Die Rolle des Staates in der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit

Die Rolle des Staates in der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit

30. Nov. 2015 von von Stephan Kramer, Dr. Kati Lang, Monika Lazar, Stefan Schönfelder
Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftung
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: 2015
Seitenanzahl: 26
Lizenz: CC-BY-NC-ND 3.0

Im Art. 1 GG heißt es, dass es die "Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist, die Menschenwürde "zu achten und zu schützen." Zwar kann die Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht einfach an den Staat delegiert werden, doch muss dieser dabei eine tragende Rolle spielen. Der Staat ist momentan die mächtigste Form organisierter menschlicher Gemeinwesen. Im nachfolgenden Policy Paper soll deshalb untersucht werden, welche Rolle staatliche Gewalten derzeit bei der Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Ideologien der Ungleichwertigkeit einnehmen und welche Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten lassen.

Der Legislative kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, die an vielen Stellen allerdings erst noch entwickelt und mit politischen Inhalten gefüllt werden muss. Die Legislative ist deshalb von großer Bedeutung, da sie über Förderschwerpunkte, Zielgruppen sowie Strukturen und Mittel entscheidet, mit denen Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Heterosexismus, die Abwertung von Asylsuchenden oder Langzeitarbeitslosen sowie andere Ideologien der Ungleichwertigkeit gefördert werden.

Die Exekutive und Judikative in der Bundesrepublik bilden die gesellschaftliche Diversität bis zum heutigen Tag nicht annähernd ab. Die strukturelle Diskriminierungen von und Zugangsbarrieren gegenüber Menschen, die nicht der weißen, heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft angehören, werden nur zögerlich und nicht systematisch und grundlegend abgebaut.

Dem gegenüber steht eine hohe Zahl von Straf-und Gewalttaten mit rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen und anderen menschenverachtenden Motiven. Der Fall der Mord- und Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) belegt gravierende Ermittlungsfehler der staatlichen Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat deswegen bereits Handlungsempfehlungen gemacht, die jedoch bei weitem noch nicht umgesetzt wurden. Im vorliegenden Policy Paper findet sich eine Auswahl an Empfehlungen, die sich aus den fachlichen Hintergründen der Autor_innen speisen und eine sehr knappe Beschreibung der notwendigen Änderungen umfassen. Ergänzungen und Präzisierungen aus anderen Fachbereichen können diese Handlungsempfehlungen erweitern und darüber hinaus gehen. Als grundlegend wird ein umfassender, struktureller Wandel in der Einstellungs-und Beförderungspraxis bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und in den Verwaltungen angesehen - und speziell Maßnahmen durch die diese Apparate für gesellschaftliche Minderheiten geöffnet werden. Fachliche Fortbildungen zu interkulturellen Kompetenzen müssen in der Grundausbildung und innerhalb von Beförderungsverfahren obligatorisch werden. Darüber hinaus ist ein verlässliches Beschwerdeverfahren für Diskriminierungen durch und in staatlichen Organen einzuführen.

Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben bei der Bekämpfung von Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Vergangenheit versagt. Sie haben intransparente und undemokratische Strukturen, die der Demokratie mehr schaden als nutzen. Die Expertenkommission empfiehlt, daher die sofortige Abschaltung aller V-Leute und die schrittweise Auflösung der Verfassungsschutzämter. An ihre Stelle sollen unabhängige, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen treten, die transparent und mit nachvollziehbaren Methoden die Verfasstheit der Demokratie fortlaufend beobachten und analysieren.

Neben diesen Maßnahmen und Empfehlungen ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass der Staat kein naturgegebenes Modell, sondern ein Konstrukt innerhalb einer kapitalistisch organisierten Weltgemeinschaft ist. Eine Politik der internationalen Beziehungen, die durch kapitalistische Verwertungslogik und einen unsolidarischen Umgang der Staaten miteinander geprägt ist, reproduziert nicht nur Fluchtbewegungen, sondern auch Ideologien der Ungleichwertigkeit immer wieder neu.

Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung

II. Grundlagen der Kommissionsarbeit
1. Vorbemerkungen
2. Motivation
3. Arbeitsweise der Expert_innenkommission

III. Grundlagen zur Rolle des Staates

IV. Die Staatsgewalten in der Auseinandersetzung
mit Ideologien der Ungleichwertigkeit
1. Die Legislative
2. Die Exekutive und die Judikative

V. Ausblick

VII. Anhang

Die Autorinnen und Autoren
Impressum

 

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