Brasilien: Der Sieg des alten Systems

Brasilien: Der Sieg des alten Systems

Wahlplakate am StraßenrandWahlen in Brasilien 2014: Wahlpropaganda in den Straßen von Taguatinga Norte (DF) – Urheber/in: Edilson Rodrigues/Agência Senado. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Brasilien kommt es am 26. Oktober 2014 zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Dilma Rousseff und Herausforderer Aécio Neves um das Präsidentenamt. Doch der eigentliche Sieger der Wahl steht schon fest.
 

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am 26. Oktober 2014 stehen sich Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT und der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei PSDB, Aécio Neves, gegenüber. Und damit dieselben zwei Parteien, deren Konkurrenz die Bundespolitik seit 20 Jahren prägt. Doch der Gegensatz ist programmatisch geringer, als beide Seiten erscheinen lassen. Gewinner der Wahl ist das alte politische System, welches die Massenproteste vom Juni 2013 in Frage gestellt hatten. Die begleitenden Parlamentswahlen auf Bundes- und Landesebene bescheren dem Land für die nächsten vier Jahre eine ideologisch immer diffusere Parteienlandschaft; auf Bundesebene ist ein Rechtsrutsch zu befürchten.

Verlierin des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen vom 5. Oktober 2014 war die ehemalige Senatorin, Umweltministerin Marina Silva, die sich mit einem Dritten Weg zwischen PT und PSDB zu profilieren suchte. Zwar holte sie 21,3 Prozent und damit 2,5 Millionen Stimmen mehr als vor vier Jahren. Für jemanden, der sich politisch selbst ins Abseits manövriert hatte und nur durch den Tod des eigentlichen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei PSB am 13. August 2014 ins Rennen gelangte, ist das einerseits ein sehr gutes Ergebnis. Andererseits lag sie vier Wochen vor der Wahl in den Umfragen gleichauf mit Rousseff und deutlich vor Neves, und für eine Stichwahl sagten ihr die Wahlforscher zwischenzeitlich sogar einen Sieg über Rousseff vorher. Doch dann änderte die PT ihre Kampagne und begann, direkt auf Silva zu zielen. Mit dem Gewicht einer fast sechsfach höheren Sendezeit als alle anderen Kandidaten zusammen im Leitmedium Fernsehen sowie mit nicht immer fairen Mitteln demontierte sie eine schwach wirkende Kandidatin. Vor allem aber: Silvas Programm stach nicht.

Marina Silva: Neue Politik mit alten Inhalten und Personen

Silva versprach eine neue Politik, umgab sich aber mit alten Kräften. Die Erbin der größten Privatbank Itaú mag eine integre Person sein, aber sie im Wahlkampfteam zu platzieren ist das falsche Symbol – oder eben doch das richtige, wenn es gilt, dem Finanzsektor Wohlwollen zu signalisieren. Nicht ihr Netzwerk Nachhaltigkeit, das keine Wahlzulassung erhielt, sondern die Agrobusinesspartei PSB sollte sie an die Präsidentschaft bringen. Zu möglichen Allianzen im Parlament entfuhr Marina Silva kein Wort, dabei war klar, dass an der größten der professionellen Klientelparteien PMDB kein Weg vorbeiführt ins Präsidentinnenamt. Auf der Hand lag auch, dass sie im Falle eines Einzugs in die Stichwahl mit der konservativeren PSDB paktieren würde. Gerade den jüngeren, überdurchschnittlich gebildeten städtischen Teil ihrer Wähler/innen, die bislang ihre Integrität, ihre zivilgesellschaftliche Orientierung und ihre umweltpolitischen Positionen geschätzt hatten, verunsicherte dies.

Die Verunsicherung wuchs in dem Maße, in dem Silva sich plötzlich für genverändertes Saatgut und Biosprit aus Zuckerrohr aussprach und das Agrobusiness hofierte. Auf Druck der Evangelikalen – Silva ist gläubige Pfingstlerin und aktiv in der Assembleia de Deus – machte sie drei Tage nach Veröffentlichung ihres Wahlprogramms beim Programmpunkt Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle einen Rückzieher. Wirtschaftspolitisch gab sie sich liberal und unternehmerfreundlich. Doch hier ist Aécio Neves der bessere Konservative, er stammt aus der traditionellen Oberschicht und ist in den Wirtschaftseliten des Landes bestens vernetzt. Folgerichtig ist Silva nun für die Stichwahl eine Allianz mit Neves eingegangen.

