Ein digitales Mängelwesen

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Grafik Schloss für die CloudDie politische Verantwortung dafür, der Grenzenlosigkeit des digitalen Lebens einen ordnenden Rahmen zu geben, ist in der EU noch immer unzulänglich. Urheber/in: FutUndBeidl . Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen des Staates und der Unternehmen ist unzulänglich. Eine politische Strategie fehlt. Und der Ausbau der Netz-Infrastruktur verläuft nur schleppend.

Europa wird zu einer digitalen Gesellschaft. Zwischen 2004 und 2013 hat sich in der EU die Anzahl der Haushalte mit Internetanschluss von 40 auf fast 80 Prozent verdoppelt. In Europa (ohne GUS) gibt es 422 Millionen angemeldete internetfähige Smartphones, das entspricht 67,5 Prozent der Bevölkerung. In vielen Ländern hat die Anzahl der Mobilfunkanschlüsse die der Festnetzanschlüsse längst überholt. Die Umsätze auf dem Informations- und Telekommunikationsmarkt der EU lagen 2013 bei 600 Milliarden Euro.
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Daraus sind neue Konflikte entstanden: um den Schutz von Daten und ihrer Nutzung, um die Transparenz staatlichen Handelns, um die Neutralität der Netzstruktur, um geistiges Eigentum und freies Wissen. Umstritten bleibt, wo die Grenze zwischen persönlicher Freiheit und öffentlicher Sicherheit verläuft. Gewinnmaximierung stößt auf Regulierung, besorgte Bürgerinnen und Bürger stellen sich der Datensammelwut von Konzernen und Geheimdiensten entgegen, und die unzufriedene IT-Branche beklagt das geringe Tempo des Netzausbaus, das eine noch stärkere Digitalisierung des Alltags bislang verhindert.

Die politische Verantwortung dafür, der Grenzenlosigkeit des digitalen Lebens einen ordnenden Rahmen zu geben, liegt in Europa sowohl bei der EU als auch bei den Mitgliedstaaten. Die "Digitale Agenda", 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegt und in die Entwicklungsstrategie "Europa 2020" eingegangen, erwähnt allerdings den Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen von Unternehmen und staatlichen Stellen nicht. Festgelegt ist dort ein Katalog ökonomischer Ziele: digitaler Binnenmarkt, gemeinsame Standards für Geräte, Dienste und Netze, schnellere Internetzugänge, die Verbesserung der digitalen Kompetenz der Bevölkerung und die Aufhebung von Barrieren im Netz.
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Die NSA-Affäre zeigt, dass die Kommunikationsdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff ausländischer und eigener Geheimdienste keinesfalls sicher sind. Seit der recht unbekannten "Safe Harbor"-Entscheidung von 2000 erlaubt die Kommission den Unternehmen der EU, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Der Datenschutz dort, hieß es damals, sei mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Die Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden haben gezeigt, dass das nicht so ist. Safe Harbor widerspricht damit der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Verfahren neu regeln und droht Unternehmen, die dann illegal Daten übermitteln, Strafen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes an. Das Europäische Parlament fordert höhere Strafen oder gar eine sofortige Kündigung der Vereinbarung.

Gefahren für die Sicherheit im Internet drohen auch durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die EU hat den Datenschutz vorerst ausgeklammert. Aber in der Praxis ist das Thema nicht zu vermeiden, denn für Datenspeicherdienste, sogenannte Cloud-Dienstleistungen, sind Informationsströme über den Atlantik unabdingbar.
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Dass der Datenschutz in der EU noch ein Flickenteppich ist, liegt vor allem daran, dass die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 in den einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt wird. Seit 2011 wird an einer Reform gearbeitet. Kommission, Parlament und Unternehmen streiten zum Beispiel über die Frage, ob multinationale Konzerne wie Google und Facebook zukünftig Daten nur noch auf der Grundlage europäischen Rechts an Behörden in Drittstaaten weitergeben dürfen. Das Europäische Parlament fordert zudem eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, an die sich auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Ungemach droht von einem Verordnungsentwurf der Kommission, der dem Parlament vorliegt. Er würde Internetprovidern erlauben, hohe Übertragungsgeschwindigkeiten gegen Extragebühren anzubieten. Die Neutralität des Netzes wäre damit am Ende.

Dass die Kommission nicht immer als Anwalt ihrer Bürgerinnen und Bürger auftritt, war beim Acta-Abkommen zu erkennen. Das Vertragswerk gegen Produktpiraterie, unter Ausschluss der Öffentlichkeit von 2008 bis 2011 zwischen der EU, den USA sowie 11 weiteren Staaten weltweit ausgehandelt, zielte auf den Schutz von Urheberrechten im Internet, bedrohte in seiner Ausgestaltung aber die Meinungs- und Informationsfreiheit und hätte durch seine vagen Formulierungen auch Netzsperren ermöglicht. Kritiker fürchteten eine willkürliche Überwachung des Internets, Hunderttausende demonstrierten dagegen und unterzeichneten Online-Petitionen. Nachdem der Ministerrat im Dezember 2011 noch zugestimmt hatte, reagierte das Europäische Parlament schließlich auf den Druck der Öffentlichkeit und lehnte das Abkommen 2012 ab. 2014 votierte das EP dann zugunsten der Netzneutralität.  Die zivilgesellschaftliche Bewegung hat damit die Parlamentarier erkennbar für Freiheitsrechte sensibilisiert. Der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatte das EP 2005 noch zugestimmt – der Europäische Gerichtshof verwarf sie 2014.   

 

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