Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

Teaser Image Caption
Jürgen Elsässer am 19. Juli auf einer Querfront-Demonstration

Am Samstag, dem 19. Juli 2014, hatte Jürgen Elsässer einen Auftritt bei der ersten zentralen Demonstration aller neuen deutschen „Montagsmahnwachen“ in Berlin. Elsässer, ehemaliger Kommunist, umstrittener Aktivist, Publizist und Chefredakteur des Compact-Magazins, gilt als Verschwörungstheoretiker. Bei einigen Montagsmahnwachen war er zuvor schon aufgetreten, doch die Demonstrationen hatten während der Fußball-WM an Zulauf eingebüßt. Mit der zentralen Veranstaltung in Berlin sollte es einen Neustart geben, und trotz Konflikten innerhalb der „Friedensbewegung“ um die Person Elsässers hielt dieser eine Rede in Berlin.

Elsässer ist bekannt für sein konservatives Familienbild, für Nato-Gegnerschaft und Antiamerikanismus. Weniger bekannt sind seine Verbindungen zu offiziellen russischen Einrichtungen: In russischen Staatsmedien ist Elsässer ein gern gesehener Gast, er erklärt den Russen Deutschland. Und umgekehrt bereitet er mit seinem Compact-Magazin in Deutschland eine Plattform für Kremlpropaganda. Elsässers publizistische Arbeit schloss in den letzten Monaten auch einen Kontakt zum russischen Neofaschisten und „Neo-Eurasier“ Alexander Dugin ein. Ziel Elsässers ist seit Längerem ein eurasisches Bündnis Deutschlands mit Russland und die Abwendung von der transatlantischen Orientierung.

Seit Jahren verfolgt er neben seiner publizistischen Tätigkeit die Strategie, verschwörungstheoretische Online-Medien und Web-Communities zur pro-russischen, EU-gegnerischen und antiamerikanischen Meinungsbeeinflussung im deutschsprachigen Raum zu instrumentalisieren. Sein politischer Aktivismus für das Konzept Eurasien reicht von der Gründung von Anti-EU-Initiativen über die Herausgabe seines Magazins bis hin zum publizistischen Einsatz für die AfD. Elsässers Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit war bislang beschränkt, die neuen „Mahnwachen für den Frieden“ dürften in seiner Aktivistenlaufbahn daher einen Höhepunkt darstellen.

Eurasien als Ziel

Seine Vision vom "Europa freier Völker von Lissabon bis Wladiwostok" formulierte  Elsässer etwa am 22. April 2014 in einem TV-Gespräch mit Jurij Kofner, dem Chef der Eurasischen Jugendbewegung und Leiter des Moskauer Zentrums für Eurasisch-Europäische Zusammenarbeit. Die Formulierung "von Lissabon bis Wladiwostok" hatte bereits im November 2010 Russlands Präsident Wladimir Putin gebraucht. Gemeint war von Putin jedoch weniger ein liberaler Handelspakt zwischen Russland und Europa als ein antiamerikanisches Bündnis von West- und Osteuropäern sowie die westliche Akzeptanz für eine aus Moskau geleitete eurasische Union.

Als Elsässer am Ostermontag 2014 seinen ersten Auftritt bei den von Lars Mährholz initiierten neuen Montagsdemos vor mehreren Tausend Menschen in Berlin hatte, präsentierte er – wie auch auf späteren Demos – seine Sicht der Ukraine-Krise. Mit Argumentationsmustern, die bis in den Wortlaut der Kreml-Sichtweise zu entspringen schienen, sprach er von den „NATO-Faschisten“  der Kiewer „Putschregierung“, die mit Hilfe der USA an die Macht gekommen seien und sandte seine Grüße an die Separatisten in Donezk und Slawjansk. Den USA, den deutschen Medien und der Politik unterstellte er, einen "Krieg gegen Russland" anzustreben. In der Ukraine werde eine "Endlösung der Russenfrage" vorbereitet. Für Elsässers ersten Auftritt wurde über die sozialen Netzwerke ein besonders großes Publikum organisiert: in den Tagen zuvor warb eine offensive Shitstorm-Kampagne in den Kommentarforen der deutschen Medien für die Demos und geißelte die angeblich antirussische Ukraine-Berichterstattung in Deutschlands Leitmedien.