Der Impuls der Juniproteste 2013 für einen Wandel ist absorbiert

Am 5. Oktober 2014 stimmten die Brasilianer/innen nicht nur über ihre Präsidentin ab, sondern wählten auch die Gouverneure der Bundesstaaten sowie die Parlamente im Bund und den Bundesstaaten. Sieger dieser Gesamtwahl ist das alte politische System, dem die Millionenproteste von 2013 die Legimitation und Zukunftsfähigkeit abgesprochen hatten. Die Proteste waren ein Ereignis von großer Eindrücklichkeit und geringer Nachhaltigkeit. Bis zu den Wahlen, 16 Monate später, trug der Impuls nicht. Zum Programm der Proteste gehörte, kein definiertes Programm zu haben und Institutionalisierungen wie Hierarchien abzulehnen. Damit ließen sie sich nicht auf Dauer fortführen. Schon vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft waren die Proteste wieder auf das Maß der engagierten, aber kleinen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften zurückgegangen, mit partikularen Anliegen. Im Wahlkampf verblassten die Juniproteste zur undeutlichen und nur noch leise bemühten Referenz, und dies selbst bei Marina Silva, die von allen Politiker/innen über ihr Netzwerk Nachhaltigkeit mit Abstand die besten Verbindungen zur Protestbewegung hatte.

Die PT hat in der abgelaufenen Periode mit 13 Parteien koaliert. Nun hat sie von ihren 88 Mandaten 18 abgeben müssen, ist also auf noch mehr Zweckbündnisse angewiesen. Die PSDB hat sich auf 54 Mandate verbessert, ist aber mindestens ebenso auf ein großes Bündnis angewiesen, und zwar mit einer Auswahl aus den mittlerweile 28 im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Zweckbündnisse heißt: Die meisten dieser „Parteien“ existieren vorrangig zu dem Zweck, Mandate zu erringen als Pfand für ein einträgliches politisches Tauschsystem: Posten und Mittelzuweisungen gegen politisches Wohlverhalten.

Der Impuls der Massendemonstrationen vom Juni und Juli 2013 schlug sich in den Wahlergebnissen nicht nieder. Zwar sind landesweit rund 29 Prozent der Wähler und Wählerinnen entweder (trotz Wahlpflicht) nicht wählen gegangen, haben sich enthalten oder ungültig gewählt. Das ist ein Rekordwert; hier lässt sich das Protestpotential von 2013 am ehesten noch auffinden. Im Staat Rio de Janeiro entwerteten mehr Wähler/innen ihre Stimme als der zweitplatzierte Kandidat für den Gouverneursposten erhielt – eine klare Absage eines Gutteils der Wählerschaft an die dort besonders erlesene Auswahl der Immergleichen. Doch der Zweitplatzierte ist ein konservativer Pastor. Die großen Parteien bestätigten ihre Dominanz; die PMDB, deren Daseinsgrund seit jeher in der Allianz mit der Macht und dem größtmöglichen Vorteil daraus liegt, bleibt zweitstärkste Kraft im Bundesparlament.

Viele Beobachter/innen hatten die These vertreten, die Proteste offenbarten nicht nur eine Unzufriedenheit mit der Qualität staatlicher Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Verkehr, sondern eine profunde Krise des Systems der politischen Repräsentation. Diese These scheint nicht aufzugehen – oder es waren eben doch „nur“ drei von 140 Millionen Wahlberechtigten, die da auf die Straße gegangen waren.

Annäherung der Gegensätze

Der vielbeschworene Gegensatz zwischen PT und PSDB ist keiner. Jedenfalls nicht programmatisch. Ähnlich wie in einigen europäischen Ländern, siedeln sich die beiden großen politischen Parteien links und rechts der politischen Mitte an, die die Wahlen entscheidet. Die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) ist die sozialdemokratische Partei Brasiliens, die Sozialdemokratische Partei Brasiliens (Partido Social Democrata Brasileiro) ist hingegen eher wirtschaftsliberal ausgerichtet. Doch beide vertreten dieselbe Wirtschaftsrahmenpolitik (Primärüberschuss, Inflationskontrolle, flottierende Wechselkurse) und in Grundzügen dieselbe Sozialpolitik.

