Außen- & Sicherheitspolitik

Die deutschen Rüstungsexportgesetze und -grundsätze müssen im Kontext der veränderten geopolitischen Bedingungen angepasst werden, um den völkerrechtskonformen Einsatz deutscher Kriegswaffen auch nach dem Export sicherzustellen. 

Um die Auswirkungen der Trump-Administration auf Frieden und Sicherheit zu beleuchten, hinterfragt diese feministische Analyse den vorherrschenden Sicherheitsbegriff, reflektiert Machtstrukturen und beleuchtet kritisch die Verteilung von Ressourcen.

Wahlbezogene Desinformationen verändern die Demokratien in Afrika. Diese Studie untersucht, wie gefälschte Inhalte, die in Südafrika, Kenia, Nigeria und Senegal verbreitet werden, Misstrauen schüren, Spaltungen ausnutzen und die öffentliche Wahrnehmung verzerren.

Cyberkriminalität gefährdet nicht nur die digitale Sicherheit, sondern verstärkt soziale Ungleichheiten. Besonders Frauen, LGBTQIA+-Personen und Menschenrechtsverteidiger*innen sind betroffen. Dieses Policy Briefing zeigt Lösungsansätze für eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung auf.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Literatur zur Klimasicherheit, stellt zentrale Akteure vor und analysiert Fallstudien. Er beleuchtet die Bedürfnisse der Akteure in verschiedenen Kontexten und gibt Empfehlungen für globales, regionales und lokales Engagement, mit Fokus auf den globalen Süden.

Die EU braucht eine kohärente Außenpolitik, um ihr politisches Gewicht weltweit zu stärken. Dieses Policy Paper fordert die Mitgliedstaaten auf, die Handlungsspielräume innerhalb der europäischen Verträge besser zu nutzen, um Außenhandeln und EU-Reformen voranzutreiben.

Nuklearwaffen bilden nach wie vor den Kern moderner Sicherheitsstrategien, und alle Großmächte des 21. Jahrhunderts bauen auf nukleare Abschreckung. Ein Workshop des European Leadership Network (ELN) hat die Auswirkungen neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantenrechner, auf die Praxis der nuklearen Abschreckung genauer betrachtet. Hier finden Sie den englischsprachigen Konferenzbericht.

Die deutsche Außenpolitik gilt gemeinhin als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. An diesem Image der "Zivilmacht Deutschland" sind aber Zweifel angebracht, wenn man sich etwa Berlins Verteidigungsausgaben, seine Rüstungsexport- oder Abrüstungspolitik genauer anschaut. Von einer Priorisierung ziviler über militärische Instrumente kann in der deutschen Außenpolitik kaum die Rede sein. Eine feministische Kritik des Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom.