Russlands Weg in die Zukunft - gibt es (noch) Alternativen?

Russlands Weg in die Zukunft - gibt es (noch) Alternativen?

v.l.n.r. Ruprecht Polenz, Johannes Voswinkel, Ekatarina Schulman, Vladimir Frolov — Bildnachweise

Öffentliche Diskussion und Fachgespräch, Berlin, 10./11. November 2015
Heinrich-Böll-Stiftung und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Nebel im Kopf

Welche Ziele verfolgt Russland in Syrien, inwieweit verknüpft die russische Regierung Außen- und Innenpolitik, und wie sind die hohen Zustimmungswerte für Präsident Putin angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage zu erklären - darüber haben Experten aus Russland und Deutschland Anfang November in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutiert.

Russlands Plan scheint derzeit aufzugehen: Es gelingt der Regierung in Moskau, der Welt ihre außenpolitische Agenda aufzuzwingen. Die USA und Russland redeten wieder miteinander, sagte der russische Außenpolitik-Experte Vladimir Frolov, der unter anderem für die "Moscow Times" schreibt. Der Ausbruch aus der internationalen Isolation infolge des Konfliktes in der Ostukraine sei zwar nicht vollständig, aber doch ein Stück weit gelungen,.

Dass der Einsatz in Syrien so überraschend begonnen wurde, entspreche der strategischen Ausrichtung Russlands, betonten einige der Teilnehmer des Fachgesprächs: Die Führung in Moskau sehe in der Unvorhersagbarkeit ihrer Handlungen eine strategische Stärke. Der Gegner werde so gezwungen, aufmerksamer zuzuhören und Kompromisse einzugehen.

Die Experten nannten als Ziele russischer Außenpolitik eine absolute äußere Unabhängigkeit und innere Souveränität einerseits, eine geopolitische Parität mit den USA andererseits. Internationales Recht werde nach eigenem Bedarf ausgelegt. Die Regierung betrachte Streitkräfte als Mittel der Außenpolitik und die Epoche der Rüstungskontrolle als beendet.

Mit Sorge sieht diese außenpolitische Ausrichtung Russlands Ruprecht Polenz, bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und jetzt Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde: Überraschungen seien in der Außenpolitik grundsätzlich von Übel. Man benötige stattdessen Vertrauen, sagte Polenz. Dann könne man für alle Seiten vorteilhafte Lösungen finden. Zudem sei die Parteinahme Russlands auf Seiten des syrischen Präsidenten Bashar al Assad, der Fassbomben auf Kinder und Frauen abwerfe, gefährlich und nicht zu Ende gedacht. Denn Assad sei in der Arabischen Liga isoliert. Im Stellvertreterkrieg des sunnitischen Saudi-Arabien und des schiitischen Iran stelle sich Russland auf die Seite Teherans. Dies werde Auswirkungen auf die überwiegend sunnitischen Muslime in Russland haben. Auch seien zahlreiche Kämpfer aus dem Nordkaukasus in Syrien. Angesichts dieser Gefahren müsse auch Russland ein Interesse an einem Friedensschluss und am Abbau der Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien haben.

Frolov sprach denn auch von der Notwendigkeit für die russische Führung, zügig Resultate im politischen Verhandlungsprozess zu erzielen. Würden die Kampfhandlungen nicht bald gestoppt, werde der russische Einsatz langwierig und zehrend. Derzeit gehe man von einer Dauer von drei bis vier Monaten aus. Die Verschickung von Bodentruppen nach Syrien sei logistisch nicht zu bewerkstelligen. Zudem müssten dafür Reservisten einberufen werden.

Die Wahrheit wurde abgeschafft

Dass die russische Bevölkerung trotz des tief sitzenden Traumas aus dem Afghanistan-Krieg von 1979 bis 1989 den Syrien-Einsatz nicht offen ablehnt, beschreiben die Experten als Erfolg der massiven staatlich gelenkten Propaganda. Der Einsatz werde als erfolgreicher Kampf der Luftwaffe gegen den Terrorismus dargestellt, der sich als Exportprodukt eigne, so Frolov.