Elsässer hatte in seinem Blog im März solche Demos angeregt. "Den Jugendlichen aus Russland, der Ukraine und Deutschland gehört die Zukunft", hatte er bereits verlautet, bevor die erste „Mahnwache für den Frieden“ durch ihren Initiator Mährholz angekündigt worden war. "Wer soll den Krieg verhindern, wenn nicht ihr? Compact-Magazin und dieser Blog wird jede Eurer Aktionen begleiten und dazu mobilisieren!"  Kommentatoren sahen in Elsässers Auftritt ein Indiz, dass die neuen Montagsdemonstrationen von Verschwörungstheoretikern beeinflusst sind.

Bereits zur zweiten Montagsdemo trat ein Aktivist aus Elsässers unmittelbarem Umfeld auf: Ken Jebsen. Der rhetorisch versierte Betreiber des Online-Mediums KenFM kündigte seinen zehntausenden Lesern zuvor an, es werde „Zeit für einen Aufstand, der diesen ganzen Vasallen-Laden aus den Angeln hebt“ und wurde sogleich zum aufpeitschenden Hauptredner der Veranstaltungen. Jebsen ist seit 2012 ein wichtiger Medienpartner Elsässers und trat für ihn zum Beispiel als Moderator, Redner und Interviewer auf. So unterstützte Jebsen Elsässer auch bei einer der sogenannten Compact-Souveränitätskonferenzen, die dieser 2012 und 2013 mit dem kremlnahen russischen Institut für Demokratie und Zusammenarbeit mit Sitz in Paris organisierte. Bei den Souveränitätskonferenzen sprachen unter anderem die ultrakonservative russische Dumaabgeordnete Jelena Misulina, die radikal nationalistische Historikerin Natalja Narotchnizkaja und der britische, proputinsche Publizist John Laughland.  Narotschnizkaja und Laughland gehören auch zum weiteren Umkreis des russischen Neofaschisten Alexander Dugin.

Deutschlanderklärer in russischen Medien

Während die Aktivitäten Elsässers in Deutschland kaum bekannt wurden, erfreuen sie sich in den russischen Staatsmedien überdurchschnittlicher Aufmerksamkeit. So berichtete 2013 der Fernsehjournalist Dmitri Kisseljow im zweitwichtigsten Staatskanal „Rossija“ positiv über eine der Compact-Konferenzen. Compact arbeitet mit dem russischen Auslandspropaganda-Sender „Russia Today“ (RT) zusammen. Elsässer ist häufiger Interviewgast bei dem einflussreichen Kanal sowie bei beim russischen Auslandssender „Stimme Russlands“, dessen Mitarbeiter wiederum zu Elsässers Compact-Veranstaltungen eingeladen waren.

Auch über die Montagsmahnwachen berichteten die „Stimme Russlands“ und die staatliche russische Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ 2014 früh und wohlwollend. In seiner Nachrichtensendung auf „Rossija“ präsentierte Kisseljow – mittlerweile zum Chef der Mammutmedienholding „Russland Heute“ (Russia Today) aufgestiegen – im April 2014 die Demonstrationen als Beleg für relevante pro-russische Proteste in Berlin, die sich gegen die deutsche Regierungspolitik und die Mainstream-Medien richteten.

Elsässers „Volksinitiative“, die Achse Paris-Berlin-Moskau und das Russische Haus in Berlin

Bereits Anfang 2009, als Elsässer eine "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" gründete, war sein erklärtes Ziel, gegen Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und stattdessen für ein eurasisches Bündnis zu werben. Basis dafür sollte eine „Achse Paris-Berlin-Moskau“ sein, die er sich bereits 2003 angesichts der Außenpolitik Gerhard Schröders erhofft hatte.

Damals startete Elsässer seine Buchreihe Compact und organisierte mit der Volksinitiative zahlreiche Veranstaltungen und Konferenzen, die sich meist gegen die EU und Euro-Integration Deutschlands richteten. Als Veranstaltungsort diente Elsässer häufig das Russische Haus in Berlin, ein Kulturinstitut des russischen Außenministeriums. 2010 fand dort etwa eine von der Volksinitiative organisierte Anti-Euro-Konferenz statt, bei der unter anderem der britische EU-Kritiker und Putinbewunderer Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) auftrat. Russlands englischsprachiger Auslandssender RT berichtete live

Ebenfalls im Russischen Haus stellte Elsässer im Juni 2014 sein Compact-Buch mit Putins „Reden an die Deutschen“ vor. Die Veranstaltung, war dem russischen Botschaftsvertreter Sergej Beljajew wichtig genug, um dort zu verkünden, es werde bald ein deutschsprachiges Programm des Senders RT geben.

