Am Samstag finden in Nigeria die lang ersehnten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Verschiebung der Wahlen im Februar kam für internationale und nationale Beobachter nicht überraschend. Zu unsicher war die Lage im von Boko Haram kontrollierten Norden, zu lückenhaft die Organisation des Urnengangs. Maria Kind sprach mit dem Politikwissenschaftler Dr. Nkwachukwu Orji über die Gründe der Verschiebung, die Möglichkeiten, die diese mit sich brachte und über einen möglichen Wahlausgang.
Boell.de: Die Wahlen in Nigeria sind auf Ende März verschoben worden. Es wird viel darüber diskutiert, warum die nationale Wahlkommission dies beschlossen hat. Was sind die Hauptgründe dafür?
Dr. Nkwachukwu Orji: Der offizielle Grund für die Verschiebung der Wahlen ist das Unvermögen der Sicherheitsdienste für den ursprünglich veranschlagten Termin die Absicherung der Wahlen zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC - Independent National Electoral Commission) gab bekannt, dass die Kommission ihre Entscheidung aufgrund der dringenden Bedenken aus dem Büro des Nationalen Sicherheitsberaters gefällt hat, die aussagen, dass die Sicherheit der Parlamentswahlen während des vorgesehenen Zeitraums im Februar nicht garantiert werden kann. Die Sicherheitsdienste würden mindestens sechs Wochen benötigen, um eine größere militärische Operation gegen die Aufständischen in der nordöstlichen Region abzuschließen.
Daneben gibt es inoffizielle Darstellungen zu der Verschiebung des Urnengangs, die unterschiedliche Ursachen vermuten lassen. Die erste legt nahe, dass die Kampagne des amtierenden Präsidenten, Goodluck Jonathan, nicht sonderlich erfolgreich war und die Opposition die Oberhand gewinnen könnte. Demnach hätte Präsident Jonathan auf eine Wahlverschiebung gedrängt hat, um seine Kampagne besser zu organisieren und seine Erfolgsaussichten zu erhöhen. Eine zweite Auslegung vertritt den Standpunkt, dass die Wahlkommission nicht in vollem Umfang auf die Wahlen vorbereitet war und mehr Zeit brauchte, um die Organisation des gesamten Wahlprozesses abzuschließen. Von daher wurde der Vorschlag, die Wahlen zu verschieben, von ihr freudig begrüßt. Die dritte Deutungsweise sieht dahinter den zynischen Schachzug des Präsidenten und der Regierungspartei, den Wahlvorgang komplett zum Stillstand zu bringen. Der Präsident habe im Einklang mit der Regierungspartei angesichts eines möglichen Wahlsieges der Oppositioneinen Master-Plan entwickelt, bei dem die Wahlen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben und die gegenwärtige Regierung durch eine Übergangsregierung ersetzt werden soll. Als eine für die Öffentlichkeit akzeptable Begründung sollte dabei auf den Krieg gegen die Aufständischen im Nordosten verweisen werden.
All dies sind Spekulationen, aber es könnte durchaus sein, dass eine oder das Zusammenwirken von mehreren dieser Theorien zur Verschiebung der Wahlen geführt haben. Der Aufschub bewirkt auf jeden Fall eine gewisse Beruhigung der angespannten Lage und erlaubt den Nigerianern, ihre Gemüter ein wenig zu beruhigen. Der Druck und das Tempo im Vorfeld der Kampagnen bis zum Wahltermin im Februar waren außerordentlich hoch - hätte die Wahl an diesem Tag stattgefunden, wäre es möglicherweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Noch einmal: Der Aufschub hat der Wahlkommission mehr Zeit für die Feinabstimmung bei der organisatorischen Vorarbeit des Wahlgeschehens verschafft. In den ersten beiden Märzwochen hatte die Kommission die Möglichkeit, einen Testlauf durchzuführen und das Equipment und die Vorbereitungen zu testen. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn die Wahlen im Februar stattgefunden hätten. Und zu guter Letzt, das Hauptargument der Regierungspartei gegen die Durchführung der Wahlen im Februar bestand darin, dass die vielen potenziellen Wähler in ihren Hochburgen bis kurz vor den Wahlen nicht in der Lage waren, einen dauerhaften Wählerausweis (PVC - Permanent Voter´s Card) zu erhalten. Die Wahlverschiebung hat den meisten die Gelegenheit eingeräumt, ihre Wählerausweise abzuholen. Die Quote der Wählerausweisverteilung ist von etwa 50 Prozent zwei Wochen vor dem 14. Februar (dem Datum des ursprünglichen Wahltermins) auf mehr als 80 Prozent zwei Wochen vor dem 28. März (dem neuen Wahltermin) gestiegen. Dies war das primäre Anliegen der Regierungspartei gewesen.
