Gedonner und ein bisschen Hoffnung

Gedonner und ein bisschen Hoffnung

Oula Ramadan auf der Konferenz "Syrien in der Sackgasse?" — Bildnachweise

Syrien? Welches Syrien? Ist es schon soweit, dass man diese Frage stellen muss? Vier Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs droht dem Land eine dauerhafte Spaltung in mehrere Herrschaftsgebiete. Im Norden und Osten herrschen Kurden und Dschihadisten. Die Grenze zum Irak existiert nur noch auf der Landkarte. Und Baschar al-Assad versucht, sich einen Landstreifen von Damaskus zur Mittelmeerküste zu sichern. Dazwischen kontrollieren Rebellengruppen einzelne Gebiete.

Kann Syrien als Staat wieder zusammenfinden? Wer vertritt die Bevölkerung des Landes noch? Kann Assad in einem künftigen Syrien eine Rolle spielen? Und nicht zuletzt: Muss Deutschland, muss Europa sich stärker engagieren? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Syrien in der Sackgasse?“ der Heinrich-Böll-Stiftung und der Gruppe Adopt a Revolution in Berlin.

Seit seinem Irakfeldzug im vergangenen Sommer verdränge die Terrormiliz „Islamischer Staat“ alle anderen Aspekte des Konflikts, kritisiert Franziska Brantner von der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Medien berichteten fast ausschließlich über Eroberungen und Rückeroberungen der Dschihadisten. Die Konsultationen etwa, die der UN-Syrien-Beauftragte Staffan de Mistura seit Anfang Mai in Genf durchführe, um einen Friedensprozess in die Wege zu leiten, interessierten kaum jemanden.

Auch andere Akteure innerhalb Syrien gehen in dem Gedonner der Dschihadisten unter. Nicht nur terrorisiert das Regime die eigene Bevölkerung weiter mit Fassbomben und Chloringas. Auch gebe es auf lokaler Ebene noch immer eine aktive Zivilgesellschaft, betont Oula Ramadan, Geschäftsführerin der Friedensinitiative Badael. Vierzig Jahre lang, unter der Herrschaft der Assads, habe keine Zivilgesellschaft existieren können. Doch das habe sich mit der Revolution von 2011 geändert.

„Die Zivilgesellschaft ist einer der Hauptakteure, die die syrische Gesellschaft davor bewahren auseinanderzubrechen“, meint Ramadan. In vielen Dörfern und Städten hätten Aktivist/innen Frauenhäuser eingerichtet. Andere setzen sich gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Wehr. Und im Gebiet, das unter der Kontrolle des IS steht, sei es die Zivilgesellschaft, die ein Mindestmaß an säkularer Erziehung aufrechterhalte.

„All diese kleinen lokalen Initiativen spenden Hoffnung für Syrien“, meint Ramadan. „Vielleicht sehen wir ihren Einfluss nicht direkt, aber aus diesen Initiativen entsteht etwas.“ Die Projekte, ist Ramadan überzeugt, werden die Grundlage sein, wenn es darum gehe, Syrien neu aufzubauen.

Keine Lösung mit Assad

Ein Ende des Konflikts ist jedoch nicht in Sicht. Derzeit sei „eine gewisse Schwächung“ des Assad-Regimes zu beobachten, analysiert Miguel Berger, Nahostbeauftragter des Auswärtigen Amts. Zwar habe das Regime mit Idlib die zweite Provinzhauptstadt an die Islamisten verloren und kontrolliere mittlerweile keinen Grenzübergang mehr in den Irak und nach Jordanien. Ein Ende des Regimes sieht Berger jedoch nicht, schon gar kein Ende des Konflikts.

„Wir sehen, dass sich das Regime zurückzieht auf die Bereiche, die es unbedingt verteidigen will“, sagt Berger: „Damaskus, das alawitische Gebiet um Latakia und der Landstreifen dazwischen.“ Dafür sei es immer stärker von ausländischer Unterstützung abhängig, insbesondere des Irans und der libanesischen Hisbollah. Die Frage sei: „Wer bringt Assad bei, dass er in Syrien keine Zukunft hat?“ Denn eine politische Lösung mit einem Präsidenten, der für den Tod von 250.000 Menschen verantwortlich sei, sei unvorstellbar, so Berger. 

