Kein Zurück mehr für Iran

Schwerwasserreaktor Arak
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Der Schwerwasserreaktor Arak muss laut Abkommen zu einem Forschungsreaktor umgebaut werden.

Es ist vollbracht. Nach dreizehn Jahren Verhandlungen, harten Sanktionen und Kriegsdrohungen ist es endlich zu einer Einigung im Streit über das iranische Atomprogramm gekommen. Was bedeutet das Abkommen für den Iran, die USA und Israel?

Die gute Nachricht würdigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt" und der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einem "historischen Augenblick".

Das hundertseitige Abkommen mit fünf Anhängen, das am Morgen des 14. Juli in Wien vorgestellt wurde, ist recht kompliziert. Aus der Sicht der 5+1-Gruppe, die aus den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland besteht, und hierin insbesondere der westlichen Staaten, war das Ziel der Verhandlungen, auszuschließen, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen kann. Demgegenüber wollte Iran die Fortsetzung seines Atomprogramms und die Aufhebung der Sanktionen durchsetzen. Beide Seiten erklärten nun, ihre Ziele erreicht zu haben. Es sei ein Win-Win-Geschäft gewesen, sagte Irans Präsident Hassan Rohani.

Mehr Zugeständnisse des Iran als erwartet

Allerdings hat Iran weit mehr Zugeständnisse gemacht als erwartet und dabei auch selbst gesetzte rote Linien überschritten. So erklärte sich Teheran bereit, die Zahl der aktiven Zentrifugen von 19.000 auf weniger als 6.000 zu reduzieren. Diese Zahl darf laut Vertrag in den nächsten zehn Jahren nicht erhöht werden. Von den 12.000 Kilogramm angereicherten Urans, über das Iran verfügt, darf das Land nur 300 Kilogramm behalten. Um die Produktion von Plutonium zu verhindern, das für die Herstellung von Atomwaffen benötigt wird, soll der Schwerwasserreaktor in Arak zu einem Forschungsreaktor umgebaut werden. Auch die unterirdische Atomanlage Fordo soll nur noch als Atom-Forschungszentrum dienen. Somit bleibt die Anlage in Natans die Einzige, in der in Iran Uran angereichert werden darf. 

Die internationalen Sanktionen gegen den Import und Export von konventionellen Waffen werden erst in fünf Jahren und die Sanktionen gegen Rüstungsgeschäfte mit Raketen in acht Jahren aufgehoben. Die übrigen Wirtschaftssanktionen sollen schrittweise und nur dann aufgehoben werden, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Teheran seien Pflichten nachgekommen ist. Nach Angaben der Behörde werden die dazu erforderlichen Untersuchungen bis zum Jahresende andauern. Zu diesen Untersuchungen gehören auch Inspektionen von Militäranlagen, die Iran schließlich mit gewissen Einschränkungen akzeptiert hat. Zu betonen ist jedoch, dass die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt werden, sodass sie bei Bedarf jederzeit wieder eingesetzt werden können. Im Übrigen handelt es sich bei den auszusetzenden Sanktionen nur um jene, die von der UNO, den USA und der EU wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden sind. Die Sanktionen, die wegen Verletzung der Menschenrechte oder der Unterstützung terroristischer Aktivitäten gegen Iran verhängt wurden, bleiben hiervon unberührt.

Für diese Zugeständnisse hat die 5+1-Gruppe Irans Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie und damit auch das Recht auf Urananreicherung akzeptiert und der Aussetzung der Sanktionen zugestimmt.

Chance für Verhältnis zwischen Iran und USA

Die meisten Staaten und Institutionen begrüßten das Abkommen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Abkommen als „historisch und bedeutend“. US-Präsident Barack Obama sagte kurz nach Bekanntgabe des Abkommens, das Abkommen mache „das Land und die Welt sicherer“. Es sei wasserdicht, jeder Weg, der Iran zu Nuklearwaffen führen könnte, sei versperrt. Den Kritikern der Verhandlungen mit Iran sagte er, die Erfahrung zeige, dass die Diplomatie der beste Weg sei, um ein Ziel zu erreichen. Seine Regierung sei sich über die schwer belasteten Beziehungen zwischen den USA und Iran bewusst. „Die schwierige Geschichte zwischen unseren Nationen kann nicht ignoriert werden“, sagte er. „Lasst uns niemals aus Furcht verhandeln, aber lasst uns niemals davor fürchten, zu verhandeln“, zitierte er den früheren Präsidenten John F. Kennedy. Das Abkommen liefere die Chance, einen neuen Weg in den Beziehungen mit der Islamischen Republik einzuschlagen. „Wir sollten diese Chance zu einer Neugestaltung nutzen.“ 

Die Rede Obamas wurde vom staatlichen Fernsehen Irans live übertragen. Nach ihm hielt Rohani eine Rede an das Volk. „Heute ist ein Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für mehr Fortschritt und Wohlergehen", sagte er. Das Abkommen signalisiere eine neue Ära, ein „Ende der feindseligen Politik“ gegen Iran und den Beginn einer Epoche der Kooperation. An die arabischen Nachbarländer gerichtet sagte er: „Lasst euch nicht von der Propaganda täuschen. Wir wollen keine Massenvernichtungswaffen, wir wollen keine militärischen Spannungen, sondern euch mit Brüderlichkeit entgegentreten und bessere Beziehungen und Frieden.“ Iran werde seine Verpflichtungen einhalten, solange dies auch die UN-Veto-Mächte und Deutschland tun würden.

