen unparteiisch unterstützen.
  • Die militärische wie zivile Führung Pakistans soll dazu gedrängt werden, die Sicherheit der Wahlen zu unterstützen – beispielsweise durch eine Schließung der Grenzen.
  • Ein transparenter politischer Dialog zwischen den Kandidaten sollte gefördert werden – ohne dass man sich dadurch in diese Diskussionen einmischt. Dies sollte während des gesamten Wahlablaufs geschehen, d.h. in der ersten Runde wie bei einer Stichwahl. Das Ziel ist, eine Regierung zu unterstützen, die die Interessen aller und nicht nur die einer Mehrheit vertritt.

Im Vorfeld der Wahlen sollten die USA, die EU und andere internationale Akteure den Afghanen in- wie außerhalb von Afghanistan klarmachen, dass man sich auch über 2014 hinaus für die Sicherheit und Entwicklung des Landes einsetzen wird. Entscheidungsträger sollten:

  • Klar darlegen, warum ein weiteres Engagement der USA in Afghanistan wichtig ist für die nationale Sicherheit der USA und für die Sicherheit Europas.
  • Deutlich machen, dass es internationales Engagement und Unterstützung nur dann gibt, wenn die Wahlen legitim verlaufen und ein Bilaterales Strategisches Abkommen zwischen den USA und Afghanistan geschlossen wird.
  • Ihre Absicht ausdrücken, eine kleine Militärpräsenz in Afghanistan aufrecht zu erhalten. Diese soll die ANSF unterstützen sowie die Anti-Terror-Politik der USA und das BSA umsetzen.
  • Die Verhandlungen mit Präsident Karzai über das BSA abbrechen und stattdessen versuchen, das Abkommen mit seinem Nachfolger abzuschließen. Karzai ist offensichtlich nicht willens, das BSA zu unterzeichnen. Alle Präsidentschaftskandidaten mit Siegchancen haben erklärt, dass sie das BSA unterstützten. [xxxvii]

Über die Wahlen im April hinaus werden internationale Entscheidungsträger wichtige Akteure in Afghanistan dadurch unterstützen müssen, dass sie

  • Den Menschen in Afghanistan dabei helfen, ihre Volkswirtschaft aufzubauen und wirtschaftliche Beziehungen mit den Nachbarstaaten und darüber hinaus einzugehen.
  • Sich für einen umfassenden Prozess der Aussöhnung in Afghanistan einsetzen. Hierzu gehören sowohl Teile der Aufständischen als auch Vertreter der vielfältigen Gemeinschaften im Lande.
  • Die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, unterstützen und beraten – vorausgesetzt das BSA wird unterzeichnet.

Angesichts der Haushaltszwänge, mit denen die USA sowie die Länder, die sich an NATO-ISAF beteiligen, zu kämpfen haben, und der Enttäuschung über die Verschwendung von Mitteln in Afghanistan, werden Politiker versucht sein, die Gelder für Afghanistan zu streichen. Es ist richtig, größere Transparenz und eine klarere Rechenschaftspflicht für die Verwendung dieser Mittel zu fordern und, sollte dies nicht geschehen, gezielt bestimmte Töpfe zu sperren. Es sollte jedoch nicht über Nacht ein finanzieller Kahlschlag erfolgen, wie dies 1992 der Fall war. Geschähe dies, wäre es nur zu wahrscheinlich, dass Afghanistan destabilisiert wird und viele der positiven Entwicklungen, die es seit 2001 gegeben hat, zunichte gemacht werden.

Für viele Menschen in Afghanistan, speziell für Frauen, haben sich die Lebensbedingungen seit 2001 dramatisch verbessert. Es gibt vermehrt Zugang zu Schul- und Ausbildung, zu ärztlichen Einrichtungen und grundlegende Verwaltungseinrichtungen wurden geschaffen. Politiker in den USA und in aller Welt sollten sich dafür verwenden, diese Errungenschaften am Leben zu erhalten, und diejenigen, die in Afghanistan von ihnen profitieren, sollten unterstützt werden.

Es wird den Menschen in Afghanistan obliegen, das Erreichte zu bewahren, ihre Regierung zu verbessern und ihre Volkswirtschaft nachhaltig aufzubauen. Der fortschreitende Truppenabzug der Internationalen Gemeinschaft bieten den Menschen in Afghanistan die Chance, untereinander sowie mit anderen in der Region Abkommen zu schließen, durch die ein nachhaltiges politisches, militärisches und wirtschaftliches Gleichgewicht entsteht.
 

 

[i] Ayaz Gul, “Afghanistan Moves Closer to Historic Political Transition,” Voice of America, October 6, 2013, available at http://www.voanews.com/content/Afghanistan-candidates-election/1764182.html.