In wie weit kann und wird sich bis zum 28. März, dem neuen Wahltermin, noch etwas verändern, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbedenken?
Es gibt zwei wesentliche Aspekte mit Blick auf die Sicherheitsproblematik rund um die Wahlen in Nigeria. Der eine betrifft die allgemeine Sicherheitslage in dem Land, wohingegen es sich bei der anderen Dimension um die spezifische Sicherheitslage in der Region Nordost handelt. Ich glaube nicht, dass sich an der allgemeinen Sicherheitslage in Nigeria viel ändern wird. Die kommunalen Konflikte in den zentralen Staaten im Norden werden auch weiterhin brennen. Banditentum und Entführungen können in den meisten südlichen Staaten nicht in sechs Wochen unter Kontrolle gebracht werden. Dennoch könnte das Militär sichtbare Fortschritte im Kampf gegen den Aufstand im Nordosten erringen, und tatsächlich ist es seit Februar ein wesentliches Stück weitergekommen. Aber die Frage, die von vielen aufgeworfen wurde, ist, warum die Regierung überhaupt bis Februar, dem Monat, in dem die Wahlen geplant waren, gewartet hat, um die Offensive gegen Boko Haram zu starten. Niemand scheint darauf eine einleuchtende Antwort zu haben. Alles in allem hat sich im Hinblick auf die Sicherheit im Nordosten einiges getan, aber die allgemeine Sicherheitslage in Nigeria ist weitestgehend unverändert.
Welche Ergebnisse sind am ehesten zu erwarten?
Die meisten Prognosen zu den Ergebnissen der nigerianischen Präsidentschaftswahl deuten auf einen knappen Vorsprung des Kandidaten des Oppositionsbündnisses hin. Aus einer Reihe von Gründen schließe ich mich diesen Vorhersagen im Großen und Ganzen an. Erstens hat die Opposition, was die Forderungen nach Veränderung betrifft, eine kohärentere Kampagne geführt. Die regierende Partei und ihr Kandidat wollen dagegen immer noch davon überzeugen, dass es notwendig sei, die Kontinuität zu wahren. Beobachter haben darauf hingewiesen, dass der Wahlkampf von Präsident Jonathan einen desorganisierten und desolaten Eindruck macht. Er ist immer wieder von persönlichen Angriffen auf den Oppositionsführer, anstatt auf eine objektive Darstellung der Leistungen für die Wähler geprägt worden. Durch ihre Unfähigkeit, auf die Vorwürfe von Korruption, Inkompetenz und schlechtem Auftreten zu reagieren, scheint Jonathans Kampagne weiter an Fahrt zu verlieren.
Zweitens wird es für Präsident Jonathan schwer werden, mit einer Zustimmungsrate, die nach mehreren Skandalen um seine Regierungsführung allein im vergangenen Jahr mächtig abgefallen ist, den Sieben-Prozent-Vorsprung, den er bei dem Wahlgang 2011 noch hatte, aufrecht zu erhalten. Die Allianz zwischen dem Oppositionskandidaten und Politikern aus der südwestlichen Region und die Missstände, die von dem Mangel an interner Demokratie innerhalb der Regierungspartei ausgehen, werden es dem Präsidenten schwer machen, die Unterstützung der südwestlichen und den zentralen nördlichen Staaten zu sichern, die ihm bei den Wahlen 2011 zum Sieg verholfen haben.
Und schließlich bereitet es dem Präsidenten zunehmend Schwierigkeiten, die regierende Volksdemokratische Partei (PDP) zusammenzuhalten. In den letzten drei Jahren hat die Partei einige ihrer prominentesten Mitglieder verloren. Ihrem Beispiel folgten der Ex-Präsident Olusegun Obasanjo und Ghali Umar Na'Abba, der ehemalige Sprecher des Unterhauses, mit ihrem Rücktritt aus der PDP. Darüber hinaus fehlt dem Präsidenten die verbürgte Unterstützung vieler PDP-Gouverneure, die in der Vergangenheit ihren Einfluss in den Staaten verwendet haben, um damit den Wahlsieg der regierenden Partei aufzubauen. So wie es aktuell aussieht, gilt es General Muhammadu Buhari, den Kandidaten der All Progressives Congress-Partei (APC), zu schlagen.
Vielen Dank für das Gespräch.