Antiamerikanische Verschwörungstheorien

Zum Kern von Elsässer politischem Engagement gehört die Verbreitung antiamerikanischer Verschwörungstheorien. So war er 2008 im Russischen Haus Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema „11. September - Inszenierter Terrorismus“  – ein Dauerbrenner der Russia-Today-Berichterstattung über die USA. 2011 rief er die Online-Community der sogenannten Truther (Wahrheitler), Web-Guerilleros und "Infokrieger" zur Kooperation gegen die "Weltdiktatur des Finanzkapitals" auf und schlug sein Compact-Magazin als einigendes Leitmedium der Szene vor.

Verschwörungstheorien lobte er als integrierend und strategisch nützlich für die politische Mobilisierung: "Eine ganze Generation hat sich politisiert an der offenkundigen Verlogenheit der offiziellen Theorie und hat eine erdrückende Beweislast dafür gesammelt, dass 9/11 ein Inside-Job war […] Doch mittlerweile können wir sehen, wie sich diese Bewegung wieder in ihre Einzelbestandteile zerlegt. […] Vereinigen statt spalten! Dabei geht es […] um ein strategisches Konzept."

Aus der Szene dieser Online-"Infokrieger" stammen zahlreiche Protagonisten und Unterstützer der heutigen Montagsmahnwachen . Sie stehen mit Elsässer zum Teil seit Jahren in Verbindung und sind häufig im Kontext der sogenannten alternativen Online-Medien aktiv . Während des Russland-Ukraine-Konflikts positionierten sich viele dieser Alternativmedien mehr oder minder pro-russisch.

Elsässer, die AfD und Russland

Elsässers prorussische Positionen und seine eurasischen Ziele erklären auch, warum er Teile der Alternative für Deutschland (AfD) publizistisch unterstützt. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte Elsässer nicht nur die Wahl der AfD empfohlen: die Partei teilt mit seinem Magazin auch den gemeinsamen Slogan "Mut zur Wahrheit". Auf dem Bundesparteitag der AfD im Frühjahr 2014 war Elsässer mit COMPACT vor Ort. Der Pankower Kreisverband lud Elsässer 2014 als Redner ein und bezeichnete ihn mit Verweis auf seine "Volksinitiative" gar als einen "Miterfinder" der AfD.

Tatsächlich hatte die "Volksinitiative" mit Compact im Februar 2012 die "Adlershofer Erklärung" initiiert, in der der Aufbau einer "Wahlalternative" gegen den Euro angekündigt wurde. Als sich im Herbst 2012 die "Wahlalternative 2013" bildete, aus der die AfD hervorging, interviewte Compact prompt ihren Mitgründer Konrad Adam. Schon 2011 hatte Elsässer wohlwollend die Aktivitäten späterer AfD-Politiker wie Beatrix von Storch und Hans-Olaf Henkel beobachtet. Heute gilt Elsässers öffentliches Lob vor allem dem Putin-freundlichen AfD-Flügel um Alexander Gauland und dessen verständnisvollem Blick auf die Krim-Annexion. Auf EU-Ebene sähe Elsässer die AfD gerne in Kooperation mit der EU-gegnerischer UKIP des Putinbewunderers Nigel Farage.

Gespräch mit dem russischen Neofaschisten Dugin

Elsässer pflegt in seinem prorussischen Netzwerk nicht nur Kontakte zu offiziellen russischen Institutionen wie dem Russischen Haus und RT. Im Herbst 2013 interviewte er für sein Magazin auch den berüchtigten Anführer der sogenannten Internationalen Eurasischen Bewegung Alexander Dugin. Elsässers Interesse an Dugin verwundert nicht, gilt der Moskauer Konspirologe doch als Cheftheoretiker des Neoeurasismus – einer radikal liberalismusfeindlichen Ideologie, die vor allem einen rabiaten Antiamerikanismus mit den Montagsmahnwachen und Medien wie dem Compact-Magazin teilt.