Neves hat sich ausdrücklich zu den konditionierten Transferprogrammen für die Armen bekannt und will Bolsa Família sogar gesetzlich verankern, also einen Rechtsanspruch begründen – bisher ist es nur ein jederzeit revidierbares Regierungsprogramm. Letztlich war es auch seine Partei, die in den 1990er Jahren Vorläufer dieses Erfolgsprogramms auflegte. Eine Umweltpolitik haben beide nicht. Außenpolitik spielte im Wahlkampf keine Rolle; ein Präsident Neves wird die Außenpolitik wie das Außenministerium zu „entideologisieren“ suchen, also die Partnerschaft mit Nachbarstaaten wie Venezuela und Bolivien und das Engagement in der UNASUR zurückfahren sowie den Mercosur von der Zollunion zur Freihandelszone umzubauen suchen, die dann endlich das Freihandelsabkommen mit der EU unter Dach und Fach brächte.

Unterschiede finden sich in der Rolle des Staates in der Wirtschaft: die PT betont sie, die PSDB will sie als wirtschaftsliberale Partei reduzieren und wieder mehr Staatsbetriebe privatisieren, auch die Petrobras. Groß inszeniert wurde im Wahlkampf der Streit über den Grad der Autonomie der Zentralbank: die PT will eine von ihr kontrollierte „autonome“ Zentralbank, PSDB und Silva wollen eine unabhängige, dem Zugriff der Regierung entzogene Regulierungsbehörde - die dann, so die Kritik der PT, vom Finanzkapital manipuliert werde.

Das Parlament rutscht nach rechts

Das politische System Brasiliens ist personalisiert; daher materialisieren sich radikalere Diskurse weniger in Parteien als in der Wahl radikaler Kandidat/innen. Der neue Kongress hat sich deutlich nach rechts bewegt. Ein gegen Homosexuelle pöbelnder Präsidentschaftskandidat Levy Fidelix mag wie eine Witzfigur erschienen sein. Doch Nachahmer seiner Art waren beängstigend erfolgreich. Zwar konnte Luciana Genro von der sozialistischen PSOL mit 1,55 Prozent als Vierte der Präsidentschaftswahl ein Achtungsergebnis erzielen; in den Debatten verteidigte sie insbesondere die Rechte sexueller Minderheiten sowie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – Lieblingsthemen der (evangelikalen) Rechten in Brasilien. Im Bundesstaat Rio de Janeiro erzielten sowohl der Menschenrechtsanwalt Marcelo Freixo als Landtagsabgeordneter als auch der Vorkämpfer für LGBT-Anliegen Jean Wyllys für das Bundesabgeordnetenhaus Spitzenergebnisse. Doch beide übertraf deutlich ein ehemaliger Militär mit Namen Jair Bolsonaro, der Homosexualität als Folge von Drogenkonsum ansieht, für die Todesstrafe eintritt und jeden Marihuanakonsum gern mit Prügelstrafen ahnden würde.

Die Zahl von Ex-Polizisten im Bundesparlament ist von 20 auf 55 gestiegen, die meisten fordern wie Präsidentschaftskandidat Neves, die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Spitzenergebnisse erzielten auch offen homophobe und reaktionäre Politiker wie Celso Russomanno und Pastor Marco Feliciano in São Paulo oder Luiz Carlos Heinze aus Rio Grande do Sul, vereint im Kampf gegen Indigene, Schwule und Lesben. Feliciano gelang es, 2013 ausgerechnet zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission gewählt zu werden – ein besonders schönes Beispiel für die ideologischen Absurditäten bzw. Irrelevanzen, die das politische Tauschwesen treibt: Felicianos Partei hatte nach dem Arrangement nämlich ein „Anrecht“ auf diesen Posten.

Auch die Zahl der Evangelikalen im Parlament ist weiter gestiegen; schon in der vorherigen Legislaturperiode zählten sie zusammen mit der interfraktionellen Gruppe des Agrobusiness zu den schlagkräftigsten Lobbygruppen im Parlament. Die Agrolobby hat ihr Gewicht deutlich erhöht und kann möglicherweise auf 257 der 513 Bundesabgeordneten zählen. Gestiegen ist auch die Zahl von Sprösslingen aus Politikerdynastien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. Auch das entspricht nicht gerade der Ablehnung herkömmlicher Repräsentation oder einer neuen Politik, die auf den Fahnen der Junidemonstranten stand. Die Zahl von Frauen im Parlament liegt weiter unter 10 Prozent, und dies, obwohl bei diesen Parlamentswahlen erstmals die gesetzliche Vorgabe von mindestens 30 Prozent Kandidatinnen im Ganzen erfüllt wurde.

