Syrien in der Sackgasse?

Syrien in der Sackgasse?

Barbara Unmüßig während der EröffnungsredeBarbara Unmüßig während der Eröffnungsrede. Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste!
 

Herzliches Willkommen, vor allem an unsere internationalen Gäste, in der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Konferenz „Syrien in der Sackgasse? Vier Jahre nach Beginn des Aufstandes – Ansätze und Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts“. Diese Veranstaltung ist eine Kooperation mit „Adopt a Revolution“. An dieser Stelle herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Vor mehr als vier Jahren begann in Syrien der Aufstand gegen das Regime von Bashar al-Assad. Mittlerweile hat sich diese Auseinandersetzung zu einem regionalen Konflikt mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung in Syrien und dem Irak entwickelt. Das Leid der Zivilbevölkerung, die Repression, die blutige Gewalt, die dem ursprünglich demokratischen Aufstand folgte, sind unfassbar.

Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und verbündeten Milizen auf der einen und einer heterogenen Allianz aus unterschiedlichen Rebellen- und Oppositionsgruppen auf der anderen Seite forderte bislang über 200.000 Tote, hat über 11 Millionen Menschen entwurzelt und zu Flüchtlingen gemacht.

Lange Zeit schien der Konflikt in Syrien aus der öffentlichen Debatte in Deutschland verschwunden zu sein. Das änderte sich letzten Sommer mit den militärischen Erfolgen des IS in Syrien und dem Irak.

Die Intervention der internationalen Allianz gegen den IS ist bislang nicht wirklich erfolgreich. Es sind im Wesentlichen andere Rebellengruppen, die den IS an einigen Orten haben zurückdrängen können – nicht die Luftschläge der internationalen Koalition. An einer Strategie gegen die Terrorgruppe fehlt es weiterhin. Der Kampf gegen sie kann nur mit der lokalen Bevölkerung gewonnen werden, nicht ohne sie / nicht ferngesteuert.

Seit der IS Palmyra erobert hat, berichten auch wieder deutsche Medien. Strategisch ist der Ort Palmyra von geringer Relevanz für ISIS – hier wären eher die militärischen Flughäfen im Umland von Bedeutung. PR-technisch sind jedoch die Ruinen der größtmögliche Coup – und die Welt reagiert erwartungsgemäß: Die "Sorge um Palmyra" gilt vor allem den antiken Stätten und ihren berühmten Artefakten. Das ist zynisch gegenüber den Menschen. Für viele Syrer/innen ist Palmyra nicht nur Symbol einer großartigen Vergangenheit, sondern der Name steht stellvertretend für großes Leid. Hunderte politischer Gefangener haben hier, im berüchtigtsten Gefängnis Syriens ihr Leben gelassen.

Jenseits der militärischen Kräfteverhältnisse: Bis heute gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser gewaltsame Konflikt bald beigelegt werden könnte. Es gibt so gut wie keine ernst zu nehmenden Initiativen für politische Lösungen – weder in der Region noch in Europa und den USA. Die Ergebnisse der Verhandlungen von Genf 2012 sind nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden, Genf II ist gescheitert, und auch für die derzeitig laufende Verhandlungsrunde Genf III sieht es nicht vielversprechend aus.

Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 2139 im vergangenen Jahr unter anderem ein Ende der Fassbomben gefordert. Vor drei Monaten hat der Sicherheitsrat angedroht, den Einsatz von Chlorgas in Syrien zu ahnden. Bis heute wird fast täglich Chlorgas eingesetzt, doch es gibt so gut wie keine Diskussion darüber, wenig Berichterstattung und von Ahndung keine Spur.

Die internationale Gemeinschaft hat – so wirkt es zumindest auf mich – keine wirklichen Anstrengungen mehr unternommen, zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen. Der Fokus des Westens richtete sich stattdessen allein auf die vornehmlich militärische Bekämpfung des IS, der als Hauptgefahr für die Stabilität der Region und die Sicherheit Europas und Amerikas ausgemacht wird. Diese Priorisierung darf kritisch hinterfragt werden, denn sie ignoriert die Ursachen und Genese des Phänomens „IS“.

Vor allem Assad ist wieder salonfähig und wird mittlerweile mehr und mehr als Partner im Kampf gegen den Terror von ISIS ins Spiel gebracht. Dass Assad bislang weder besonders aktiv in diesem Kampf war, noch an irgendeiner Stelle in den letzten Jahren eine politische Perspektive aus dem Konflikt heraus gesucht hat, fällt dabei unter den Tisch.

Sicherlich wird uns diese Diskussion – welche Rolle kann oder soll Assad überhaupt noch spielen – heute beschäftigen. Mit Assad verhandeln, missachtet allerdings, von wem die Instabilität ursprünglich ausging und vor allem wer immer noch für die meisten zivilen Opfer in Syrien verantwortlich ist.

Mit Assad verhandeln ist zudem eine demokratie- und menschenrechtspolitisch sehr unkluge An- bzw. Absage an die Kräfte der moderaten syrischen Opposition – diejenigen, die am stärksten unter dem Terror von ISIS und den Angriffen des Regimes leiden und eigentlich unsere Partner sein sollten. Abgesehen von der Betroffenheitsrhetorik, die regelmäßig nach besonders schlimmen Gewaltakten von ISIS, dem Regime oder anderen Rebellengruppen bemüht wird, gibt es leider weder im politischen Raum noch in der Öffentlichkeit ausreichend politische Debatten, die auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Syrien hinwirken.

Mit unserer heutigen Konferenz möchten wir einen Beitrag dazu leisten, wir möchten diese politische Debatte wiederbeleben, Impulse geben und den ein oder anderen Ansatzpunkt für eine Lösung des Konflikts aufzeigen. Unser Anliegen ist es, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren aus Syrien eine Stimme zugeben. Sie sind der wichtigste Transmissionsriemen für Analysen und Einschätzungen aus Syrien und der Region. Unsere Partnerinnen und Partner brauchen unbedingt eine Plattform für politischen Austausch und Verständigung. Sie sind es, die letztlich politische Entwicklungen positiv beeinflussen können.


Deshalb freue ich mich sehr auf die heutige Konferenz. Sie soll dem Verstehen der komplexen Situation in Syrien dienen:

  • mit welchen Akteuren haben wir es vor Ort und in der Region zu tun,
  • welche Interessen verfolgen sie und
  • wie sieht die Lebensrealität der Betroffenen eigentlich aus?


Und wir wollen konkrete politische Handlungsansätze ausloten und die Handlungspotentiale der regionalen und internationalen Akteure diskutieren.

  • Mit welchen politischen Instrumenten kann die internationale Gemeinschaft bzw. Deutschland und die EU Einfluss auf den Konflikt nehmen?
  • Welche Rolle kann und sollte Assad in einem zukünftigen Syrien noch spielen?
  • Wie kann Syrien (wieder) als Staat zusammen finden?
  • Welche Perspektiven gibt es für die syrischen Flüchtlinge und welche Verantwortung kommt hierbei Europa zu?
  • Einige Fragen werden wir ansatzweise beantworten, neue Fragen werden hinzukommen.
     

Ich wünsche Ihnen allen einen anregenden Konferenztag.

 

Video-Mitschnitte der Konferenz "Syrien in der Sackgasse? Vier Jahre nach Beginn des Aufstandes – Ansätze und Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts" am 28. Mai 2015

Begrüßung Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Weitere Videos der Konferenz:

Fotos von der Konferenz und der Buchvorstellung finden Sie auf unserem Flickr-Account.
 

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