#FeesMustFall – Südafrikas Studierende kippen Gebührenerhöhung

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Demonstration auf dem Jammie Plaza, University of Cape Town, am 22. Oktober 2015

Nach heftigen Studentenunruhen verzichtet Südafrikas Regierung nun auf eine Erhöhung der Studiengebühren. Dennoch verkennt sie die Brisanz der Proteste.

Wer dachte, dass eine Begrenzung auf eine Erhöhung der Studiengebühren um sechs Prozent zu einer Beendigung der Studentenprotestbewegung führen würde, hat das Wesen des Aufstandes gänzlich verkannt. Die Ankündigung des zuständigen Ministers Blade Nzimande, der die Einführung einer einheitlichen Studiengebührenerhöhung, unterhalb der ursprünglich geplanten 10,5 Prozent, als Geste des guten Willens verstanden wissen wollte, offenbarte eine grundlegende Fehleinschätzung der bereits das gesamte Jahr andauernden Studentenrebellion. Der Vorschlag wurde direkt durch die Protestierenden abgewiesen, so dass Präsident Zuma am vergangenen Freitag letztlich den kompletten Verzicht auf eine Gebührenerhöhung verkünden musste.

Der Auslöser für die #RhodesMustFall[1] - Aktion im März bis hin zu #FeesMustFall heute steht für das Massenerwachen der Jugend des Landes und ist im postdemokratischen Südafrika beispiellos. Dieser Aufstand trifft das Scheitern des politischen Systems im Kern: die Unfähigkeit, die Bürde des Schwarz- und Arm-Seins aufzuheben, in einem Land, das nach wie vor diejenigen begünstigt, die weiß und privilegiert sind.

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Die Probleme, die hinter der Wut und Rebellion der Studenten stecken, gehen weit über die unerschwinglichen Kosten der Hochschulbildung für arme, schwarze Familien hinaus. Es geht darum, in ein Bildungssystem gedrängt zu werden, das ein Abbild der Gesellschaft, in der wir leben, ist, mit ihrem Mangel an Wandel, dem Fortbestand der Ungleichheit und der Voreingenommenheit gegenüber den finanziell Schwächeren.

Südafrika ist an Protestaktionen gewöhnt, angefangen bei den Gemeinden, die gegen Dienstleistungsausfälle demonstrieren, bis hin zu Arbeitskämpfen. Der Studentenaufstand ist jedoch in die Komfortzone der Mittelschicht vorgedrungen. Akademische Einrichtungen dienen als Brutstätten für die neuen Generationen der bürgerlichen Mitte mit den besten Voraussetzungen, maßgebliche Mitglieder der Gesellschaft hervorzubringen. Nie zuvor hat es ein derart synchronisiertes Manöver gegen die etablierte Mittelklasse gegeben.

Diese jungen Menschen rebellieren nicht nur gegen die Art und Weise wie ihre Einrichtungen betrieben werden, sondern gegen ein System, das die Armut immer wieder neu generiert. Für Kinder aus armen Haushalten sind die Zugangsmöglichkeiten zu einer richtigen Ausbildung begrenzt, ihre Berufswahl ist reduziert, und am Ende landen sie in schlecht bezahlten Jobs oder werden arbeitslos. Ihren Kindern wiederum droht dann ein ähnliches Schicksal. Der vom ANC propagierte Grundsatz der freien Hochschulbildung für Arme wurde als die Gelegenheit, den endlosen Kreislauf zu durchbrechen, angesehen, aber wie so vieles andere ist auch diese Umsetzung durch die Ineffizienz der Regierenden auf der Strecke geblieben.

Die Proteste gegen die Erhöhung der Studiengebühren verstärken den Druck auf die Staatsmacht, das zu liefern, was die regierende Partei 2007 in Polokwane versprochen hat. Es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit den Aufständischen, da sie sich nicht gegen eine zentrale Stelle richten. Was letzte Woche als Sit-in an der Witwatersrand-Universität angefangen hatte, hat auch anderorts zu solidarischen Protestaktionen geführt. Die Proteste, die nun an sämtlichen Universitäten des Landes ausgebrochen sind, haben ein regelrechtes Netzwerk von Unruheherden hervorgebracht. Die eingesetzte Polizeigewalt hat die Situation noch zusätzlich verschärft; der Hochschulsektor steht vor einer landesweiten Schließung.

Ganz klar ersichtlich ist, dass die Proteste weder politisch kontrolliert, noch durch Einschüchterung oder Manipulation gesteuert werden können. Mmusi Maimane, der Parteivorsitzende der Demokratischen Allianz (Democratic Alliance) gab sein Bestes, um auf die Unzufriedenheit der Studenten einzugehen, wurde am Dienstag allerdings ausgebuht und aus der University of Cape Town vertrieben. Anderen nationalen Führern politischer Parteien könnte eine ähnliche Demütigung bevorstehen, wenn sie versuchten, die Situation für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Obwohl die Proteste an den Universitäten von politischen Studentenvertretungen angeführt werden, erweist sich das Ganze immer mehr als spontaner Aufstand, der von unterdrückter Wut und Enttäuschung über die finanzielle Belastung, den mangelnden Wandel und von Zukunftsängsten angeheizt wird. Aber diesen Studenten geht es nicht nur um ihre eigenen Probleme; sie fühlen sich gesellschaftlich und politisch verpflichtet, auch im Sinne der zukünftigen Studenten, die bereits jetzt in ihren Entscheidungen für oder gegen ein Studium beeinflusst werden.