Wechselstimmung

12 Jahre PT haben das Land verändert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist deutlich gestiegen, ebenso die Zahl der Hochschulabschlüsse, die Währungsreserven; die Einkommensungleichheit ist gesunken, noch deutlicher die Zahl der extrem Armen und Hungernden. Unterstützt durch ein stabiles Wachstum in der ersten Dekade und in konsequenter Fortführung von Sozialprogrammen wie Bolsa Família, die die Vorgängerregierung unter Fernando Henrique Cardoso (genau: von der PSDB) eingeleitet hatte.

Dennoch wird es für Rousseff schwer werden zu gewinnen. Ihre Basis sind die Massen der ehemals Armen im Norden und Nordosten, die vor allem von den Zuwächsen des letzten Jahrzehnts profitierten. Doch das Wachstumsmodell stößt derzeit überall an seine Grenzen, und offenbar trauen viele der „Neuen Mittelklasse“ genannten Ex-working poor Rousseff nicht zu, das Erreichte zu sichern. In den bevölkerungsreichen Metropolen des Südens und Südwestens, São Paulo allen voran, hat entweder Neves die Nase vorn oder Marina Silva hat überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Nach zwölf Jahren PT-Regierung geht eine für Demokratien nicht untypische Wechselstimmung durch das Land, auch genährt von den zahlreichen Korruptionsgeschichten vor allem rund um ein zentrales Symbol brasilianischer Entwicklung, des Erdölgiganten Petrobras. Rousseff selbst hatte sich lange als Kämpferin gegen Korruption bewährt; allein sieben Mitglieder ihres Kabinetts entließ sie in ihrem ersten Amtsjahr nach Korruptionsvorwürfen. Doch nun hat sie die große Fehlleistung der PT eingeholt, die darin besteht, sich den anderen Parteien anverwandt zu haben. Natürlich ist die PSDB keinen Deut weniger korrupt, hat es aber zuletzt besser vermocht, von den eigenen Korruptionsskandalen abzulenken.

Politik des „Weiter so“: vergangene Erfolge, wenig Zukunftsfähigkeit

Angesichts der unbestreitbaren Erfolge hat Präsidentin Rousseff das „Weiter so“ zum Programm gemacht – ein differenziertes Wahlprogramm hat die PT bis heute nicht veröffentlicht. Doch das Wirtschaftswachstum ist weggebrochen, die Inflation steigt, und wie lange die Arbeitslosenzahlen niedrig bleiben werden, ist unsicher. Auf die drei großen Themen der Proteste hat sie keine überzeugende Antwort: Das Gesundheitswesen, das trotz steigender Mittel die Menschen immer schlechter versorgt; die öffentlichen Grundschulbildung, die weder bildet noch qualifiziert, sondern allenfalls Nichtwissen verwaltet; und ein öffentliches Nahverkehrssystem in den Metropolen, das einer Menschenrechtsverletzung gleichkommt, so sehr zwingt es die Menschen, täglich unter unwürdigen Bedingungen Stunden an Lebenszeit zu verlieren, die sie für ihre Familien oder die Reproduktion ihrer Arbeitskraft dringend bräuchten.

In relevanten Bereichen vertut Brasilien derzeit seine Chance auf eine zukunftsfähige Politik bewusst und sucht wirtschafts- wie entwicklungspolitisch sein Heil eher im 19. als im 21. Jahrhundert: Rohstoff- und Agrarexporte bilden das Rückgrat der Exporte und finanzieren das Entwicklungsmodell. Die Energiematrix des Landes wird wieder fossiler, weil nach Dürren die Wasserkraftbasis schwächelt und die Öl- und Kohlekraftwerke befeuert werden. Auf eine systematische Förderung Erneuerbarer Energien wie Sonne und Windkraft wartet man bisher vergebens. Den Energiemix soll allein der Markt regeln, während der Staat die Großwasserkraft durchdrückt, auch gegen alle Vernunft, Umweltauflagen und Gerichtsurteile. Zu den „Erfolgen“ der PT-Regierung gehört auch die Verdoppelung der Automobilproduktion – Mittäter für das Immobilitätswesen in den großen Städten.

Etwa zwei Drittel von Silvas Wähler/innen werden für Neves stimmen; der progressiv denkende Teil zähneknirschend für Rousseff . Wahlentscheidend wird sein, wie sich die so genannte Klasse C oder Neue Mittelklasse verhält - und die große schweigende Minderheit der Nichtwähler/innen. Doch wer auch gewinnt, wird das alte System weiter bedienen - bedienen müssen. Denn er oder sie muss mit diesem konservativen Kongress regieren. Die PT verfügt über 13,6, die PSDB über 10,5 Prozent der Sitze. Da werden viele versorgt sein wollen.

 

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