Infrage käme der Assad-Verbündete Iran, neben Saudi-Arabien und der Türkei die wichtigste Regionalmacht. Für die Führung in Teheran sei Assad als Figur durchaus verzichtbar, erklärt Jubin Goodarzi, Professor für Internationale Beziehungen an der Webster University in Genf. Doch dafür müsse ein Kompromiss gefunden werden, der die iranischen Interessen wahre. Was der Iran unbedingt vermeiden wolle, sei der Zusammenbruch des syrischen Regimes, ohne dass eine Alternative bereitstünde. Dies, so Goodarzi, würde den Konflikt nicht lösen, sondern verschärfen. „Das würde ein gefährliches Vakuum schaffen“, warnt der Iran-Experte. 

Auf den Iran und seinen neuen Präsidenten Hassan Rohani setzt auch Berger: „Wir hoffen, dass es gelingt, durch den Abschluss der Nuklearverhandlungen Ende Juni eine neue Dynamik in der Region generieren zu können“, formuliert er es vorsichtig. Mit dem Iran als Kooperationspartner könnten neue Ansätze für die Befriedung Syriens entwickelt werden.

Der konkreteste und wohl umstrittenste Vorschlag zur Konfliktlösung kommt indes von Frederic C. Hof. Für den ehemaligen Berater der US-Regierung ist klar: „Assad wird nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, ohne dass sich die militärischen Kräfteverhältnisse in Syrien ändern.“ Dafür müssten die USA und ihre Koalitionspartner eine Stabilisierungstruppe schaffen. Die „Syrian National Stabilisation Force“ solle rund 50.000 Mann umfassen und unter syrischer Führung stehen. Anfangs würde sie vor allem gegen den IS, später aber auch gegen Regierungstruppen kämpfen. Das, so Hof, würde den Druck auf Assad erhöhen und eine politische Lösung möglich machen. Zudem würde eine solche Truppe vielen Syrern, die noch das Assad-Regime unterstützen, eine vernünftige Alternative bieten.

Nicht die Flüchtlinge, sondern den Krieg stoppen

Nach den geopolitischen und militärstrategischen Überlegungen steht am Nachmittag der menschliche Aspekt im Vordergrund. „Syrien ist die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit“, leitet Moderatorin Kristin Helberg das Thema ein, „die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.“ Vier Millionen Syrer hätten bereits im Ausland Zuflucht gesucht, mahnt die Journalistin. Doch das bedeutete nicht immer Schutz: Syrer seien die viertgrößte Gruppe der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben kämen.

Tassen gegen Assad und IS — Bildnachweise

Christian Klos, Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, sieht jedoch keine Lösung darin, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen löse nicht den Konflikt, betont er und spricht sich dafür aus, den Flüchtlingen in Syriens Nachbarländern zu helfen, anstatt sie in großer Zahl nach Europa zu holen. Die Bundesrepublik sei bereits einer der wichtigsten Geldgeber des UN-Flüchtlingswerks UNHCR.

Auch dem Vorwurf Helbergs, Deutschland suche sich christliche und gut ausgebildete Flüchtlinge aus, weist Klos von sich. „Nicht dass einer den Raum verlässt und glaubt, wir hätten Aufnahmeprogramme für Christen“, unterbricht er die Moderatorin. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge im Bundesaufnahmeprogramm ist sunnitischen Glaubens, es gibt weder eine aktive noch passive Privilegierung von Christen im Bundesaufnahmeprogramm.“ Was das Ausbildungsniveau angehe, so hätte schon vor Ausbruch des Kriegs eine Diaspora von 30.000 meist gut ausgebildeten Syrern in Deutschland gelebt. Die Regierung habe sie darin unterstützt, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. „Das ist also nur die Ausweitung der Diaspora, die wir bereits in Deutschland hatten.“ 

Aus einer ganz anderen Perspektive als der Vertreter der Bundesregierung argumentiert Gabriele del Grande. „Lasst uns versuchen, den Mythos der Invasion zu dekonstruieren“, schlägt der italienische Journalist vor. Es sei schlicht falsch, dass syrische Flüchtlinge Europa überschwemmen würden, sollte die EU ihre Türen öffnen. Die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sei im Land selbst auf der Flucht. Trotz der humanitären Katastrophe hätten sich nur vier Millionen Syrer entschieden, das Land zu verlassen. Viele, die in die Nachbarstaaten geflüchtet seien, warteten darauf, nach Syrien zurückkehren zu können.

Und noch etwas gibt del Grande zu bedenken: „Ist Asyl ein Recht oder nicht?“, fragt er. „Wenn es ein Recht ist, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden.“ Es könne nicht sein, dass die Europäer sich einige Flüchtlinge aussuchten und andere abwiesen. „Ich will, dass sich die Leute aussuchen, wohin sie gehen wollen.“ Und falls es doch zu viele werden sollten? Dann müsse man den Krieg stoppen, nicht die Flüchtlinge.

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