Israel: "Abkommen historischer Fehler"

Wie erwartet meldeten sich auch die Gegner des Abkommens zu Wort. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete das Abkommen als „historischen Fehler“. „Iran werde damit ein Weg eröffnet, um Atomwaffen zu erlangen“, sagte er. „Iran gewinnt den Jackpot, Hunderte Milliarden Dollar, mit denen das Land weiter Aggressionen und Terror in der Region und der Welt vorantreiben kann. Dies ist ein schlimmer Fehler historischen Ausmaßes.“ Israel werde sich selbst verteidigen.

Auch die Republikaner in den USA erklärten, dass sie das Abkommen nicht akzeptieren werden. „Es sieht so aus, dass der ausgehandelte Deal schwer zu verkaufen sein wird“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ed Royce. "Der Kongress wird entscheiden, ob dieser Deal im langfristigen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt." Er äußerte die Befürchtung, dass das Abkommen einem "Paria-Staat den Marsch zur Nuklearwaffe" ermöglichen werde, so wie einst auch Nordkorea. "Der Terrorstaat Iran wird im Geld schwimmen. Er wird nicht einmal bei diesem Abkommen betrügen müssen, um trotzdem nur noch einen kleinen Schritt von der Bombe entfernt zu sein, die Region zu beherrschen und sein unterdrückerisches Regime zu Hause zu stärken."

Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um sich mit dem Abkommen zu befassen. Sollte er den Vertrag ablehnen, wird Präsident Obama wie angekündigt sein Veto dagegen einlegen, was nur mit dem Votum von mindestens Zweidritteln der Kongress-Abgeordneten überstimmt werden kann. Auch in Iran gibt es für das Abkommen einige Hürden zu überwinden. Es bedarf der Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats und des Parlaments.

Wirtschaftlicher Aufschwung erwartet

Trotz des erheblichen Widerstands sowohl in den USA als auch in Iran ist aber davon auszugehen, dass es kein Zurück mehr geben wird. Das Abkommen wird in diesem Jahr in Kraft treten. Darauf hoffen vor allem die Menschen in Iran, die gestern auf den Straßen Teherans das Ende des Atomkonflikts mit großer Freude feierten. Sie hoffen auf eine bessere Zukunft, vor allem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Chancen dazu sind nun gegeben. Durch die Aussetzung eines großen Teils der Sanktionen werden nun mehr als hundert Milliarden US-Dollar iranischen Guthabens, das bei ausländischen Banken liegt, freigegeben. Der Ölexport, der aufgrund der Sanktionen drastisch gesunken war, wird voraussichtlich rasch ansteigen. Ausländische Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern, um in Iran zu investieren. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird schon nächste Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran fliegen. 

Um jedoch die große Chance tatsächlich zugunsten der Entwicklung des Landes und der breiten Bevölkerung nutzen zu können, muss die Regierung Rohani der weitverbreiteten Korruption den Kampf ansagen, die gesamte Verwaltungsstruktur reformieren und klare Vorgaben und Pläne für Investitionen vorlegen. Das ist eine Mammutaufgabe, für die die Regierung allein nicht mächtig genug ist. Ihr gegenüber stehen nämlich staatliche Instanzen wie der Wächterrat, die Justiz, die Revolutionsgarden, das Parlament und die Sicherheits- und Ordnungskräfte. Alle diese Akteure werden von den Konservativen dominiert, an deren Spitze der mit nahezu unbegrenzter Macht ausgestattete Revolutionsführer Ali Chamenei steht. 

Allerdings ist die Regierung durch den nun erzielten Erfolg in Wien gestärkt. Sie kann auf die Unterstützung der breiten Massen der Bevölkerung setzen und wird vermutlich im nächsten Jahr bei den Parlamentswahlen sogar die absolute Mehrheit und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren die Wiederwahl Rohanis erreichen. Um aber diese Basis nicht zu verlieren, muss sie ihre Versprechen einlösen, das Land nicht nur nach außen, sondern auch nach innen öffnen, die Zensur und Kontrollen lockern oder besser ganz aufheben, mehr Freiheit gewähren und vor allem der Jugend eine Zukunftsperspektive bieten. Sie muss den permanenten Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten und die Forderung der Frauen nach mehr Gleichberechtigung umsetzen. Ob sie zu all dem in der Lage sein wird, ist angesichts der gegenwärtigen Machkonstellation in Iran allerdings höchst fraglich.