Je entschlossener sich diese Studentenbewegung zeigt, desto politisch radikaler wird wahrscheinlich ihre Vorgehensweise sein. Und eine politisierte Jugend könnte allerlei Unannehmlichkeiten für das politische Establishment außerhalb der Parteipolitik zur Folge haben. Es wird viel Geschick und das nötige Feingefühl im Umgang mit den Studentenführern erfordern, um ein Eskalieren der Situation zu verhindern.

Der Hochschulminister und einige Uni-Rektoren, mit denen er vergangenen Dienstag zusammentraf, waren jedoch der Meinung, dass das Angebot einer Gebührenerhöhung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex ausreichen würde, um die Studentenschaft zu beruhigen. Als er die Begrenzung der Gebührenerhöhung für 2016 auf 6 Prozent bekannt gab, äußerte sich Präsident Jacob Zuma, laut Nzimande, erleichtert darüber, dass die Interessensvertreter nach Lösungen für die Welle von Protesten suchten:

„Der Präsident äußerte seine Erleichterung darüber, dass es zumindest so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels zu geben scheint, in Anbetracht des vorgelegten Rahmenwerks der Parteien, das einen Kompromiss vorsieht. Der Präsident, übrigens selbst ein hoch qualifizierter und erfahrener Unterhändler, ist sich der Bedeutung durchaus bewusst. Ich kann nicht für den Präsidenten sprechen, aber er versteht die Dringlichkeit mit der sich die Parteien aufeinanderzubewegen müssen, um die Situation in unseren Universitäten zu stabilisieren“, bemerkte Nzimande.
 

Doch bereits Dienstagnacht wurde die Gebührenerhöhung um 6 Prozent von der Studentenschaft abgelehnt und immer mehr Universitäten im ganzen Land wurden von der Beteiligung ihrer Studierenden an den Protesten lahmgelegt.

In diesem Zusammenhang stellte Finanzminister Nhlanhla Nene den mittelfristigen Finanzausblick am Mittwochnachmittag dar. Mit dem wachsenden Pessimismus in Hinsicht auf die wirtschaftliche Zukunft Südafrikas wird Nene unter Druck stehen, den Entwicklungsplänen des ANC, wie sie bei der letzten Nationalversammlung noch einmal unterstrichen wurden, insbesondere in Bezug auf den Gesundheits- und Bildungssektor, die nötigen Haushaltsmittel zuzuteilen.

Während das Finanzministerium versucht die Ausgaben zu stabilisieren, wachsen die Forderungen an den Fiskus, einschließlich derer nach weiteren Fördermitteln für die Hochschulen und Beihilfeprogrammen für Studenten (National Student Financial Aid Scheme). Wenn Nene sich auch weiterhin an die Vorgaben des Februar-Budgets halten und den Gürtel enger schnallen soll, wird Zumas „Erleichterung“ nicht lange anhalten.

Als sich in diesem Jahr die fremdenfeindlichen Angriffe in Teilen des Landes ausbreiteten, wurde dies auf den wirtschaftlichen Druck in den Nachbarschaften, in denen Gewalt und Plünderungen vorherrschten, zurückgeführt. Die Regierung setzte die Armee zur Verstärkung der Polizei ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und Ausländer außer Landes zu schaffen.

Auch die Welle der Studentenproteste wird vom wirtschaftlichen Druck, verbunden mit enttäuschter Hoffnung und Frustration, angestachelt. Geht man nun mit brutaler Gewalt gegen junge Menschen vor, wird dies wahrscheinlich nach hinten losgehen und noch mehr Unmutsbekundungen provozieren. Man sollte auch nicht vergessen, dass es sich, im Gegensatz zu den Ausländern, bei den Studierenden um potentielle Wähler beim nächsten Urnengang handelt.

Die Umwälzungen sollten im Hinblick auf den wachsenden Aufruhr im gesamten Land die Alarmglocken schrillen lassen. Ob es sich um Streikbewegungen für existenzsichernde Löhne, gegen Fremdenfeindlichkeit oder um Studentenproteste handelt, die Themen erzeugen Resonanz und breiten sich wie ein Lauffeuer über alle Landesteile aus. Es scheint, als säße Südafrika auf einem Pulverfass aus nicht beachteter Unzufriedenheit und wachsender Ungeduld über die Armut und Ungleichheit.

Wie jede andere unzufriedene Wählerschaft auch, wollen Südafrikas Studenten echte Antworten und keine leere Rhetorik, unausgegorene Pläne und Versprechungen, die am Ende niemand erfüllt. Nene hat womöglich keine Antwort auf die Lösung der finanziellen Engpässe parat, dennoch wäre es sicherlich besser, wenn jemandem eine einfiele.

Eine wirtschaftliche Trendwende ist erforderlich, wenn wir uns nicht mit weiteren Unruhen und Aufruhr konfrontiert sehen wollen. Angesichts der Ereignisse in der vergangenen Woche ist eine unkontrollierbare Revolte nicht mehr so fern.

Es ist unklar, ob der am vergangenen Freitag verkündete Stopp der Gebührenerhöhung, die Proteste beenden kann.
 

Dieser Artikel erschien zuerst in der südafrikanischen Zeitung „Daily Maverick“. Im Artikel auf boell.de wurde durch die Redaktion der weitere Verlauf aktualisiert.

 

[1] Im März/April 2015 protestierten Studierende der Universität Kapstadt für das Entfernen der Cecil-John-Rhodes-Statue auf ihrem Campus. Die Statue des umstrittenen Kolonialisten Cecil John Rhodes wurde am 9. April 2015 entfernt.