Wenn es zu Verlusten in Syrien komme, vermuten viele, dann würden sie verheimlicht. Die Fernsehzuschauer könnten die Berichterstattung über den Militäreinsatz derzeit wie eine Seifenoper konsumieren, erklärte die russische Politikwissenschaftlerin Ekatarina Schulman. Sie ist Dozentin an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Russischen Föderation. Es gefalle den Menschen, wenn Russland in der Weltpolitik auf Augenhöhe mitmische, aber Verluste wie in Afghanistan wollten die meisten nicht. Das sei infantil und unrealistisch, urteilte Schulman.

Früher hätten Diktaturen ihre Macht zu 80 Prozent mit Gewalt und zu 20 Prozent mit Propaganda aufrechterhalten. Heute sei es umgekehrt, sagte die Politik-Expertin. Die postsowjetische Propaganda wolle den Begriff der Wahrheit verwässern. Sie produziere im Kopf der Menschen einen Nebel, hinter dem die Wahrheit verschwinde. Das bestätigte der Journalist Maxim Trudoljubov von der Zeitung Vedomosti: "Die Menschen nehmen alles als Propaganda wahr, auch alternative Quellen: 'Die einen lügen genauso wie die anderen. Eine Wahrheit gibt es nicht.'"

Die Experten warnten, aus Propaganda könne Realität werden, sie entwickle eine zwar irrationale, aber gefährliche Dynamik. Dies betreffe direkte und indirekte Drohungen für den Einsatz von Waffen, aber auch das Heranziehen angeblicher historischer Parallelen wie Vergleiche russischer Parlamentarier mit der Weimarer Republik nach dem Versailler Vertrag von 1919.

Kommunikationskanäle zwischen Volk und Regierung geschlossen

Das politische System Russlands ist weder eine Diktatur noch eine Demokratie, so die Einschätzung während der Diskussion. Politische Institutionen wie das Parlament seien als Imitationen: Sie arbeiteten, allerdings anders, als es ihrer Aufgabe entspräche.

Die Rücknahme von Freiheiten habe dazu geführt, dass Signale zwischen Machtapparat und Bevölkerung nur noch verzerrt und als Echo wahrgenommen würden. NGO's, Medien und Umfragen funktionierten nicht mehr als Rückkoppelungskanäle zur Bevölkerung. Bei Umfragen zum Beispiel antworteten die Menschen, was man von ihnen erwarte. Sie seien geneigt, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen, die sie den Medien entnähmen. Im Fachgespräch wurde außerdem beklagt, dass Experten für Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik im Kreml nicht mehr gehört, Entscheidungen mithin in einem zunehmend kleineren Zirkel getroffen würden.

Die Mittelklasse hängt am Staatsbudget

Einen Grund für die unverändert hohen Zustimmungsraten für Präsident Wladimir Putin sieht Schulman darin, dass große Teile der Bevölkerung und insbesondere der Mittelschicht ihr Einkommen direkt oder indirekt vom Staat beziehen. In den vergangenen Jahren sei der Staatsapparat mit Lehrern, Beamten und Mitarbeitern der Sicherheitskräfte sowie vom Staat finanzierten Banken und Medien erheblich ausgebaut worden, dies auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene. Jeder Gouverneur in jedem der Förderationssubjekte Russlands verfüge über seinen eigenen kleinen Staat.

Der Wohlstand der Mittelklasse sei mit der Stabilität des Staates verknüpft, so Schulman. Diese Stabilität wollten die Menschen nicht gefährden, auch, weil sie die Regierung angesichts der wachsenden Konflikte vor den eigenen Grenzen als Schutzquelle wahrnähmen. Die Regierung zeichne erfolgreich das Szenario einer belagerten Festung, bestätigte auch Frolov.

Wirtschaftliche Lage nicht mehr ausschlaggebend

Diese Aspekte erklären, warum die Zustimmungsraten für Putin nicht mehr im Verhältnis zur Lebensqualität und zur Leistung der staatlichen Institutionen stehen. Seit 2014 habe die wirtschaftliche Lage keinen Einfluss mehr auf die politische Stimmung, sagte Trudoljubov. Er verwies darauf, dass die Lebensmittelpreise im Vergleich zum vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen seien. Die Wirtschaft schrumpfe um drei bis vier Prozent. Nicht zu unterschätzen für die wirtschaftliche Entwicklung ist nach Meinung der russischen Experten auch das sich noch verschärfende demografische Problem.