[ii] Caroline Wadhams and John Podesta, “Preparing for the Upcoming Afghan Political Transition,” Center for American Progress, September 11, 2013, available at http://www.americanprogress.org/issues/security/news/2013/09/11/73954/preparing-for-the-upcoming-afghan-political-transition/; Michael R. Gordon, “U.S. Weighs Fewer Troops After 2014 in Afghanistan,” The New York Times, January 5, 2013, available at http://www.nytimes.com/2013/01/06/world/asia/us-weighs-fewer-troops-after-2014-in-afghanistan.html?_r=1&&gwh=5D2CA3383225432DAF0A83C2838A1B7C&gwt=pay.

[iii] Caroline Wadhams, “Managing Afghanistan’s Political Transition Between Now and 2014,” Center for American Progress, January 7, 2013, available at http://www.americanprogress.org/issues/security/news/2013/01/07/49079/managing-the-political-transition-between-now-and-2014/.

[iv] John Podesta and Caroline Wadhams, “Politics and economics, not troops, will decide Afghanistan’s future,” Foreign Policy, January 10, 2013, available at http://southasia.foreignpolicy.com/posts/2013/01/10/politics_and_economics_not_troops_will_decide_afghanistans_future

[v] Kay Johnson, “Afghan Presidential Election Campaign Kicks Off,” The Big Story, February 2, 2014, available at http://bigstory.ap.org/article/afghan-presidential-election-campaign-kicks.

[vi] Sayed Sharif Amiry, “Ahmadzai Afghan Presidential Favorite: Poll,” TOLOnews, December 29, 2013, available at http://www.tolonews.com/en/afghanistan/13259-ahmadzai-afghan-presidential-favorite-poll.

[vii] Karim Amini, “ATR Survey Says 79% Intend to Vote in Presidential Elections,” TOLOnews, September 16, 2013, available at http://www.tolonews.com/en/election-2014/11950-atr-survey-says-79-intend-to-vote-in-presidential-elections.

[viii] UN News Centre, “Afghans must ensure next election is credible, urges UN official,” February 22, 2014, available at http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=47205&Cr=Afghanistan&Cr1 - .UwzxaIWFeF8.

[ix] Parwiz Shamal, “New Survey Reveals Frontrunners for Presidential Bid,” TOLOnews, December 22, 2013, available at http://www.tolonews.com/en/election-2014/13181-survey-emroz.

[x] Ali M. Latifi, “Q&A: Afghan candidate Ashraf Ghani Ahmadzai,” Al Jazeera, October 6, 2013, available at http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/10/qa-afghan-candidate-ashraf-ghani-ahmadzai-201310611725757232.html; The Wall Street Journal, “Abdullah, in Interview, Speaks About His Presidential Campaign,” October 2, 2013, available at http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304176904579111220817648700.

[xi] Azam Ahmed and Matthew Rosenberg, “Karzai Arranged Secret Contacts With the Taliban,” The New York Times, February 3, 2014, available at http://www.nytimes.com/2014/02/04/world/asia/karzai-has-held-secret-contacts-with-the-taliban.html?hpw&rref=world.

[xii] Caroline Wadhams, “Afghanistan Beyond 2014: Elections, Political Settlement, Reforms,” Center for American Progress, April 10, 2013, available at http://www.americanprogress.org/wp-content/uploads/2013/04/Afghanistan_Beyond_2014.pdf

[xiii] The New York Times, “Afghanistan’s Economic Challenges,” July 20, 2012, available at http://www.nytimes.com/2012/07/21/opinion/afghanistans-economic-challenges.html?_r=0&gwh=56E67FB48A78C671120864109E680523&gwt=pay.

[xiv] Rod Nordland and Azam Ahmed, “Afghan Opium Cultivation and Production Seen Rising,” The New York Times, November 13, 2013, available at http://www.nytimes.com/2013/11/13/world/asia/afghan-opium-cultivation-and-production-seen-rising.html?_r=0&gwh=F3922D2194FDD56F38E234B31BD269CD&gwt=pay.

[xv] Islamic Republic of Afghanistan Ministry of Finance, “1392 National Budget” (2013), available at http://mof.gov.af/Content/Media/Documents/1392EnglishNationalBudgetApproved_Final_CP30320139401654553325325.pdf.

[xvi] Bashir Ahmad Naadem, “Kandahar customs revenue sharply declines,” Pajhwok Afghan News, January 28, 2013, available at http://www.pajhwok.com/en/2013/01/28/kandahar-customs-revenue-sharply-declines.

[xvii] NBC News, “US to Afghanistan’s Karzai: Sign security deal or we’ll pull out all troops next year,” November 26, 2013, available at http://www.nbcnews.com/news/world/us-afghanistans-karzai-sign-security-deal-or-well-pull-out-v21620885.

[xviii] Kenneth Katzman, “Afghanistan: Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy” (Washington: Congressional Research Service, 2014), available at http://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf; Mike Mount, “U.S.-Afghan agreement short on specifics,” CNN Security Clearance, May 1, 2012, available at http://security.blogs.cnn.com/2012/05/01/u-s-afghan-agreement-short-on-specifics/; U.S. Department of Defense, Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan (2012), available at http://www.defense.gov/news/1230_Report_final.pdf.