Dugin ist zwar nicht, wie manchmal behauptet, ein Ideengeber oder gar enger Berater Putins. Doch übt der Neofaschist zunehmenden Einfluss auf den stetig imperialistischer und antiwestlicher werdenden politischen Zeitgeist Russlands aus. Der Rechtsextremist leitete trotz fragwürdiger akademischer Weihen bis vor Kurzem den Lehrstuhl für Soziologie der Internationalen Beziehungen an der renommierten Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität. Er ist offizieller Berater des russischen Parlamentssprechers Sergej Naryschkin und in letzter Zeit besonders häufig in staatsnahen russischen Medien präsent. In westlichen Medien erhielt er zuletzt viel Aufmerksamkeit wegen seiner aggressiven Hetze gegen die Ukraine und den Westen.

In den neunziger Jahren war der damals marginale Dugin berüchtigt für seine affirmativen Stellungnahmen zur Waffen-SS sowie für ambivalente Äußerungen zum deutschen Nationalbolschewismus, zur „Konservativen Revolution“, zum Dritten Reich und zum Faschismus allgemein. Den anfänglichen Organisator des Holocausts und Himmler-Stellvertreter Reinhard Heydrich lobte Dugin an einer Stelle als "überzeugten Eurasier". Inzwischen tritt Dugin vor allem als aktueller politischer Kommentator und außenpolitischer Ideengeber auf, und weniger als faschistischer Programmatiker und allzu kruder Verschwörungstheoretiker, wie noch vor einigen Jahren.

Subversion, Desinformation, Destabilisierung

Ein halbes Jahr vor seinem Interview für Elsässers Compact schlug Dugin vor laufender TV-Kamera vor, Europa zu erobern und in ein russisches Protektorat zu verwandeln. Mit Mitteln der "soft power" solle Russland sich als traditionalistischer Schützer "wahrer" europäischer Identität anbieten, als Retter vor der Zerstörungskraft des Liberalismus. Russland solle darauf hinarbeiten, Europa über geeignete westliche Partner parlamentarisch zu unterwandern. Zur Umgestaltung Europas hatte Dugin bereits 1997 in seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ – inzwischen ein Standardwerk an vielen Lehreinrichtungen der ehemaligen UdSSR – nicht nur das Militär, sondern auch Strategien der Subversion, Desinformation und Destabilisierung vorgeschlagen.

Dugins jahrelange Netzwerkarbeit nicht nur im russischen nationalistischen Spektrum, sondern auch in der europäischen "Neuen Rechten" reicht inzwischen über den radikalen Rand des paneuropäischen Antiamerikanismus hinaus. So war Dugin am 31. Mai 2014 Stargast eines elitären Geheimtreffens in Wien, an dem unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Front-National-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin Jean-Marie Le Pens, teilnahmen. Auf Elsässers Frage, inwieweit Dugins weitreichende Pläne für Europa realisierbar sind, antwortete dieser in dem Interview 2013:

"Die eurasische Idee ist [...] ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken."

Einige Tage vor dem Pseudoreferendum zur Krim-Annexion veröffentlichte Dugin im März 2014 das apokalyptische Phantasieszenario eines sogenannten „Russischen Frühlings“ zur Fortentwicklung der Ukrainekrise. Darin sagt er einige Entwicklungen in der Ukraine voraus, die in den folgenden Wochen tatsächlich eingetreten sind. Auf einen zu erwartenden Bürgerkrieg werde ein russischer Einmarsch in die Ostukraine folgen, welche durch Russland "befreit" werden würde. Mehr noch: "Russland hört hier nicht auf, sondern trägt Aktivitäten nach Europa, die das Hauptelement der Europäischen Konservativen Revolution darstellen werden. Europa beginnt zu zerfallen: einige Länder stehen hinter den USA, aber mehr und mehr werden auf Russland hören. […] Ein neuer großer Kontinentalbund formiert sich als Konföderation von Europa und Eurasien […] Von Lissabon bis Wladiwostok."

...

Der Text erschien zuerst unter dem Titel „Jürgen Elsässer, Kremlpropagandist“ bei ZEIT Online am 19.07.2014 und liegt hier in leicht veränderter Fassung vor.