Entsprechend sinkt das Lebensniveau. In einem geschlossenem System wie in Russland, in dem die freie Meinungsäußerung eingeschränkt sei, beträgt der zeitliche Abstand zwischen Ereignissen und Änderungen in der politischen Einstellung der Bevölkerung politikiwissenschaftlichen Studien zufolge etwa ein Jahr. 2016 könne man also mit Meinungsänderungen rechnen, schlossen einige der Experten. Auch stünden die Parlamentswahl und 2018 die Präsidentschaftswahl an. In der politischen Klasse habe die Vorwahlperiode bereits begonnen, noch nicht aber in der Bevölkerung. Momentan werde der Staatshaushalt für das kommende Jahr diskutiert. Im Entwurf seien weniger Ausgaben für Bildung und Gesundheit, mehr hingegen für Sicherheit vorgesehen.

Entsprechend hatte Putin kürzlich beim Treffen des Waldai-Clubs erklärt, der militärisch-industrielle Komplex werde für alle Wirtschaftsbereiche eine Lokomotive sein. Trudoljubov sagte jedoch, dies sei eher ein Modell der Vergangenheit. Heutzutage seien zivile Technologien erfolgreicher. Ohnehin sei die Stimmung in der Wirtschaft schlecht, sie habe keine Lobby im Kreml mehr. Nach oben gerichtete Kritik oder Forderungen würden mit der Antwort beschieden, es gebe jetzt Wichtigeres, schließlich sei Russland umzingelt. Wolle man sich für bessere Investitionsbedingungen in Russland einsetzen, müsse man zudem einen kompletten Umbau der Strukturen im Land fordern, sagte Trudoljubov. Russland würde dann ein anderes Land.

Erwartungen an China enttäuscht

Die Hoffnung der russischen Führung, westliche Kredite durch Anleihen auf asiatischem Kapitalmärkten zu ersetzen, ist längst getrübt. Asiatische Märkte könnten die westlichen Märkte nicht ersetzen, resümierten teilnehmende Experten. Es würden nicht wie erwartet Investitionen getätigt, auch aus Angst vor westlichen Sanktionen. Die Euphorie über die Zusammenarbeit mit China habe sich gelegt. Hoffnungen auf Infrastrukturinvestitionen aus Peking hege man noch im Rahmen des chinesische Seidenstraßenprojektes, das über Kasachstan, St. Petersburg nach Europa führen soll. Doch während China für Russland große Bedeutung habe, sei dies, umgekehrt weniger der Fall.

[Schulman wies jedoch auf den "grauen Sektor" in Russland hin. Es handle sich dabei um kleines Gewerbe, das nicht mit dem Staatshaushalt verbunden sei. Dort würden immerhin 30 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet.]

Angesichts der Einschätzungen der russischen Experten über die Entwicklungen innerhalb der russischen Gesellschaft kam Polenz zu dem Schluss, dass dringend notwendige Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, wenn, dann eher von oben als von unten zu erwarten seien. Angesichts der ideologischen Verhärtung und der Festungsmentalität müsse man aber damit rechnen, dass es nicht besser, sondern schlimmer werde.

Gerade deshalb wurde aber in der Fachrunde die Forderung laut, die vorhandenen Kontakte zu allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen aufrecht zu erhalten. Falls Veränderungen einsetzten, und dies sei nach 16 Jahren Herrschaft einer Person nicht ausgeschlossen, dann würden Institutionen wie das Parlament wieder an Bedeutung gewinnen. Auch dürfe man sich nicht von der Propaganda beeindrucken lassen, man müsse den Blick immer auf die Fakten richten. Ein weiterer, ernst gemeinter Ratschlag lautete: Bei der Analyse der russischen Herrschaft könne die Kriminologie von Nutzen sein, denn sie sei gekennzeichnet durch eine kriminelle Ästhetik, auch durch eine unter Gangstern übliche Selbstaggressivität - man verletze sich selbst, um Opponenten zu erschrecken.

 

Video-Mitschnitt der Veranstaltung "Russlands Weg in die Zukunft - gibt es (noch) Alternativen?" (Deutsch) am 11. November 2015

Mit:

  • Maxim Trudoljubov, Vedomosti, Moskau
  • Ekaterina Shulman, Russische Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Russischen Föderation, Moskau
  • Vladimir Frolov, LEFF Group, Moskau
  • Ruprecht Polenz, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin
  • Moderation: Johannes Voswinkel, Heinrich-Böll-Stiftung Moskau
     
  • Zum Video-Mitschnitt der Veranstaltung auf Russisch

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