[xix] U.S. Department of State, “July 7-9 Tokyo Conference on Afghanistan,” July 8, 2012, available at http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2012/07/194681.htm.

[xx] Australian Government Department of Foreign Affairs and Trade, “Tokyo Mutual Accountability Framework 2012” (2012).

[xxi] Missy Ryan, “U.S. eyes options for Afghanistan after Congress cuts aid,” Reuters, January 21, 2014, available at http://www.reuters.com/article/2014/01/22/us-usa-afghanistan-aid-idUSBREA0L02320140122.

[xxii] Antonio Giustozzi and Casey Garret Johnson, “Electoral Offensive: Taliban Planning for Afghanistan’s 2014 National Elections” (Washington: United States Institute of Peace, 2013), available at http://www.usip.org/sites/default/files/PB163.pdf.

[xxiii] Nathan Hodge, “Taliban Attack Abdullah’s Campaign Motorcade,” The Wall Street Journal, February 19, 2014, available at http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303775504579392840958479528; Sayed Salahuddin, “Afghans kick off presidential campaign amid security concerns,” The Washington Post, February 2, 2014, available at http://www.washingtonpost.com/world/afghans-kick-off-presidential-campaign-amid-security-concerns/2014/02/02/d48390f6-8be1-11e3-a5bd-844629433ba3_story.html.

[xxiv] Adam Entous and Julian E. Barnes, “Frustrated by Karzai, U.S. Shifts Afghanistan Exit Plans,” The Wall Street Journal, February 10, 2014, available at http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303874504579375211469366596.

[xxv] U.S. Department of Defense, Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan.

[xxvi] CBS News, “How many U.S. troops are still in Afghanistan?”, December 2, 2013, available at http://www.cbsnews.com/news/how-many-us-troops-are-still-in-afghanistan/; BBC News, “Q&A: Foreign forces in Afghanistan,” February 25, 2014, available at http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-11371138; NATO-ISAF, “International Security Assistance Force: Key Facts and Figures” (2014), available at http://www.isaf.nato.int/images/stories/File/2014-01-15%20isaf%20placemat-final.pdf.

[xxvii] U.S. Department of Defense, Progress Toward Security (2013).

[xxviii] Ibid.

[xxix] Ibid.

[xxx] Afghanistan International Security Assistance Force, “ISAF Press Conference Report,” June 10, 2013, available at http://www.isaf.nato.int/article/transcripts/isaf-press-conference-report-june-10th.html.

[xxxi] U.S. Department of Defense Progress Toward Security.

[xxxii] Atul Aneja, “Iran opposes Afghan-U.S. pact,” The Hindu, December 3, 2013, available at http://www.thehindu.com/news/international/iran-opposes-afghanus-pact/article5418707.ece.

[xxxiii] Guido Steinberg and Nils Woermer, “Exploring Iran and Saudi Arabia’s Interests in Afghanistan & Pakistan: Stakeholders or Spoilers - A Zero Sum Game?” (Barcelona, Spain: Barcelona Centre for International Affairs, 2013), available at http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Steinberg_Woermer_SaudiArabia_Interest_April2013.pdf; Fred Weir, “Russia going back to Afghanistan? Kremlin confirms it could happen,” The Christian Science Monitor, April 1, 2013, available at http://www.csmonitor.com/World/Europe/2013/0401/Russia-going-back-to-Afghanistan-Kremlin-confirms-it-could-happen.

[xxxiv] Tahir Khan, “President Karzai wins Nawaz Sharif’s support for Afghan peace,” The Express Tribune, August 26, 2013, available at http://tribune.com.pk/story/595356/karzai-arrives-in-islamabad-in-quest-for-taliban-peace/; Kamran Yousaf, “Regional stability: Our goal in Afghanistan is durable peace, says Kayani,” The Express Tribune, April 2, 2013, available at http://tribune.com.pk/story/529844/regional-stability-our-goal-in-afghanistan-is-durable-peace-says-kayani/.

[xxxv] Barbara Starr, “Afghan insurgency still leveraging Pakistan haven,” CNN Security Clearance, May 1, 2012, available at http://security.blogs.cnn.com/2012/05/01/afghan-insurgency-still-leveraging-pakistan-haven/; C. Raja Mohan and others, “Toward Convergence: An Agenda for U.S.-India Cooperation in Afghanistan” (Washington: Center for American Progress, 2013), available at http://www.americanprogress.org/issues/security/report/2013/06/04/65212/toward-convergence-an-agenda-for-u-s-india-cooperation-in-afghanistan/.

[xxxvi] U.S. Department of Defense, Progress Toward Security.

[xxxvii] Saleha Sadat, “Presidential Candidates Rally Behind BSA,” TOLOnews, January 16, 2014, available at http://www.tolonews.com/en/afghanistan/13493--bsa-between-kabul-and-washington-must-not-be-played-with.

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